SPD-Parteitag Schmallippig lauscht der Franz dem Kurt

Kurt Beck müht sich mit seiner Rede, Gerhard Schröder spielt mit den Worten, und Michael Naumann verneigt sich vor Helmut Schmidt. Hamburger Szenen vom SPD-Parteitag.

Kurt Beck I: Der SPD-Vorsitzende ist ein Freund des Partizip Präsens. Er baut komplizierte Satzkonstrukte. Er ringt mit dem Saal. Die Delegierten unterhalten sich, die Berater rollen mit den Augen. Beck sagt zu dem Außenminister: „Danke für diese Art des Arbeitens.“ Er spricht zur „Nachhaltigkeit“ in der Umweltpolitik und von der Rolle des Bodens, „der unsere Lebensmittel hergeben muss“.

Weitere Artikel

• Parteitag: SPD schart sich um Beck 
• Sommer: Beck hat SPD vor Kollaps bewahrt 
• Kommentar: Beck ist Merkels Chance 

Er sagt zum Atom-Ausstieg: „An diesem Szenario wollen wir festhalten.“ Beck lässt Zwischensätze weg. Es seien Brücken zu schlagen oder noch besser zuzuschütten. Nahe bei den Menschen zu sein - „Lasst es dazu einen Schwerpunkt auf den Weg bringen.“ Sechzig Minuten geht das so. Hin und wieder raffen sich die Delegierten zum Beifall auf. „Wir haben die Gewerbesteuer wieder zu einer verlässlichen Einnahmequelle der Kommunen gemacht.“

Kurt Beck II: Der SPD-Vorsitzende hat erzählt, 25 Kilometer habe er als Schüler täglich fahren müssen. Er spricht von den kleinen Leuten und davon, dass zu wenig Arbeiterkinder studieren könnten. Er ruft: „Es ist Zeit, dass Hessen wieder sozialdemokratisch regiert wird.“ Er ruft, die CSU sei von einer Partei des „Laptop und Lederhosen“ zu einer Partei von „Latex und Lederhosen“ geworden. Da lacht sogar Franz Müntefering. Die Rede gewinnt an Tempo. Die Delegierten sind entschlossen, sie gut zu finden.

Als sie merken, sie gehe zu Ende, lassen sie die Schlussworte im Beifall untergehen. In der Sprache des Theaters: Es gibt mehrere Vorhänge. Beck zeigt sich mit den Spitzenkandidaten des nächsten Jahres. Eine gute Rede? „Über Strecken ja. Aber die Stimmung ist gut“, sagt eine Landesvorsitzende. Ein Abgeordneter bemerkt: Die Rede war gut, aber zu dicht. Dem Rhetor mag es egal sein. Beck bekommt Beifall. Er bleibt SPD-Vorsitzender. Keiner kommt gegen ihn an. 95,5 Prozent der Stimmen. Die Sitzungsleiterin ruft: „Wir haben ein supergutes Wahlergebnis.“ Müntefering gratuliert.

***

Ausschnitt aus einer Rede Gerhard Schröders zum Gedenken an Willy Brandt, gehalten am 15. Oktober: „Es ist nicht meine Sache, mich zu aktuellen Diskussionen zu äußern. Aber so viel will ich dann doch sagen: Die Agenda 2010 sind nicht die Zehn Gebote, und niemand, der daran mitgearbeitet hat, sollte sich als Moses begreifen. Er ist es nicht! Aber - und das ist doch genauso klar - die Balance, die wir in dieser Agenda gefunden haben zwischen Fordern auf der einen Seite und Fördern auf der anderen Seite, die darf nicht preisgegeben werden.“

***

Seither war spekuliert worden - und es kursierten Vermutungen um Schröders Auftritt in Hamburg. Mindestens zehn Mal sei die Rede des ehemaligen Kanzlers von Freitag auf Samstag und wieder rückwärts verschoben worden. Weil Schröder Termine hatte? Weil Beck nicht wollte, dass ihm die Show gestohlen werde? Weil Schröder auf Becks Seite stehe? Weil Schröder auf Münteferings Seite stehe?

