SPD-Parteitag Mit dem Amt schwindet die Macht

Wir schreiben das Jahr 2024. Studenten eines politikwissenschaftlichen Seminars der Humboldt-Universität in Berlin befassen sich mit dem Thema "Machtverzicht zum Zwecke der Machtkonsolidierung". Über Helmut Kohl wird gesprochen, der darauf verzichtete, sich mit aller Kraft als Kandidat für die Bundestagswahl 1980 durchzusetzen. Statt dessen ließ er Franz Josef Strauß den Vortritt, der mit Wucht verlor. Zwei Jahre später war Kohl Bundeskanzler. Über Joschka Fischer wird gesprochen, der stets darauf verzichtete, den Grünen-Vorsitz zu übernehmen, und so seine innerparteiliche Macht langfristig stabilisieren konnte.

Schließlich sind Gerhard Schröder und Franz Müntefering Gegenstand der akademischen Durchleuchtung, weil ersterer letzterem am 21. März 2004 den SPD-Vorsitz abtrat in der Annahme, so könne die rot-grüne Bundesregierung gerettet werden. Hielt auch Müntefering das für möglich? Oder wollte er nur noch die SPD retten? Wie ging die Sache aus? Hier versagt die Kristallkugel ihren Dienst, der Blick in die Zukunft verschwimmt.

Vollzug an der Sonnenallee

Heute, im Hotel Estrel an der Sonnenallee im Berliner Bezirk Neukölln auf dem SPD-Sonderparteitag, wird nur noch vollzogen. Müntefering wird mit einem Ergebnis zum Parteivorsitzenden gewählt werden, das irgendwo zwischen sehr gut und sozialistisch ist. Gerhard Schröder wird höfliche, vielleicht freundliche Dankesworte hören, aber keine Abschiedstränen in den Gesichtern der Delegierten sehen können - einfach weil da keine sind. Immerhin wird Hans-Jochen Vogel sprechen. Der wird manch gutes Haar an Schröder lassen. Alle werden bei dem Wechselspiel mitmachen, weil sie wissen, daß das Gegenteil politischer Selbstmord wäre, die Wahl Münteferings aber immerhin eine Chance auf Weiterleben enthält. An diesem Punkt fängt die Sache an, spannend zu werden, denn: Wie groß ist diese Chance?

Müntefering hat einen Vorteil und einen Nachteil: Er ist bislang nicht als Ideengeber aufgetreten. Der Vorteil dieses Mankos besteht darin, daß niemand befürchten muß, er arbeite schon am konzeptionellen Gegenentwurf zu Schröders "Agenda 2010" und werde diesen mit Wucht präsentieren, kaum daß er zum Vorsitzenden gewählt worden ist. Müntefering ist ein begabter Durchsetzer der Ideen anderer. Vor kurzem sagte er, er habe zwar keine Vorbilder, am meisten gelernt habe er aber von Hans-Jochen Vogel.

All das bedeutet allerdings nicht, daß es ihm an Grundüberzeugungen fehlte. Im großen und ganzen handelt es sich um sozialdemokratisches Gedankengut, angepaßt an die ökonomischen Zwänge der Gegenwart. Den unter Sozialdemokraten geschätzten Ton pflegt Müntefering zu treffen. Das unterscheidet ihn von Schröder. Bisweilen äußert er in diesem Ton aber auch ganz Unsozialdemokratisches. Eine Woche nach Schröders Rückzugsankündigung sagte er auf dem nordrhein-westfälischen Landesparteitag der SPD in Bochum, zwar gebe es auch arme Rentner. Anderen jedoch gehe es ganz ordentlich. So etwas sagt man in der SPD eigentlich nicht, schon gar nicht mitten im Ruhrgebiet.

Ein einzgier Erfolg

Befreit man den Blick auf Müntefering von aller Schönrednerei, die der verzweifelten Lage geschuldet ist, so bleibt bislang eine einzige zum Erfolg geratene politische Großtat übrig: Müntefering hat es in den Jahren 1997 und 1998 als Bundesgeschäftsführer und Organisator des SPD-Bundestagswahlkampfes an der Seite des Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine geschafft, die zerstörerische Vielstimmigkeit des sozialdemokratischen Chores unter Kontrolle zu halten. Nimmermüde wiederholte er, was sich später mit lautem Knall als Irrtum herausstellte: daß nämlich Schröder und Lafontaine an einem Strang zögen. Zu seinen Methoden gehörte es, vor medial besonders unfallträchtigen Wochenenden diejenigen Parteifreunde anzurufen und zum Schweigen zu verdonnern, von denen ruhestörende Interviewäußerungen zu erwarten waren. Münteferings Wirken war wesentlich dafür, daß die SPD die Regierung Kohl ablösen konnte. Außerdem hat es sehr viel mit seiner neuen Aufgabe zu tun. Er muß die Partei auf einen Kurs einschwören - einen Kurs allerdings, auf den ein anderer das Copyright hat.

