23.03.2009 · Keine Partei verspricht sich derzeit einen Vorteil aus dem Verlassen der großen Koalition. Jeder, der das Bündnis in dieser Lage aus erkennbar taktischen Gründen platzen ließe, würde von den Wählern bestraft - mit Recht.
Von Berthold KohlerAuch wenn am Sonntagabend kurzzeitig Verwirrung in Deutschland herrschte: Das deutsche Staatsoberhaupt, das nach Artikel 68 Grundgesetz den Bundestag auflösen kann, ist der Bundespräsident, und der heißt Horst Köhler. Ihm genügt es vermutlich, diesen Akt einmal vollzogen zu haben.
Grund zur Aufregung besteht aber auch deshalb nicht, weil die Bundeskanzlerin sich im Fernsehen ganz offenkundig nur hinsichtlich ihrer gegenwärtigen Amtsbezeichnung versprach, nicht aber bei der Beschreibung ihrer kurzfristigen Absichten. Sie will die große Koalition bis zum regulären Ende der Wahlperiode im September zusammenhalten. Das mag nach Tagen, an denen die sogenannten Koalitionspartner übereinander herfielen, als könnten sie einander nicht einmal mehr sechs Stunden ertragen, geschweige denn sechs Monate, nach politischer Konkursverschleppung aussehen. Doch wollen Union und SPD den Bruch (noch) nicht; darin jedenfalls sind sie sich einig. Wäre es anders, hätten ihre Vorsitzenden das Ende gewiss schon in einer Talkshow verkündet.
Die Versuchung des Populismus
Keine der an der Koalition beteiligten Parteien verspricht sich derzeit einen Vorteil aus dem Verlassen des Bündnisses, weshalb auch CSU-Chef Seehofer nicht mit dem eigenen Austritt drohte, sondern die SPD dazu aufforderte. In diesen Zeiten würde jeder, der die Koalition aus erkennbar taktischen Gründen platzen ließe, mit Recht von den Wählern bestraft. Deshalb muss es auch nicht die schlechteste Lösung sein, das ungeliebte Bündnis, das sich jedenfalls als Krisenmanager bewährt hat, bis zum Herbst am Leben zu halten.
Die Koalitionäre stehen damit weiter in der Pflicht zu beweisen, dass ihnen das Wohl der Allgemeinheit wichtiger ist als das eigene. Am Fall Opel wird sich zeigen, wie es darum bei SPD und CDU tatsächlich bestellt ist, mindestens aber, wer der Versuchung des Populismus schlechter widerstehen kann.
Weshalb die FDP von der Umfragewolke 17 herab alles anders sieht, liegt auf der Hand. Sie wäre die Hauptprofiteurin, wenn die große Koalition kurz vor dem Ende eingestehen müsste, gescheitert zu sein. Aber selbst das Wahlergebnis der FDP wäre ungewiss. Auch ist es nicht ausgemacht, dass es zu den erhofften klaren politischen Verhältnissen kommt. Es könnte sein, dass die große Koalition Deutschland erhalten bleibt. Und dass die Kanzlerin dann abermals erklären muss, warum sie „mal liberal, mal christlich-sozial, mal konservativ“ ist.
