21.03.2004 · Der Wechsel ist vollzogen: Mit einer überwältigenden Mehrheit hat die SPD auf ihrem Sonderparteitag, wie erwartet, Franz Müntefering zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Neuer Generalsekretär der Partei ist Kai Uwe Benneter.
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Applaus für den neuen Chef: Müntefering (l.) erhält 95,1 Prozent der Stimmen
SPD-Fraktionschef Franz Müntefering ist mit überwältigender Mehrheit zum Nachfolger von Bundeskanzler Gerhard Schröder als SPD-Vorsitzender gewählt worden. Auf dem Sonderparteitag am Sonntag in Berlin erhielt er 95,11 Prozent der Delegiertenstimmen. 448 stimmten für, 22 gegen ihn, ein Delegierter enthielt sich. Das ist das beste Ergebnis für einen SPD-Vorsitzenden seit 13 Jahren. 1991 hatte Björn Engholm 97,4 Prozent bekommen. Schröder hatte bei seiner letzten Wahl im vorigen November 80,83 Prozent erhalten. Zum neuen Generalsekretär der Partei wurde Klaus Uwe Benneter gewählt.
Müntefering hatte seine Partei zuvor aufgerufen, die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen anzunehmen und daher den Reformkurs der Bundesregierung geschlossen zu unterstützen. „Wir schaffen das, wenn wir die Lage ehrlich einschätzen, wenn wir kämpfen, wenn wir uns unterhaken“, sagte Müntefering beim Sonderparteitag der SPD am Sonntag in Berlin kurz vor seiner erwarteten Wahl zum Parteivorsitzenden.
Können Sozialstaat nicht „einfach behalten“
„Es wird so nicht sein, daß wir einfach unseren Sozialstaat behalten können", sagte er. Seine eigene Generation habe sich zu lange an das vermeintliche Naturgesetz gewöhnt, daß es immer Wachstum geben werde. „Wir sind spät dran, es gab drei Jahren kein Wachstum mehr, und daß es in Zukunft wieder welches gibt, ist keine Selbstverständlichkeit, wir müssen darum kämpfen.“ Dem scheidenden Parteichef, Bundeskanzler Gerhard Schröder, versicherte er, die Partei stehe hinter seiner „Agenda 2010".
Von den Parteimitglieder forderte Müntefering ein geschlossenes Eintreten für die Parteibeschlüße. „Ich will keine ruhige Partei, Streitkultur ist gut", sagte er, fügte aber hinzu: „Wenn dann entschieden ist, dann muß man auch geschlossen und entschlossen handeln.“ Er forderte die Gewerkschaften auf, trotz Meinungsverschiedenheiten gemeinsam für sozial gerechte Veränderungen einzutreten und bot intensive Gespräche an. Ebenso wie der Kanzler bekannte sich der neue SPD-Chef in Anwesenheit von DGB-Chef Michael Sommer und
weiteren Gewerkschaftsführern ausdrücklich zur Beibehaltung der Tarifautonomie und zur Einführung einer Ausbildungsabgabe.
Benneter mit gutem Ergebnis
Der neunte SPD-Vorsitzende warnte die Kritiker in der eignen Partei davor, die Regierungsfähigkeit auf Spiel zu setzen: „Opposition ist Mist. Laßt das die anderen machen - wir wollen regieren“, rief er den Delegierten zu, die ihn für seine Rede begeistert feierten. Als Parteichef will Müntefering dazu beitragen, „den Kapitalismus zu zivilisieren“. Er beklagte die Parteiaustrittswelle wegen der Reformen: „Zu viele sind gegangen. Das tut weh.“
Mit 78,74 Prozent der Stimmen erhielt der neue Generalsekretär der Partei Kai Uwe Benneter ein gutes Ergebnis. Der 57jährige löst Olaf Scholz ab, der das Amit im Zusammenhang mit dem Rückzug von Bundeskanzler Schröder vom Parteivorsitz zur Verfügung gestellt hatte. Für Benneter votierten 415 Delegierte, gegen ihn 70. Es gab 42 Enthaltungen.
