SPD Streit über Nahles' „skandalöse“ Kandidatur

Der SPD-Vorstand mit 45 Mitgliedern ist am Montag in Berlin zusammengekommen, um in einer Kampfabstimmung über den künftigen Generalsekretär der Partei zu entscheiden.

Dabei wollten Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel und die Parteilinke Andrea Nahles in geheimer Abstimmung gegeneinander antreten. Wer die meisten Stimmen erhält, soll auf dem Karlsruher SPD-Parteitag im November als einziger Kandidat zur Wahl stehen. Müntefering hatte am Sonntag abend bei einer Sitzung des SPD-Präsidiums bekräftigt, daß Wasserhövel sein Wunschkandidat sei.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte vor der Abstimmung im Vorstand, er hätte sich „eine elegantere Lösung“ vorgestellt. Nun hoffe er aber auf eine vernünftige Debatte und darauf, daß sich nach der Abstimmung „alle an das Ergebnis halten“. Platzeck, der stellvertretender SPD-Vorsitzender werden soll, fügte hinzu, Franz Müntefering sei ein sehr starker Parteivorsitzender, der durch die Kampfabstimmung um den Posten des Generalsekretärs „nicht geschwächt“ werde.

Eichel: „unklug“

Der scheidende Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bedauerte vor der Sitzung, die Kampfabstimmung sei offenbar unvermeidbar gewesen. Mit Blick auf die Parteilinken fügte er hinzu, es sei „unklug, jemanden auf Kosten des Parteivorsitzenden zu fördern“. „Das muß man vernünftig so bereinigen, daß ... Franz Müntefering ohne jede Einbuße an Autorität die Koalitionsverhandlungen führen und die SPD in die Regierung führen kann.“

Auch SPD-Vorstandsmitglied Ludwig Stiegler warnte davor, Franz Müntefering zu demontieren. Stiegler sagte am Montag morgen im Deutschlandradio Kultur, es gelte das unausgesprochene Gesetz, daß der Generalsekretär das Vertrauen des Vorsitzenden haben müsse. Die Delegierten des SPD-Parteitages Mitte November sollten nicht in die Situation gebracht werden, daß sie quasi im ersten Wahlgang den Vorsitzenden wählen und im zweiten Wahlgang praktisch durch die Frage herausgefordert würden, „ob man jemanden wählt, den er will oder man ihn gleich wieder demontiert“. Der Generalsekretär müsse als „alter ego des Vorsitzenden gelten“.

Kahrs: Nahles-Kandidatur „relativ skandalös“

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises Johannes Kahrs kritisierte die Kandidatur von Nahles abermals. „Ich halte den Vorgang für relativ skandalös“, sagte er im Hessischen Rundfunk. Müntefering habe als Parteivorsitzender das Vorschlagsrecht für den Generalsekretär, und er habe sich für Wasserhövel entschieden. „Ich verstehe nicht, warum Andrea Nahles dagegen antritt“, sagte Kahrs. Ein Parteivorsitzender könne sich „keinen Generalsekretär aufdrücken lassen“, mit dem er nicht zusammenarbeiten könne und wolle.

Fraktionsvize Michael Müller sagte dem Sender n-tv, er hoffe, daß die Partei durch die Auseinandersetzung nicht geschwächt werde. Er hoffe deshalb auf eine schnelle Entscheidung.

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Jüttner sieht Müntefering nicht beschädigt, falls dieser im Parteivorstand mit seinem Personalvorschlag für den SPD-Generalsekretär scheitert. „Ich halte das für keinen Weltuntergang. Beschädigung von Beteiligten ist weder beabsichtigt noch muß das die Konsequenz sein“, sagte Jüttner am Montag im Deutschlandfunk. Zum Führungspersonal gehöre auch die Souveränität, „damit umgehen zu können, daß nicht alle Entscheidungen - selbst Personalentscheidungen - immer so getroffen werden müssen, wie der Parteivorsitzende sich das denkt“, fügte er hinzu.

„SPD - was ist da drin?“

Jüttner verteidigte das Ansinnen zahlreicher Mitglieder des Bundesvorstands, Nahles zur Generalsekretärin zu machen. Das Amt müsse hochkarätig besetzt werden, da die SPD in der großen Koalition ihre Eigenständigkeit deutlich machen müsse. In dem Regierungsbündnis werde die SPD zu Kompromissen gezwungen sein, die nicht authentisch sozialdemokratische Politik darstellten. Die Wähler wollten daher vor der nächsten Bundestagswahl 2009 und bei der Wahl zu Landesparlamenten wissen: „SPD - was ist da drin?“

Der neue Generalsekretär müsse daher gemeinsam mit der Partei erkennbar machen, „was authentische Sozialdemokratie ist“. Wichtig sei daher eine Person, die ein Mandat im Bundestag habe und in den vergangenen Jahren programmatisch eigenständig aufgefallen sei, sagte Jüttner.