15.03.2010 · „Konsequente Weiterentwicklung“ nennt die SPD ihre neuen Leitlinien für die Arbeitsmarktpolitik. Doch ihr Konzept des Abfederns der „Katastrophe Arbeitslosigkeit“ ist eindimensional. In der Opposition lassen sich milliardenschwere Belastungen etwas leichter fordern.
Von Stefan DietrichSeit vier Jahren befindet sich die SPD im Krebsgang. Der erste Vorsitzende, der den Rückwärtsgang einlegte, war Kurt Beck. Er konnte zwar nicht verhindern, dass sein Vorvorgänger als Arbeitsminister die Rente mit 67 ins Werk setzte, doch programmatisch brachte er seine Partei konsequent auf Gegenkurs zu Schröders Agenda 2010. Die „Jahrhundertreform“ wurde zum Steinbruch, von dem mittlerweile nur noch die Zusammenlegung von Arbeitsvermittlung und Sozialhilfe unangetastet geblieben ist. Ansonsten gilt: Nichts wie weg von allem, was an Hartz- und Agendapolitik erinnern könnte! Bei der Vorstellung der neuen Leitlinien des SPD-Präsidiums – „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ – nahm der Vorsitzende Gabriel die Schlagworte aus der Ära Schröder kein einziges Mal mehr in den Mund.
„Konsequente Weiterentwicklung“ nennt das Olaf Scholz, der vielseitig verwendbare Sozialpolitiker, der schon Schröder als Generalsekretär diente und nun für Gabriel die neuen Leitlinien formulierte. Als Tribut an früher vertretene Auffassungen ist wohl die selbstkritische Bemerkung zu lesen, die SPD sei zu „eindimensional auf das Ziel der Aktivierung (von Arbeitslosen) ausgerichtet“ gewesen. Dem stellen die Sozialdemokraten nun ein nicht minder eindimensionales Konzept des Abfederns der „Katastrophe Arbeitslosigkeit“ entgegen. Aus der Opposition heraus lassen sich milliardenschwere Belastungen der Arbeitslosenversicherung nun einmal etwas leichter fordern – auch wenn sie nicht ohne weiteres mit dem von Scholz hervorgehobenen Grundsatz der „Wertschätzung der Arbeit“ in Einklang stehen.
Manches wird sich die schwarz-gelbe Koalition vermutlich zu eigen machen. Der Unsitte von Unternehmen, Zeitarbeitsfirmen zu gründen, um reguläre Beschäftigte dorthin „auszulagern“, gehört schon lange ein Riegel vorgeschoben. Auch den von Hannelore Kraft vorzeitig und missverständlich zur Diskussion gestellten Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors wird es geben, wenn endlich ernst gemacht wird mit dem zweiten Teil der Agenda-Losung „Fördern und Fordern“. Im Krebsgang nähert sich Gabriel den Gewerkschaften und der Linken an. Verbal hat er mit seinen Kraftmeiereien gegenüber Westerwelle und der „Lumpenelite“ den Anschluss schon gefunden.
