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Angeklagt wegen Korruptionsverdacht: Wuppertals OB Hans Kremendahl
Der Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) ist wegen Korruptionsverdachts angeklagt worden. Das teilte die Wuppertaler Staatsanwaltschaft nach viermonatigen Ermittlungen am Montag mit.
Der Bauunternehmer Uwe Clees hatte Kremendahls persönlichen Kommunalwahlkampf 1999 mit einer halben Million Mark (256 000 Euro) unterstützt. Im Rechenschaftsbericht der Partei waren aber nur 250.000 Mark als Spende von Clees ausgewiesen worden. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass die restliche Summe über Strohmänner geflossen ist. Der Brandenburger Unternehmer Fred Noatnick räumte Mitte März ein, im Auftrag von Clees 200.000 Mark an die Wuppertaler SPD gespendet zu haben.
Kremendahl dementiert
Die Ermittler werfen Kremendahl Vorteilsannahme vor. Der Politiker hat die Vorwürfe stets bestritten. Einen Rücktritt schließt er mit den Worten aus: „Ich war und bin nicht käuflich.“ Der ehemalige Wuppertaler Baudezernent und heutige Oberbürgermeister von Dresden, Ingolf Rossberg (FDP), erhob Anfang April schwere Vorwürfe gegen Kremendahl. Dieser habe ihn angewiesen, dem Bauunternehmer Uwe Clees 40.900 Euro zu erlassen, erklärte Roßberg. Kremendahl wies die Vorwürfe als „unsinnig“ zurück. Er kündigte bezüglich der Anklage für diesen Dienstag eine Stellungnahme an, da er deren Inhalt bislang nicht kenne.
Clees hoffte auf weitere „Unterstützung“
Die Staatsanwaltschaft erklärte, der Unternehmer Clees habe mit der halben Million Mark die Wiederwahl Kremendahls als Oberbürgermeister sichern wollen. Clees habe sich damit die in der Vergangenheit wirtschaftlich vorteilhafte Unterstützung durch das Stadtoberhaupt auch für künftige Projekte sichern wollen.
Clees muss sich nun wegen Vorteilsgewährung verantworten. Das Verfahren richtet sich außerdem gegen den Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Wuppertal, Jörg Biesterfeld, sowie Clees Finanzberater Friedhelm Preußner.