***

„Ich verneige mich vor unserem sozialdemokratischen Bundeskanzler Helmut Schmidt“, hat Michael Naumann gerufen, der SPD-Kandidat in Hamburg. Schmidt hat geraucht. Naumann will, wird er Bürgermeister, das Rauchen in Eckkneipen wieder erlauben, hat er in den Gremiensitzungen am Vorabend gesagt. Schröder sitzt vorne neben Schmidt. „Ganz herzlich begrüße ich auch Gerhard Schröder“, Beifall, „geben wir es zu“, Beifall, „wir haben es ihm nicht immer leichtgemacht.“ Der sollte dann sagen: „Ich euch auch nicht.“

***

„Niemand muss sich ängstigen, ich brauche kein alttestamentarisches Bild heute“, hat Schröder launig gerufen. Er suchte den schnellsten Weg zwischen den Slalomstangen. Die Agenda 2010 sei Instrument, nicht Ziel. „Also ist sie veränderbar. Das Bessere ist des Guten Feind. Aber eben das Bessere, nicht das Populärere.“ Pro Beck? Pro Müntefering? Ein Aber: „Die Partei wird und muss dem Vorsitzenden Beck ein hohes Maß an Loyalität entgegenbringen.“

Noch ein Aber: „Unterstützt auch die in der Regierung.“ Müntefering sei der erfolgreichste Arbeitsminister aller Zeiten, Steinbrück habe den Haushalt saniert, und Steinmeier setze die Tradition sozialdemokratischer Außenpolitik fort. „In diesem Sinne wünsche ich dem Parteitag alles erdenklich Gute.“ Beifall. Abgang. Fortan war Schröder Zuhörer. Keine Interviews bitte. Seinen Konflikt mit Müntefering hat Beck einfach weggeschwiegen. Er hat ihn nicht erwähnt. Müntefering hat ziemlich schmallippig zugehört.

***

Thomas Steg, ehedem Berater Schröders und nun fast immer dabei, wenn Angela Merkel Politik macht, war jüngst gefragt worden, ob die Kanzlerin nicht einen Auftritt beim Koalitionspartner plane oder ob sie den Parteitag am Fernsehen verfolge. Steg: „So viele Fragen! - Wir können, glaube ich, davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin bei dem SPD-Parteitag in Hamburg persönlich nicht anwesend sein wird. Ich habe keinen Hinweis darauf, dass jemals ein Grußwort der Bundeskanzlerin vorgesehen gewesen wäre.

Sie hat keines geplant, und sie unterstellt auch nicht, dass die SPD in so großer Not ist, dass sie jetzt noch um ein Grußwort gebeten wird. Im Übrigen haben die Bundeskanzlerin und Franz Müntefering ein ausgezeichnetes, vertrauensvolles Verhältnis zueinander. Ich glaube nicht, dass Franz Müntefering auf dem Parteitag verstärkenden Begleitschutz braucht. „

***

Stegs ehemaliger Chef, Regierungssprecher Bela Anda, hat sich jetzt zu Wort gemeldet. In der Zeitschrift „Cicero“ schrieb er über den Regierenden Bürgermeister Berlins: „Wowereit ist frei, authentisch und ohne Angst. Er ist der wahre Hoffnungsträger der SPD.“ Anda schrieb auch, Wowereit liege in relevanten Umfragen mit Beck „gleichrangig auf Platz 1“. Einst hatte Schröder dafür gesorgt, dass Wowereit Spitzenkandidat der Berliner SPD werde. Spricht Anda immer noch für Schröder? Wowereit trat in Hamburg ziemlich selbstbewusst auf. Es sei eine schöne Stadt.