Und das ist auch ein Nachteil. Müntefering wird nicht nur zum Parteivorsitzenden gewählt, um des Kanzlers Politik in den eigenen Reihen durchzupauken. Zwar kommt der Ruf nach einem Richtungswechsel bisher nur von den Rändern der Partei oder aus den Gewerkschaften. Aber es ist eben nicht nur die Person Schröders, die von vielen Sozialdemokraten abgelehnt wird, sondern es sind ebenso die Inhalte seiner Politik. Will Müntefering Erfolg haben, wird er zumindest so tun müssen, als komme er den Genossen ein Stück entgegen. Er wird Kreis und Quadrat in Übereinstimmung zu bringen haben, indem er mit der bisherigen Hartnäckigkeit an Schröders Agenda festhält und zugleich inhaltliche Beweglichkeit dokumentiert. Kürzlich machte er in der Wochenzeitung "Die Zeit" eine Andeutung: "Wir müssen es in Deutschland wieder schaffen, die gesellschaftlichen Perspektiven - ich will nicht sagen Visionen - zu beschreiben. Wir müssen herauskommen aus dem kurzatmigen Treiben, daß Gesetze gemacht werden, daß vieles verändert wird, aber ohne Zielansprache."

Euphorie verfliegt bereits

Seit sechs Wochen und zwei Tagen ist bekannt, daß Franz Müntefering der neue Parteivorsitzende der SPD in einer ihrer schwersten Krisen werden wird. Als der Plan bekannt wurde, gab es eine kurze Phase der Euphorie in der SPD angesichts der neuen Perspektive, die sich da abzeichnete. Euphorie? In der medizinischen Fachsprache bedeutet der Begriff das subjektive Wohlbefinden von Schwerkranken. Einiges von der Freude ist auch schon verflogen. Das liegt am wenigsten an der Hamburg-Wahl, die für die SPD verlorenging. Niemand hatte im Ernst erwartet, der angekündigte Wechsel zu Müntefering könne den Sieg der Union abwenden. Vielmehr ist - das beherzigt Joschka Fischer seit je - heimliche Macht beeindruckender als offizielle. Müntefering war in den vergangenen Jahren in die Rolle des heimlichen SPD-Vorsitzenden hineingewachsen. Nun steht er im Rampenlicht und wirkt blasser als zuvor. Zudem hat sich seine Aura zum Teil daraus genährt, daß er das Gegengewicht zu Schröder war - freilich ohne diesem zu widersprechen. Das Fehlen des Widerlagers kann die Reputation Münteferings schwächen. So ergeht es Guido Westerwelle bei der FDP, seit es Jürgen Möllemann nicht mehr gibt.

Die Partei macht mäßig erfreute Miene zum unvermeidlichen Spiel. Die üblichen Aufmüpfigen der Berliner Bühne halten erstaunlich still. Sie spüren die Nähe der Gefahr. Der frisch im Amt bestätigte Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, ist der einzige Bundestagsabgeordnete, der in jüngster Zeit lautstark Änderungen an den Reformplänen der Regierung forderte. Noch kommt der Gefechtslärm aus der Ferne. Gleichwohl wird er in Berlin deutlich vernommen und trifft bei der SPD-Führung auf gereizte Ohren. In besseren Zeiten wären die Aufrufe einiger nachrangiger IG-Metall-Funktionäre, die SPD zu verlassen und eine neue Partei zu gründen, kaum vernommen worden. Jetzt reagieren Müntefering und Schröder mit Ausschlußverfahren gegen die Initiatoren, die seit Jahrzehnten SPD-Mitglieder sind. Zumindest nach außen gibt man sich in Berlin beruhigt darüber, daß die wichtigen Leute sowohl der Parteilinken als auch der Gewerkschaften beteuern, sie hielten eine Linksgründung für eine schlechte Idee. Sogar Schreiner, dessen Arbeitnehmerflügel als erste SPD-Gliederung Müntefering vor einer Woche ausgepfiffen hatte, sagt: "Wir sind eine Arbeitsgemeinschaft in der SPD, nicht auf dem Mond."

Landesverbände machen Parteispitze Sorgen

Doch noch beunruhigender als die Erschütterungen von links sind für die Führung in Berlin solche aus großen Landesverbänden. Den letzten Anstoß dazu, den Parteivorsitz niederzulegen, gab Schröder Anfang des Jahres die Kritik des nicht zur Unbotmäßigkeit neigenden nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Harald Schartau am Berliner Handwerk. Kaum aber hatte der Kanzler seinen Rückzug aus dem Parteiamt angekündigt, kam der nächste Schlag aus Düsseldorf gegen Berlin. Erst rief Ministerpräsident Peer Steinbrück seine Partei zur Solidarität mit der Berliner Führung auf, dann nahm er die von Müntefering, aber auch Schröder angekündigte Ausbildungsplatzabgabe unter Beschuß. Noch am Freitag sagte er: "Ich habe keinen Grund, abzuschwören."

In Steinbrücks Verhalten ist eine Botschaft versteckt. Sie heißt: Das Hemd ist uns näher als der Rock. Anders ausgedrückt: Die Solidarität mit der Bundesregierung endet da, wo sie der Landesregierung schadet. Im nächsten Frühjahr wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Spätestens dann entscheidet sich, ob das Manöver Müntefering zum Erfolg geführt hat.

Für viele Genossen gibt es Wichtigeres als eine sozialdemokratische Bundesregierung: Landesregierungen, Bürgermeisterämter, aber auch Landesverbände, Kreisverbände, Ortsvereine, die Partei. Müntefering weiß das, er kennt die SPD: "Ich habe viele Frauen und Männer kennengelernt, die über schwierige Strecken hinweg die sozialdemokratische Idee in Deutschland hochgehalten haben, viele unbekannte Namen und doch großartige Persönlichkeiten. Die haben mich immer mehr überzeugt als vieles, was aktuelle Politik ausmacht."