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Veröffentlicht: 13.11.2013, 10:40 Uhr

SPD nähert sich der Linkspartei Steinbrück: „Das steht jetzt nicht an“

Die SPD will sich auch eine Koalition mit der Linkspartei in Zukunft offen halten. Der frühere Kanzlerkandidat Steinbrück sieht das kritisch und empfiehlt: „Abwarten und nicht selbst Pirouetten drehen.“

© dpa SPD-Verhandler bei den Sondierungsgesprächen in Berlin

Die Debatte über die sich abzeichnende Annäherung der SPD an die Linkspartei ist am Mittwoch fortgeführt worden. Der frühere Kanzlerkandidat Peer Steinbrück äußerte sich ablehnend. „Das steht jetzt nicht an“, sagte Steinbrück kurz vor Beginn des SPD-Parteitages am Donnerstag. Der Kongress soll nach dem Willen des Vorstandes beschließen, dass die SPD vor Wahlen künftig keine Koalition mit der Linkspartei mehr ausschließt.

Man verhandele mit der Union über eine große Koalition, sagte Steinbrück der „Passauer Neuen Presse“. „Die strategischen Perspektiven für die Zeit danach sollten wir besprechen, wenn die Frage ansteht.“ Entscheidend werde sein, wie sich die Linkspartei in den nächsten Jahren entwickle. „Das sollten wir abwarten und nicht selbst Pirouetten drehen.“

Gysi: SPD „wird uns nicht los“

Für den Linken-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi kommt die Annäherung wenig überraschend. Nach der Wahl habe die SPD immer wieder erklären müssen, warum sie die Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließe, sagte Gysi im Inforadio des RBB. „Die Erklärungen wurden immer dünner, und sie hat sich damit selbst in die große Koalition hineingezwungen. Und ich wusste, dass sie das aufgeben wird.“ Die SPD habe bislang immer gedacht, die Linkspartei sei ein Problem, das sie loswerden müsse. „Nun hat sie begriffen, sie wird uns nicht los, und muss anders damit umgehen.“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe reagierte gelassen auf diese Ankündigung. „Wenn man das Wahlergebnis von SPD und Grünen ansieht, ist ein Linksruck beider Parteien von den Wählerinnen und Wählern nicht belohnt worden“, sagte Gröhe am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Den Menschen zu verkünden, dass man nur noch eine Zusammenarbeit mit Rechts und populistischen rechtsextremen Parteien ausschließt, den Linksextremismus oder Linkspopulismus dagegen für koalitionsfähig hält, das wird die SPD in der Mitte unserer Gesellschaft nicht attraktiver machen. Sie muss sich das sehr gut überlegen.“

Selbst der Seeheimer Kreis gibt sein Okay

Selbst der konservative Seeheimer Kreis in der SPD hatte am Dienstag keine Einwände gegen  eine künftige Koalition mit der Linkspartei erhoben. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Sprecher des  Seeheimer Kreises Johannes Kahrs, die Abkehr vom  kategorischen Nein sei „schlau, richtig und gut“. Es sei nun Sache  der Linkspartei, sich so zu ändern, dass sie koalitionsfähig werde. Die  Partei müsse „sich fähig zeigen, verlässlich, vernünftig und  pragmatisch zu handeln“, sagte Kahrs. In den ostdeutschen Bundesländern habe die Zusammenarbeit bislang  funktioniert. Größere  Schwierigkeiten sehe er im Westen und bei der  Bundestagsfraktion: „Da funktioniert nichts - das sagt selbst Gregor  Gysi, der von regelrechtem Hass innerhalb der Fraktion spricht.“

Am Donnerstag werden 600 Delegierte zum SPD-Parteitag in Leipzig erwartet. Im Mittelpunkt steht die Neuwahl der Parteispitze, bei der sich der Vorsitzende Sigmar Gabriel zur Wiederwahl stellt. Über die Koalitionsverhandlungen wird in Leipzig nicht entschieden. Das bleibt einem Briefwahl-Votum der etwa 470.000 SPD-Mitglieder vorbehalten.

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Quelle: wahlrecht.de
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