21.03.2004 · Emotionale Abschiedsrede: Das Amt des SPD-Vorsitzenden bekleidet zu haben, sei für ihn eine große Ehre gewesen, betonte Kanzler Gerhard Schröder auf dem Sonderparteitag in Berlin. Der Reformkurs werde unvermindert fortgesetzt.
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Sieht sich in der Tradition von Bebel und Brandt: Gerhard Schröder
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in einer für ihn ungewöhnlich emotionalen Form Abschied vom SPD-Vorsitz genommen. Es sei für ihn eine große Ehre gewesen, in der Nachfolge von August Bebel und Willy Brandt die Partei zu führen, sagte Schröder am Sonntag auf dem Sonderparteitag in Berlin. Der Abschied falle ihm nicht leicht.
Sein Amt als Bundeskanzler fordere aber seine ganze Kraft - „gestützt auf die, die ich liebe und die mich lieben“. Schröder bekam für seine Abschiedsrede minutenlangen Beifall.
„Was beschlossen ist, wird nicht geändert“
Zuvor hatte der Kanzler vor dem Vollzu des Wechsels an der Parteispitze die Sozialdemokraten auf eine unbeirrte Fortführung des Reformkurses eingestimmt. „Was beschlossen ist, wird nicht verändert“, sagte Schröder vor der Wahl von Fraktionschef Franz Müntefering zum neuen SPD-Chef. Er und Müntefering seien sich einig, daß die bisherige Politik richtig sei. Zwar sei die Übergabe des Parteivorsitzes „ein neuer Anfang“. Dies ändere aber nichts daran, daß die Reformpolitik notwendig und richtig sei.
Schröder gibt das Amt des Parteichefs nach fünf Jahren ab, weil er Müntefering angesichts der umstrittenen Reformen für den besseren parteiinternen Vermittler hält. Der Kanzler, der vor den Delegierten eingestand, „kein leichter Vorsitzender“ gewesen zu sein, sagte: „Franz ist für unsere Partei der Beste, den wir für dieses Amt bekommen können.“
Solidarität der Gewerkschaften eingefordert
Schröder verlangte Solidarität der Gewerkschaften und eine „freundschaftliche Auseinandersetzung“ um kritische Inhalte. Er wolle sich nicht von den nächsten Generationen vorwerfen lassen, dass man es sich „an der Festtafel des Lebens gemütlich gemacht“ und die Vorräte aufgezehrt habe, sagte er vor den rund 500 Delegierten.
Mit Blick auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr sagte, unter seiner Regierung habe Deutschland die nach der Wiedervereinigung gewachsene internationale Verantwortung formuliert und wahrgenommen.
Kritik an Ausbildungsumlage zurückgewiesen
Die Kritik der Wirtschaft an der geplanten Regelung für eine Ausbildungsumlage wies der Kanzler zurück. „Wenn die Verpflichtungen zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen nicht erfüllt werden, dann müssen wir gesetzgeberisch handeln“, sagte Schröder. Die Unternehmen hätten es „selbst in der Hand, ob die Gesetzesregelungen greifen oder nicht“. Ziel sei es, jedem Jugendlichen eine Lehrstelle zu verschaffen.
