SPD Schröder gibt Parteivorsitz ab

Bundeskanzler Schröder hat am Freitag seine Bereitschaft zum Rücktritt vom Amt des SPD-Vorsitzenden erklärt. Nach Gesprächen mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Müntefering sagte Schröder in Berlin, er werde auf einer Sondersitzung des SPD-Parteivorstandes an diesem Samstag Müntefering als Nachfolger für den Parteivorsitz vorschlagen. Müntefering solle auf einem Sonderparteitag Ende März gewählt werden.

Schröder und Müntefering teilten überdies mit, nach Gesprächen mit dem SPD-Generalsekretär Scholz habe dieser ebenfalls seine Bereitschaft erklärt, von seinem Parteiamt zurückzutreten. Müntefering sagte, er wisse schon, wer Nachfolger von Scholz werden solle, wolle es aber noch nicht sagen. Müntefering sagte, er habe sich noch "vor kurzem" nicht vorstellen können, daß er das Amt des Parteivorsitzenden erhalten könne. Er beschrieb die Aufgabe mit dem Hinweis: "Das ist das schönste Amt neben dem Papst."

Merkel: Autoritätsverlust auf ganzer Linie

Die CDU-Vorsitzende Merkel bezeichnete den Schritt Schröders als "Autoritätsverlust auf ganzer Linie". Der Tag des Rücktritts Schröders vom Parteivorsitz sei zugleich "der Anfang vom Ende von Rot-Grün und der Anfang vom Ende von Kanzler Gerhard Schröder". Merkel sagte: "Wir werden darauf hinarbeiten, daß diese Regierung so schnell wie immer möglich aus dem Amt verschwindet" Eine Forderung nach Neuwahlen, wie sie der FDP-Vorsitzende Westerwelle, aber auch der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) und der CSU-Landesgruppenvorsitzende Glos erhoben, vermied sie allerdings.

Schröder und Müntefering hatten die grundsätzliche Absprache der Ämtertrennung seit längerer Zeit erörtert und offenbar am Donnerstag abschließend besprochen. Ursprünglich sollte sie auf der Vorstandssitzung am 16. Februar bekanntgegeben werden. Wegen der öffentlichen Auseinandersetzung in der Partei und wegen der Kritik von SPD-Landesvorsitzenden am Zustand von Regierung und Parteispitze verabredeten die beiden, die Bekanntgabe der Entscheidung vorzuziehen. Am Freitagvormittag wurden die stellvertretenden Parteivorsitzenden davon in Kenntnis gesetzt.

Unmittelbar vor der Pressekonferenz unterrichtete Schröder Vizekanzler Fischer von den Grünen. Schröder nannte es ein Zeichen der Loyalität von Müntefering, daß seine Gespräche mit ihm nicht öffentlich geworden seien. Schröder machte deutlich, daß er bei der Bundestagswahl 2006 abermals als Kanzlerkandidat antreten wolle. Wer anderes vermute, werde sich noch "wundern". Schröder wich Fragen aus, ob er beabsichtige, in unmittelbarer Kürze das Kabinett umzubilden. Die entstandenen Vermittlungsprobleme seien nicht personeller Natur gewesen. Doch werde in Zukunft mehr als bisher auf "inhaltliche und kommunikative Disziplin" zu achten sein. Schröder versicherte, er fürchte wegen seines Rücktritts vom Amt des Parteivorsitzenden "keinen Autoritätsverlust". Wegen seiner internationalen Verpflichtungen habe er sich zuletzt nicht in angemessener Form der Vermittlung des Erneuerungsprozesses widmen können. Er gebe sein Amt als Parteivorsitzender "ungern" ab.

Schröder : "Konzentration der Kräfte"

Schröder sagte, der Erneuerungsprozeß des Landes und die damit verbundenen Vermittlungsschwierigkeiten erforderten eine "Konzentration der Kräfte". Es herrsche inhaltlich eine "nahtlose" Übereinstimmung zwischen ihm und dem künftigen Parteivorsitzenden. Er sagte, die Frage, ob Parteivorsitz und Kanzlerschaft in einer Hand liegen sollten, wie es ihm der frühere Bundeskanzler Schmidt geraten habe, dürfe nicht dogmatisch gesehen werden.

Müntefering äußerte, die SPD habe weiterhin eine hohe Verantwortung für den Erneuerungsprozeß im Lande. Dieser werde noch ein Jahrzehnt dauern. Er verglich die Fragen der Reform der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland mit den Schwierigkeiten, vor denen der frühere SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Brandt bei der Durchsetzung der Ostpolitik gestanden habe. Müntefering sagte, im vergangenen Jahr seien wichtige Schritte beschlossen worden. Doch bleibe noch anderes zu tun. Er warnte seine Partei vor Wünschen, in die Opposition zurückzukehren. Die SPD sei gegründet worden, Politik zu gestalten und nicht aus der Opposition heraus zu begleiten.