***

Im Bremer Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der SPD war der Begriff „demokratischer Sozialismus“ nur randständig erwähnt. An diesem Sonntag soll - auf Intervention Becks - beschlossen werden: „Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind. „

***

Nach 16 Jahren scheidet Inge Wettig-Danielmeier aus dem Amt der Schatzmeisterin aus. Beck schenkt ihr eine Statue von Willy Brandt. 37 Kilogramm Bronze. Elke Ferner ruft, dass in allen Gremien 40 Prozent Frauen sitzen, hätten Frauen „der Inge“ zu verdanken. Wer die menschliche Gesellschaft überwinden wolle, müsse die männliche überwinden. Das stand schon im Bremer Programmentwurf, fehlte dann in den Antragsunterlagen. An diesem Sonntag soll es wieder ins Programm. Die Formel stammt von Inge Wettig-Danielmeier.

***

Endlich sind wir sie los, hatten führende Sozialdemokraten über Ursula Engelen-Kefer gedacht, als Beck und der DGB andere Kandidaten als Vertrauensmann für den Parteivorstand gefunden hatten - Dietmar Hexel (aus der DGB-Führung) und Thomas Schlenz (Gesamtbetriebsrat von Thyssen-Krupp). Doch die wenig Gelittene blieb standhaft. Sie kandidierte und setzte sich mit Hilfe der Frauen-Quote und durch den Umstand durch, dass genauso viele Frauen kandidierten, wie es „Frauen-Plätze“ gab. Becks Leute gaben dem „Seeheimer Kreis“ die Schuld. Die hätten mal eine Frau zielgerichtet gegen Ursula Engelen-Kefer aufstellen sollen. Angst vor dem Risiko.

Auf der Liste der Parteilinken, wen diese in den Vorstand wählen sollen, steht Frau Engelen-Kefer. Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier standen nicht darauf. Vielleicht lag es an dieser Empfehlung, dass die Lieblingsgegnerin Gerhard Schröders, Andrea Nahles, auf dem dritten Platz der Stellvertreter landete. Steinbrück rückte - zur Überraschung seiner Freunde - auf Platz zwei, was die „Spin-Doktoren“ sogleich als wichtiges Signal für die Regierungsfähigkeit der Partei interpretierten. Außenminister aber waren im Land und in den Parteien schon immer beliebt. Sieg für Frank-Walter Steinmeier: 85,5 Prozent.

***

Lange hatte es danach ausgesehen, dass Beck, Müntefering und Struck mindestens eine Niederlage erleiden würden - beim Streit über den Fortbestand der Wehrpflicht. Junge Linke und junge Rechte widersprachen den großen drei und stellten in der Programmkommission die Mehrheit. Es wurde die Formel von der freiwilligen Pflicht erfunden. Es soll nun im Programm heißen: „Die gesellschaftliche Verankerung und die Akzeptanz der Bundeswehr müssen erhalten bleiben. Die Fortentwicklung der Wehrpflicht ist hierfür ein Garant. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung der Freiwilligkeit beim Wehrdienst ein.“ Beck sprach von einer „klaren Beibehaltung der Wehrpflicht“.

***

Auch Wolfgang Clement hat sich gemeldet - Schröders Wirtschaftsminister von früher und ganz im alten Stil und auch in „Cicero“. Was die SPD zur Bahn-Privatisierung beschließen wolle, habe „schon fast DDR-wirtschaftliche Züge“. Schreibt auch Clement im Sinne Schröders? Alle, die etwas von der Sache verstehen, halten den Kompromiss zur Bahn-Privatisierung für schlecht, weil mit der Ausgabe nicht stimmberechtigter Aktien keine Investoren zu finden seien. Wirtschaftspolitiker sagen, der Kompromiss sei noch schlimmer als ein Nein zur Privatisierung. Die Gegner der Privatisierung freuen sich, weil sie nun auf diese Weise scheitern würde. Klaus Wowereit, der Berliner Bürgermeister, gehört dazu.

***

Wenige beherrschen die Kunst der Ironie so perfekt wie Olaf Scholz aus Hamburg. Wenn der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion will, sind nur die Formeln politisch-korrekt. „Für Abgeordnete der SPD sind Beschlüsse des Parteivorstands und des Parteitages stets beeindruckende Ereignisse“, hat Scholz jetzt gesagt. Er hat gegluckst vor Freude.