SPD "Partei gut, Fraktion gut, Glückauf!"

Bis vor kurzem, hat Franz Müntefering an diesem Tag der Bekanntgabe der Entscheidung versichert, habe er sich nicht vorstellen können, das Amt des SPD-Vorsitzenden zu übernehmen. Stets hat der Sozialdemokrat mit dem Image des treuen Parteisoldaten es zu vermeiden verstanden, als strebsamer Karrierist zu erscheinen und Politik im eigenen Interesse betreiben zu wollen. Doch gehört es zur Vita des aus dem Sauerland stammenden Sozialdemokraten auch, daß er in bestimmten Situationen stets dringlich gefragt wurde, ein neues Amt zu übernehmen.

Diese Umstände waren es, die offenbar in den vergangenen Wochen zur Voraussetzung einer neuen Arbeitsteilung zwischen Gerhard Schröder und Müntefering wurden. Schröder hatte auch nach dem Parteitag in Bochum nicht den Eindruck, daß Müntefering eines seiner beiden Ämter anstrebte. Er hielt ihn nicht für einen Konkurrenten. Schröder tut das auch weiterhin nicht. Beide haben sich nun vorgenommen, in Form einer neuen Arbeitsteilung die SPD gemeinsam aus dem Tief zu führen.

Historische Personalangelegenheit

Es wird zur Zeitgeschichte der SPD gehören, daß Schröder von sich aus die Überlegung einbrachte, Müntefering solle Parteivorsitzender werden. Wie kaum je in der Geschichte der SPD wird dann innerparteiliche Macht in der Hand eines einzelnen gebündelt sein. Kein Sozialdemokrat in der Geschichte der Nachkriegs-SPD war in deren Regierungszeiten Parteivorsitzender und Vorsitzender der Bundestagsfraktion zugleich. Es mag sein, daß Müntefering sich einige Zeit gegen die neue Doppelaufgabe sträubte. Es mag auch sein, daß Schröder ihm zureden mußte. Doch ist Müntefering machtbewußt genug, solche Gelegenheiten nicht verstreichen zu lassen.

Vor Jahr und Tag schon hatte er sich Sorgen um den Zustand der SPD gemacht. Auch hatte er registriert, daß in bestimmten Situationen der SPD eine beruhigende und ordnende Hand fehle. In dieser Woche - dem Vernehmen nach am Donnerstag - gab er seine Zusage. Müntefering strahlte, als Schröder und er gemeinsam die Absprachen bekanntgaben. Er schien sich auch zu freuen, daß die Gespräche über die historische Personalangelegenheit nicht vorab bekannt geworden waren. Diesen Umstand wiederum verzeichnete Schröder als einen Beweis der Loyalität Münteferings, welche Voraussetzung für die weitere Zusammenarbeit der beiden sein wird.

Im Sinne der Konzentration

Ursprünglich sollte die Entscheidung dem Parteivorstand am 16. Februar eröffnet werden. Am Freitag wurde sie dann vorgezogen. Die Serie der - nur scheinbar nicht abgesprochenen - öffentlichen Äußerungen von Landespolitikern der SPD mag dazu beigetragen haben. Diese reagierten auf die Stimmung in der Partei und auf die Äußerungen in den letzten Tagen.

Wolfgang Jüttner, der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende, ist kein heuriger Hase. Wolfgang Drexler, der baden-württembergische SPD-Fraktionsvorsitzende, ist es auch nicht. Die beiden Sozialdemokraten wußten, daß ihr Bundesvorsitzender das Bundeskabinett gerade deswegen nicht umbilden könnte, weil sie ihn öffentlich dazu aufgefordert haben. Und auch die hessische Landesvorsitzende, Andrea Ypsilanti, konnte erwarten, daß ihre Forderung, Schröder solle im Sinne der Konzentration der Arbeit den Parteivorsitz niederlegen, in dem Moment nicht in Erfüllung gehen konnte, in dem sie sie ausgesprochen hatte; sie ließ die Meldung am Freitag dementieren - weniger Stunden bevor Müntefering und Schröder ihre Entscheidungen bekanntgaben.

"Die Basis kündigt"

Doch pflegen Politiker wie sie und auch die anderen Sozialdemokraten aus den Ländern, die jetzt Kritik an der Arbeit der Bundesregierung übten, ihre Worte und auch deren Folgen zu wägen. Hinter dem scheinbaren Chaos, das derzeit das öffentliche Erscheinungsbild der SPD prägt, verbarg sich eine für Schröder dramatische Lage: Der massenhafte Entzug der Vertrauens.

"Die Granaten schlagen immer näher ein", analysierte schon am Donnerstag ein Mitglied der Parteispitze. "Die Basis kündigt." Ungefiltert gaben die Landesvorsitzenden der Partei den Zorn und die Wut wider, die sich in den Untergliederungen gegen die Parteispitze richten. Und mit Parteispitze meinten sie nicht mehr bloß das breite Spektrum des Vorsitzenden, seiner vielen Stellvertreter, des Generalsekretärs und des Fraktionsvorsitzenden. Sie zielten auf Schröder.

Der Leitwolf hat stets zu kämpfen

Es waren auch nicht die kleinen oder an Mitgliedern armen Landesverbände, deren Wortführer sich nun äußerten. Es waren die Sprecher der großen und einflußreichen: Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg. Das Bündel der Forderungen war inhaltlich diffus: Personalwechsel im Kabinett; Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft; Kurswechsel; Festhalten am Kurs; handwerkliche Fehler vermeiden; Politik besser erklären. Das Auseinanderklaffen der Vorstellungen, was zu tun sei, sprach dafür, daß es sich nicht um eine organisierten Aufstand handelt. Manche in der Parteispitze äußerten die Auffassung, die Lage sei so schwierig, die Stimmungen so aufgehetzt, daß Absprachen gar nicht mehr nötig seien. Die "Wut" über die Berliner Spitze führe nicht mehr zur Resignation, sondern zur Aktion.

