SPD Schröder war gewarnt

Es hat ein bißchen gedauert, Franz Müntefering weichzuklopfen. So schildern es jedenfalls Eingeweihte. Anfang Januar habe Bundeskanzler Gerhard Schröder damit begonnen, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag seinen Plan schmackhaft zu machen. Dieser Plan, das wissen seit dem Freitag alle, sieht vor, daß Müntefering die der SPD noch verbliebenen Mitglieder hinter der Regierungspolitik versammelt, bevor es dafür zu spät ist. Damit er das besser kann und damit die Partei auch erkennt, wie ernst es Schröder ist, bekommt Müntefering von diesem das Amt des Parteivorsitzenden. Doch mußten, so heißt es, dafür erst "Widerstände gebrochen" werden. Bei Müntefering.

Da bekommt der sozialdemokratischste unter den führenden Sozialdemokraten den Parteivorsitz angedient und will nicht? Gewarnt haben soll er den Bundeskanzler in den Januar-Gesprächen, so etwas könnte wirken wie ein Autoritätsverlust. Das ist glaubhaft. Es ist noch keine drei Monate her, da wurde Müntefering auf eine Umfrage angesprochen, die belegt, daß die Mehrheit der SPD-Mitglieder es lieber sähe, wenn Regierung und Parteiführung getrennt wären. Müntefering antwortete: "Dahinter steht letztlich doch der gefährliche Wunsch nach einer Partei in Opposition zum Regierungshandeln. Das darf nicht sein." Vielmehr müsse der Konflikt gelöst, müßten Partei- und Regierungshandeln in Einklang gebracht werden. Nun ist der gefährliche Wunsch Wirklichkeit geworden.

Wenig Gemeinsamkeiten

Schröder und Müntefering unterscheiden sich deutlich. Abgesehen davon, daß beide gern mit ihrer einfachen Herkunft kokettieren, so zur SPD und mit ihr zur höchsten Macht im Staate gefunden haben, die sie ungern abgeben würden, haben sie nicht viel gemeinsam. Schon gar nicht ihr Verhältnis zur SPD. Schröder ist als politischer Spieler groß geworden, der schnell begriffen hatte, daß er mit Provokation gegen die eigene Partei am raschesten nach oben gelangt.

Müntefering besitzt diese Fähigkeiten Schröders nicht, "seine" Partei bloßzustellen, ohne deren Sympathien völlig zu verlieren. Er wußte immer, daß er nur mit der SPD dorthin kommen könnte, wo er vielleicht nicht ganz so dringend wie Schröder, aber sehr gerne hinwollte: an die Macht. Dort wäre Müntefering nie angekommen, wenn Schröder ihn nicht mitgenommen hätte. Doch nun mußte Schröder erkennen, daß er zwar weit kommen konnte mit seiner Methode, daß er aber dann an seine Grenzen stößt, wenn er die Partei dazu bringen will, mit ihrer Tradition zu brechen. Jetzt muß Müntefering helfen. Das tut er. Auch noch Kanzler zu werden ist nicht sein Ziel. Sollten aber die Zeitläufte ihm das Amt im Namen der SPD vor die Füße werfen, so wird er es annehmen.

Personalisierung, Wertorientierung und Programm müssen zusammenpassen

August 1998. Franz Müntefering sitzt in seinem großen, schlicht eingerichteten Büro in der Wahlkampfzentrale der SPD in Bonn. Er kann auf die Parteizentrale der CDU schräg gegenüber blicken. Müntefering schreibt. Aber nicht über den politischen Gegner. Er schreibt über die eigene Partei. 30 Seiten über das "Projekt Mehrheit '98". In sechs Wochen ist Bundestagswahl. Müntefering schreibt: "Die Anlage der Kommunikationslinie muß davon geprägt sein, daß die notwendige Personalisierung, die damit verbundene Wertorientierung und die programmatischen Grundaussagen zueinander passen." Schröder wußte damals nicht, daß der Bundesgeschäftsführer der SPD ein solches Papier verfaßte. Er hat es wohl auch nicht gründlich gelesen. Sonst hätte er damals schon gewußt, woran er am 6. Februar 2004 scheitern würde. Es war die letzte Warnung dieser Art, die Müntefering Schröder öffentlich mit auf den Weg gab.

Obwohl Schröder den Worten des Bundesgeschäftsführers nicht das nötige Gewicht beimaß, ahnte er bald, welche Bedeutung Müntefering für ihn hat. Nur kurz gab er dem Parteimann einen nachrangigen Kabinettsposten als Verkehrs- und Bauminister. Als Geschäftsführer, als Generalsekretär, in gewisser Weise auch als Fraktionsvorsitzender und nun als Parteivorsitzender war und ist er wichtig, ist das Bindeglied zwischen Schröders Lokomotive auf der Fahrt durch die grausame Regierungswirklichkeit und dem Kohlentender namens SPD.

Signale der Abhängigkeit

14. März 2003. Schröder erhebt sich von dem erst vor einem halben Jahr mit Münteferings Hilfe wiedereroberten Kanzlersessel im Bundestag, geht die wenigen Schritte zum Platz des SPD-Fraktionsvorsitzenden, überreicht Müntefering einen Strauß Blumen, den er selbst gerade bekommen hat, und legt ihm freundschaftlich die Hand ins Genick. Ganz kurz zieht Schröder Müntefering zu sich heran. Zum ersten Mal signalisiert der Kanzler öffentlich, daß er von Müntefering politisch abhängt. Der hatte zuvor auf des Kanzlers Agenda-2010-Rede mit dem Satz reagiert: "Herr Bundeskanzler, Sie haben die volle Unterstützung der SPD-Fraktion für diese Politik."

In der Bundesregierung wird im Rückblick berichtet, wie sehr das Vertrauensverhältnis zwischen dem Kanzler und Müntefering im zurückliegenden Agenda-Jahr gewachsen sei. Schröder habe genau registriert, wie Müntefering auf dem Bochumer Parteitag im November von den Delegierten gefeiert worden sei. Tatsächlich war der Fraktionsvorsitzende der einzige, dem es im Verlauf der vier Tage gelang, wenigstens für kurze Zeit ein wenig Begeisterung bei den Delegierten zu erzeugen. Mit Blick auf solche Ereignisse wird heute in der Bundesregierung darauf hingewiesen, daß es gerade in weiten Teilen des "mittleren Funktionärskörpers" der SPD ein "Zerrbild" von Schröder gebe. Da könne er sich noch so anstrengen - er werde dort nie als glaubwürdig gelten.

Bittend gelobt

Niemanden hat Schröder im vergangenen Jahr so bittend gelobt wie Müntefering. Zu Beginn des Jahres traf sich die SPD-Fraktion zum Neujahrsempfang unter der Reichstagskuppel. Während Schröder sprach, herrschte große Unruhe unter den Abgeordneten, die es offenbar ans Büfett drängte. So mag nicht jeder zugehört haben, als der Bundeskanzler wieder einmal durch seine Worte die Unersetzlichkeit Münteferings deutlich machte. Seit Freitag ist bekannt, daß Schröder zu diesem Zeitpunkt schon hartnäckig versuchte, Müntefering den Posten des Parteivorsitzenden schmackhaft zu machen.