SPD ordnet sich neu Müntefering als Vizekanzler: „Ein Zeichen, daß das ernst gemeint ist“

Das SPD-Präsidium hat am Montag den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Müntefering zur Besetzung der acht Ministerien gebilligt, deren Leitung die SPD in der künftigen Bundesregierung übernehmen wird. Müntefering selbst wird als Vizekanzler auch Minister für Arbeit und Soziales. Dies sei „ein Zeichen für die anderen Koalitionäre, daß das ernst gemeint ist“.

Er schlug am Donnerstag den bisherigen Verteidigungsminister und früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck für das Amt des nächsten Fraktionsvorsitzenden vor. In der Bundestagsfraktion wurde dieser Personalvorschlag mit großem Beifall aufgenommen. Die Fraktion wählte den Abgeordneten Scholz mit 74 Prozent der abgegebenen Stimmen zu ihrem neuen Parlamentarischen Geschäftsführer. Der niedersächsische SPD-Vorsitzende Jüttner schlug vor, die Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles, solle auf dem Parteitag im November zur SPD-Generalsekretärin gewählt werden.

Die nun benannten Politiker sollen der Verhandlungskommission angehören, die vom kommenden Montag an die Koalitionsgespräche mit den Unionsparteien führen. Auch Bundeskanzler Schröder wird dieser Verhandlungsgruppe angehören. Müntefering sagte, bei den Verhandlungen mit der Union würden auch Gegensätze ausgetragen. Nun müsse daraus ein Dialog werden. Die Verhandlungen könnten scheitern. „Aber wir wollen den Erfolg.“ Müntefering zitierte den früheren Bundespräsidenten Rau mit dessen Bemerkung: „Ins Gelingen verliebt sein.“ Er warb um Kompromisse und sagte, es gebe nicht nur „faule Kompromisse“. Er fügte an: „Es gibt auch faule Kompromißfähigkeit.“

Mitglieder des SPD-Präsidiums äußerten, es sei wichtig gewesen, daß Müntefering in die Bundesregierung eintrete. Es habe im Präsidium eine „positive Grundstimmung“ geherrscht. Das Profil der SPD müsse erhalten bleiben und Müntefering sei der „Gewährsmann“ sozialdemokratischer Identität. Gerade in einer großen Koalition sei es erforderlich, daß es ein Scharnier zwischen Regierung und Partei gebe. Diese Aufgabe könne nur von Müntefering geleistet werden.

Franz Müntefering: Arbeit und Soziales

Der SPD-Vorsitzende wird Vizekanzler und Minister für Arbeit und Soziales. Auf seine Integrationskraft wird es künftig noch mehr als bisher ankommen. Der 65 Jahre alte Müntefering spielt schon seit langem den Feuerwehrmann für besondere Fälle. Von 1995 bis 1998 gehörte er als Bundesgeschäftsführer der SPD zu den Architekten des Wahlerfolges von Gerhard Schröder.

Ein Jahr gehörte er als Verkehrsminister dem Kabinett an, dann übernahm der gelernte Industriekaufmann die erstmals geschaffene Funktion eines SPD- Generalsekretärs. Als im März 2004 Schröder den Partei-Vorsitz abgab, wählten die Sozialdemokraten Müntefering mit 95,1 Prozent zu seinem Nachfolger. Im November will er erneut für das Amt kandidieren. „Politik muß organisiert werden“, lautet ein Lieblingssatz des in Neheim-Hüsten geborenen Arbeitersohns, der 1966 in die SPD eintrat. Müntefering ist verheiratet und hat zwei erwachsene Töchter.

Peer Steinbrück: Finanzen

Der 58 Jahre alte Hamburger wechselt aus der Landes- in die Bundespolitik - zurück, muß man hinzufügen. Der frühere Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, der vorher Landesminister in Düsseldorf und in Kiel war, begann seine politische Karriere in Bonn. Der Volkswirt arbeitete im Bundesbau- und im Forschungsministerium, war persönlicher Referent der Minister Matthöfer und Hauff und wechselte 1981 ins Kanzleramt. Mitte der achtziger Jahre ging der Sozialdemokrat nach Düsseldorf und leitete unter anderem das Büro des Ministerpräsidenten Rau.

