SPD-Sonderparteitag Müntefering Vorsitzender, Steinmeier Kanzlerkandidat

Ein Sonderparteitag der SPD hat am Samstag in Berlin Franz Müntefering erneut zum Parteichef gewählt. Müntefering erhielt 403 Ja-Stimmen der rund 500 Delegierten. Das entspricht einer Zustimmung von 85 Prozent. Müntefering bekleidete das Amt des SPD-Vorsitzenden bereits von 2004 bis 2005. Zuvor war schon Frank-Walter Steinmeier mit großer Mehrheit zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009 gewählt worden. 95,13 Prozent der Parteitagsdelegierten stimmten für den Außenminister, nur 15 gegen ihn.

Die SPD geht nach den Worten Steinmeiers mit der festen Zuversicht in den Wahlkampf, im nächsten Herbst wieder das Kanzleramt zu übernehmen. Gemeinsam mit der ganzen Partei werde er dann als Regierungschef dafür kämpfen, „unser Land besser und menschlicher zu machen“, sagte Steinmeier am Samstag vor seiner offiziellen Nominierung zum Kanzlerkandidaten auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin.

Weitere Artikel

• Merkel-Interview: „Zwei Männer gegen mich, das hatte ich schon einmal“ 
• Andrea Nahles: „Ich simse besser als die Kanzlerin“ 
• Lob von Gerhard Schröder: SPD hat mit Steinmeier den Besten ins Rennen geschickt 
• Hans-Jochen Vogel im Gespräch: „Das Ende der Sozialdemokratie?“ 
• Juso-Vorsitzende Drohsel im Gespräch: „Der Neoliberalismus ist am Ende“ 
• Planspiele und Personalrochaden: Keine Ruhe in der SPD 

„Wenn Ihr Vertrauen habt, dann bin ich bereit“, fügte er hinzu. Als Kanzler werde er daran arbeiten, das von früheren SPD- Kanzlern geschaffene „Modell Deutschland“ neu zu begründen.

Am Anfang einer neuen Zeit

In seinem kämpferischen 88-minütigen Auftritt vor den 525 Delegierten rief Steinmeier den Parteifreunden zu: „Weg mit dem Kleinmut, zeigt Zuversicht und Selbstbewusstsein. Schließt die Reihen.“ Sechs Wochen nach dem eingeleiteten Führungswechsel habe sich die SPD untergehakt und sei wieder voll im Spiel: „Und wir glauben an uns. Das macht uns stark.“

Nach Steinmeiers Ansicht wird das Jahr 2008 wegen der Finanzkrise in die Geschichtsbücher eingehen. „Jeder spürt es: Wir stehen am Anfang einer neuen Zeit“, erklärte er in Anwesenheit der früheren SPD-Kanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. „Die Herrschaft einer marktradikalen Ideologie, begonnen mit Margaret Thatcher und Ronald Reagan, ist mit einem lauten Knall zu Ende gegangen.“

Mit der Schaffung von besseren Regeln für die Finanzbranche sei es aber nicht getan. „Gefordert ist ein umfassender Neuanfang. Wir können jetzt die Regeln des Miteinanders in unserer Gesellschaft neu bestimmen.“ Nur die SPD habe für diesen Weg „den richtigen Kompass“.

Sechs Minuten Beifall

Der Vizekanzler verteidigte das Rettungspaket der Bundesregierung für die Banken. Diese Aktion sei kein Geschenk für die Finanzinstitute gewesen, sondern Nothilfe. Die SPD werde die Banken auch nicht aus der Verantwortung entlassen, wenn es ihnen wieder besser gehe. Notwendig sei angesichts der abflauenden Konjunktur ein „Schutzschirm“ für Arbeitsplätze. Die SPD lasse nicht auch nicht am Kündigungsschutz und der Mitbestimmung rütteln, betonte er. Mindestlöhne seien gerade in der jetzigen schwierigen Phase unverzichtbar.

Steinmeier, der vom Parteitag für seine Rede mehr als sechs Minuten begeistert gefeiert wurde, plädierte für zusätzliche Investitionen des Staates, ohne den Begriff Konjunkturprogramm in den Mund zu nehmen. Mehr Fördermittel sollten in die Gebäudesanierung gesteckt werde, Mittelstand und Handwerk sollten zusätzliche Kredite erhalten. Er appellierte an die Union, den Weg dafür frei zumachen.

Klare Abgrenzung von der Linkspartei

Klar grenzte sich der Vizekanzler von der Linkspartei ab. Mit diesen „Populisten“ werde es nach der Bundestagswahl keine Zusammenarbeit geben. Er wandte sich auch an den zurückgetretenen Parteichef Kurt Beck, der nicht nach Berlin gekommen war. „Kurt, du hast die Partei durch eine schwierige Zeit geführt - dafür schulden wir dir großen Dank und aufrichtigen Respekt“. Steinmeier lobte Finanzminister Peer Steinbrück wegen seines Kriseneinsatzes in den vergangenen Wochen unter dem Jubel der Delegierten. Dem künftigen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering rief Steinmeier zu: „Franz, Ich bin froh, dass du zurück bist“. Der Kongress wollte den 68-jährigen Müntefering am Samstagnachmittag zum Nachfolger Becks wählen.

Zur Eröffnung richtete die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles heftige Angriffe an die Adresse der Union. Die Taktiererei von CDU/CSU bei der Erbschaftsteuer zeige, dass die SPD so rasch wie möglich wieder das Kanzleramt übernehmen müsse.