Da lag es nahe, daß die führenden Leute der Landesverbände auch miteinander telefonierten. Das Gegenteil anzunehmen, wäre weltfremd. Das aber hieß: Sie waren dabei, dem Bundeskanzler Forderungen zu diktieren, ja Bedingungen zu stellen. Die Spitzen der Landesverbände drohten, sich an die Spitze der Bundespartei zu setzen. Sie waren dabei, Schröder das Heft des Handelns zu entreißen. Mitglieder der Parteiführung glaubten, daß Schröder die Dimension der Vorgänge noch nicht erkannt habe. Auch diese Annahme freilich erschien weltfremd. Wie wenige in der SPD sonst ist Schröder von einem Politikstil geprägt, wonach das politische Geschäft vom Kampf um persönliche Macht bestimmt ist. Einst pflegte er sogar eine Krawatte mit einem Wolfsgesicht zu tragen. Der Leitwolf aber, so die Lehre dieser Art Politik, hat stets um seine Position zu kämpfen.

Taktische Gründe

Bemerkenswert war, wie sich diejenigen Sozialdemokraten ausdrückten, die die Forderung nach einer Kabinettsumbildung abzulehnen schienen. Sie sagten nicht etwa, das sei nicht nötig. Sie sagten auch nicht einmal, das sei allein Sache des Bundeskanzlers. Sie drückten sich vielmehr überaus konditioniert aus. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Schartau beispielsweise meinte, derlei Debatten dürften nicht in der Öffentlichkeit geführt werden. Das bedeutet: Schartau ist wirklich der Auffassung, Schröder müsse das Kabinett umbilden. Er bemängelte nicht die Forderung von Jüttner, sondern deren Veröffentlichung. Andere Sozialdemokraten aus den Ländern (Maas/Saarland, Ypsilanti/Hessen, Matschie/Thüringen und auch Gabriel/Niedersachsen) äußerten, Personalfragen dürften die Debatten über Inhalte und Ziele nicht verdrängen.

Auch sie kritisierten damit die Verstöße nicht aus grundsätzlichen Erwägungen, sondern lediglich aus taktischen Gründen. Und sie machten deutlich, personelle Veränderungen allein reichten nicht aus. Das aber ist zur Zeit in der SPD eine innerparteiliche Selbstverständlichkeit, die - wahrscheinlich nicht einmal ungewollt - deutlich macht: Neue Köpfe im Kabinett reichen ihnen nicht aus. Die Politik müsse besser betrieben und vermittelt werden. Auch das aber zielte auf den Organisator sozialdemokratischer Politik: Auf Schröder selbst. "Ich glaube, daß die SPD in diesem Jahr einen neuen Antritt finden muß, sie muß die Spielfelder wechseln und dann eine andere Politik machen", sagte Gabriel. Dem Vernehmen nach soll er sich jüngst mit Schröder menschlich versöhnt haben - manche glauben, daß könnte politisch zu Lasten des Generalsekretärs Scholz gehen. Suchte Schröder einen neuen Bündnispartner?

"Ich mache Euch fertig"

Der Prozeß der Ablösung der Partei von ihrer alten Spitze habe spätestens auf dem Parteitag im November in Bochum begonnen, äußerten nun Kenner des Apparates. Schon vor der Veranstaltung hieß es, sie sei in ihren Ergebnissen nicht zu kalkulieren. Tatsächlich endete der Kongreß für Schröder desaströs. Olaf Scholz, sein Kandidat für das Amt des Generalsekretärs, erhielt nur 52,6 Prozent der Stimmen. Schröders Rede wurde von den Delegierten ohne Emotion und erst recht ohne Begeisterung aufgenommen. Er selbst erhielt lediglich 80 Prozent. Müntefering aber brachte die Delegierten mit wenigen Sätzen zum Jubeln. Im Stakkato hatte er gerufen: "Partei gut, Fraktion gut, Glückauf!"

Schröders Rücktrittsdrohungen aus dem vergangenen Jahr seien in der Partei nicht vergessen gewesen, hieß es in den vergangenen Tagen der Entscheidung. Auf ihre Weise hatten die Delegierten in Bochum dem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler ihre Kritik an seinem Stil, die Agenda 2010-Gesetze durchzusetzen, entgegengesetzt. Mehrere Abstimmungsniederlagen brachten sie ihm und der übrigen Parteiführung am Ende des Kongresses bei - gegen den Willen Schröders beschlossen sie Formulierungen zur Renten- und Gesundheitspolitik. Treibende Kräfte bei diesen Abstimmungen war der große Block der nordrhein-westfälischen Delegierten.

Doch die gemeinhin bodenständigen Sozialdemokraten aus dem Ruhrgebiet hatten sich mit anderen verbündet - ausgerechnet mit der Parteilinken. Das desaströse Ergebnis für Scholz war von niedersächsischen Sozialdemokraten organisiert worden. Ihr Vorgehen konnte freilich nur deshalb Erfolg haben, weil auch die Delegierten anderer Verbände so dachten. Kolportiert wurde damals die Bemerkung Schröders gegen Jüttner: "Ich mache Euch fertig." Immerhin hatten die Debatten der vergangenen Tage zum Ergebnis: Sigmar Gabriel wird nicht SPD-Generalsekretär.