Der schleswig-holsteinische Regierungschef Engholm holte Steinbrück nach Kiel, wo er zunächst Staatssekretär im Umwelt-, dann im Wirtschaftsministerium war, sodann unter Heide Simonis Wirtschaftsminister. 1998 wurde er Finanzminister in Düsseldorf und folgte 2002 nach Wolfgang Clements Wechsel nach Berlin diesem im Amte des Regierungschefs. Schon bald nach der Wahlniederlage im vergangenen Mai gegen Jürgen Rüttgers wurde er als Kandidat für alle möglichen Posten in Berlin genannt - inklusive der des Kanzlers.

Frank-Walter Steinmeier: Außenamt

Vielleicht liegt es ja auch an seiner Herkunft, daß der gebürtige Detmolder zum wichtigsten Vertrauensmann des scheidenden Bundeskanzlers wurde. Der zwölf Jahre ältere Schröder - Steinmeier wird im Januar 50 Jahre alt - stammt aus dem zwölf Kilometer entfernten Mossenberg. Die beiden Juristen aus Lippe begegneten sich aber erst, als Steinmeier Referent in der niedersächsischen Staatskanzlei wurde. Wenig später stieg er zum Büroleiter des Ministerpräsidenten und 1996 zum Leiter der Staatskanzlei auf. Schon damals war er die zentrale Schaltstelle und wichtiger „Ohrflüsterer“ des Regierungschefs.

Nach dem Regierungswechsel 1998 nahm ihn Schröder - zunächst als Staatssekretär - ins Kanzleramt mit und beförderte ihn nach dem Abgang Bodo Hombachs zum Kanzleramtsminister. Weil dort zunehmend auch die europa- und rußlandpolitischen Entscheidungen getroffen wurden, ist die Außenpolitik für ihn kein Neuland. Für die Kabinettsarbeit der großen Koalition ebenfalls von Bedeutung ist die Koordinierungsarbeit, die Steinmeier mit den Bundestagsfraktionen und den Ministerpräsidenten leistete.

Ulla Schmidt: Gesundheit

Die 56 Jahre alte Grundschullehrerin aus Aachen ist seit ihrer Wahl in den Bundestag 1990 zielstrebig zur führenden Sozialpolitikerin der SPD aufgestiegen. In ihren ersten Parlamentsjahren in der SPD-Fraktion widmete sie sich als Vorsitzende der Querschnittsgruppe „Gleichstellung von Mann und Frau“ zunächst der Familien- und Frauenpolitik und arbeitete dabei 1997 unter anderem den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur strafrechtlichen Behandlung von Vergewaltigung in der Ehe aus.

Nach dem Regierungswechsel 1998 übernahm die nun zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählte Abgeordnete auch die Themen Soziales und Arbeit. Einen Karrieresprung machte Frau Schmidt 2001, als sie Nachfolgerin der Grünen-Politikerin Andrea Fischer als Gesundheitsministerin wurde. Die seit langem geforderte Reform des Gesundheitswesens ging die Ministerin indes erst nach der Bundestagswahl 2002 an, als sie mit dem Gesundheitsfachmann der Union, Seehofer (CSU), ein Jahr später einen Kompromißpaket aushandelte, zu dem die Einführung einer Praxisgebühr von zehn Euro zählte.

Brigitte Zypries: Justiz

Als langjährige Schröder-Vertraute gehört auch die Justizministerin zu den Konstanten, welche die rot-grüne Herrschaft überdauern. Frau Zypries war - nach 3 Jahren als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht - 1991 Referatsleiterin in der niedersächsischen Staatskanzlei. Sechs Jahre später war sie Staatssekretärin im Landesministerium für Frauen, Arbeit und Soziales. Nach dem Sieg bei der Bundestagswahl 1998 holte Kanzler Schröder die ledige und kinderlose Zypries als Staatssekretärin in das Bundesinnenministerium.

Dort war sie mit der Modernisierung der Verwaltung befaßt. Im Angesicht der Flut 2002 ernannte Schröder sie zur Koordinatorin der Bundeshilfe für die betroffenen Länder. Die 1953 in Kassel geborene Zypries, die auch schon als Nachfolgerin von Otto Schily im Gespräch war, wurde nach der Wahl 2002 Justizministerin, nachdem Herta Däubler-Gmelin zurücktreten mußte. Bei ihren rechtspolitischen Vorstößen bewies sie nicht immer eine glückliche Hand. Zypries, die gelegentlich damit kokettierte, sie sei eigentlich gar keine Politikerin, zeigte sich jedoch stets diskussionsbereit.

