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Asyl-Einigung der Union : SPD ist kompromissbereit – hat aber Beratungsbedarf

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Richtung Kompromiss?: Andrea Nahles in der SPD-Fraktionssitzung am Montag Bild: dpa

Alle Augen im politischen Berlin richten sich auf die SPD: Sie muss entscheiden, ob sie den Unionskompromiss mitträgt. Die ersten Signale sind positiv. Die Parteivorsitzende stört jedoch ein Detail – und Sigmar Gabriel poltert gegen Seehofer.

          Die SPD zeigt sich offen für den Einigungsvorschlag der Union, sieht laut Fraktionschefin Andrea Nahles aber noch „erheblichen Beratungsbedarf“. Die von der Union geforderten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze seien „nicht derselbe Sachverhalt, nicht dieselbe Gruppe“ wie auf der Höhe des Flüchtlingszuzugs 2015/2016, sagte Nahles nach einer Fraktionssitzung in Berlin. „Deshalb lehnen wir den Begriff auch ab.“

          Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer stellte unterdessen Bedingungen für eine Zustimmung ihrer Partei zum Asyl-Kompromiss der Union. „Die Verbindung von Humanität, Ordnung und europäischer Zusammenarbeit ist für uns zentral – das muss sich am Ende auch in dem Ergebnis widerspiegeln“, sagte Dreyer. Ein Ja der Sozialdemokraten ist für die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin nicht ausgemacht: „Die SPD hat immer betont, dass es keinen Automatismus in der Koalition gibt.“ Die SPD habe ihre Haltung in einem am Montag beschlossenen Fünf-Punkte-Plan deutlich gemacht. Auch Dreyer betonte, dass der neue Vorschlag nicht mit dem von 2015 verglichen werden könne.

          Ähnlich äußerte sich der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. „Die Transitzonen 2015, da ging es pro Tag um 3000, 4000, 5000 Flüchtlinge“, sagte Gabriel. „Wir haben damals gesagt, wir wollen hier keine Stadien füllen und Leute festhalten. Wir reden heute über völlig andere Größenordnungen.“ Trotzdem gelte es nun zu prüfen, wie die konkreten Vorschläge der Union aussähen.

          Darüber hinaus warf Gabriel dem CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer vor, er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel erpresst. „Seit Willy Brandt wissen wir, dass am deutschen Bundeskanzler nicht mal der Verdacht aufkommen darf, er sei erpressbar“, sagte Gabriel vor einer SPD-Fraktionssitzung. „Seehofer hat die Regierung und hat die Merkel, die Kanzlerin erpresst. Das ist ein unglaublicher Vorgang.“

          Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz äußerte am Rande der SPD-Fraktionssitzung scharfe Kritik an der CSU. „Die Zeiten wo man bei der CSU von einer europapolitisch verantwortlichen Partei sprechen konnte, sind glaube ich definitiv vorbei“, sagte er. „Was wir da erlebt haben, ist das Zerhacken noch jedes europäischen Grundkonsenses um der bayerischen Landtagswahl willen.“

          Schulz rief dazu auf, sich von nun an auf die Sache zu konzentrieren. „Die einerseits testosterongetriebene Politik jüngerer Herren in der CSU und andererseits die egomanischen Trips der älteren Herren sind interessant, meistens aus psychologischer Sicht“, sagte er. „Politisch kehren wir jetzt erst mal zur Sacharbeit zurück.“

          Schulz betonte, dass sich die SPD bei der Prüfung des von CDU und CSU ausgehandelten Asylkompromisses nicht unter Zeitdruck setzen lassen werde. Es könne nicht sein, „dass sich da ein paar Durchgeknallte wochenlang gegenseitig öffentlich beschimpfen, beleidigen“ und die SPD dann innerhalb von 24 Stunden entscheiden solle, wie sie mit dem Ergebnis umgeht.

          Eine eingehende Prüfung des Unions-Vorschlags kündigte auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner auf Twitter an. „Nach wochenlangem Rosenkrieg in der Union mit Ultimaten, Drohungen, wüsten Beschimpfungen bis gestern, Rücktritten und Rücktritten von den Rücktritten hat die Union nun ein nächtliches Ei gelegt. Was schlüpft da heraus? Was ist davon zu halten?“

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