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Entwicklunghilfe

Die Entwicklungshilfeministerin galt als Vertreterin des linken Parteiflügels als „gesetzt“. 1942 als Tochter eines Gemüsehändlers in Frankfurt geboren, war sie neun Jahre als Lehrerin an einer Gesamtschule tätig. 1987 kam sie in den Bundestag, nachdem sie acht Jahre dem Europaparlament angehört hatte. Lange Jahre wirkte sie an führender Stelle im berüchtigten sozialdemokratischen Bezirk Hessen-Süd. Bei der Mitgliederbefragung über den SPD-Vorsitz erhielt sie gut 26 Prozent und unterlag damit Scharping und Schröder.

Nach dem Wahlsieg 1998 zur Entwicklungshilfeministerin ernannt, setzte sich Wieczorek-Zeul vor allem für die Entschuldung der ärmsten Länder und eine Verbesserung der Entwicklungshilfe ein. Vor allem wollte sie den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt an die international vereinbarte Marke von 0,7 Prozent heranführen. Von dem Ziel ist Deutschland noch weit entfernt, es gelang jedoch eine deutliche Erhöhung des Anteils. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende setzte - auch nach dem 11. Seoptember 2001 - vor allem auf eine weltweite Demokratisierung.

Siegmar Gabriel: Umwelt

Der 46 Jahre alte, in Goslar geborene Bundestagsabgeordnete gehört schon seit Jahren zur Führungsreserve der Partei, der er seit 1977 angehört. Seine politische Karriere gewann 1990 an Fahrt, als Gabriel bei der niedersächsischen Landtagswahl das Direktmandat in Goslar gewann. In der Fraktion profilierte sich der vom spätereren Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski geförderte Gymnasiallehrer in den Ausschüssen für Umwelt, Soziales, Wirtschaft, Inneres, Kultur und Verfassungsfragen.

Nach der Landtagswahl 1998 stieg Gabriel zum Fraktionsvorsitzenden auf und beerbte nur ein Jahr später seinen Mentor Glogowski nach dessen Rücktritt im Amt des Ministerpräsidenten. Trotz seines rhetorischen Talents und etlichen politischen Vorstößen verlor Gabriel die Landtagswahl 2003 gegen seinen CDU-Herausforderer Christian Wulff. Trotz seines Abstiegs zum Oppositionsführer in Hannover wahrte Gabriel durch sein Engagement bei der reformorientierten SPD-Gruppierung „Netzwerk“ und viel Medienpräsenz seinen bundespolitischen Anspruch, den er mit seiner Wahl in den Bundestag bekräftigte.

Wolfgang Tiefensee: Verkehr

Der Leipziger Oberbürgermeister war schon mehrfach für höhere Ämter im Gespräch. Bereits kurz nachdem er 1998 Oberbürgermeister in Leipzig wurde, galt er Sozialdemokraten als besonders vielversprechendes politisches Talent aus dem Osten. Das hatte auch damit zu tun, daß die Partei in den neuen Ländern kaum über Köpfe mit Ausstrahlung verfügt. Hinzu kommen die Erfolge Tiefensees in Leipzig: die Ansiedlung der Automobilhersteller Porsche und BMW. Im Herbst 2002 versuchte Kanzler Schröder, Tiefensee als Minister für Verkehr zu gewinnen und auch dem Osten im Kabinett Gewicht zu geben. Tiefensee sagte damals mit der Begründung ab, sein Platz sei in Leipzig. Denn er zog es vor, das Gesicht der Olympiabewerbung zu sein; auch zielte sein Ehrgeiz darauf, im April 2005 mit einem überzeugenden Ergebnis als Stadtoberhaupt bestätigt zu werden.

Während ihm letzteres gelang - er erhielt 67,1 Prozent der Stimmen, mußte Tiefensee während der unglücklichen Olympiabewerbung viel Lehrgeld zahlen. Erstmals sah sichTiefensee auch in seiner eigenen Stadt heftiger Kritik ausgesetzt.Damit umzugehen, ist für ihn noch immer nicht leicht. Zudem zeigte der charismatische Politiker in den turbulenten Zeiten der Olympia-Bewerbung Schwächen beim Führen seines Verwaltungsapparats. Ein zweites Mal verweigerte sich Tiefensee seiner Partei, als er im Herbst 2003 nicht Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl im darauf folgenden Jahr in Sachsen werden wollte. Offenbar hält der 50 Jahre alte Tiefensee es nun für ausreichend verlockend, Verkehrsminister unter einer Kanzlerin Merkel zu sein.