30.03.2008 · Im Gegensatz zur SPD hat die CDU aus den letzten Wochen gelernt, ihre Arroganz abgelegt und sich den Grünen zugewandt. Andrea Ypsilanti hingegen will abermals versuchen, die Tür zur Staatskanzlei mit der Brechstange aufzuhebeln.
Von Thomas HollAus Schaden wird man klug. Andrea Ypsilanti und die hessische SPD wollen dieser Lebensregel nicht folgen. Was der Landesparteitag am Wochenende in einer Art Selbsthypnose beschlossen hat, ist eine Variante des schon einmal gescheiterten Versuchs, die Tür zur Staatskanzlei in Wiesbaden mit der Brechstange aufzustemmen. Zugleich setzte Frau Ypsilanti durch, dass die andere Tür, die zur Regierungsbeteiligung in einer großen Koalition mit der CDU, zugemauert wurde. Inhaltliche Zusammenarbeit will die SPD auch mit der Linken im Landtag suchen. So soll Koch als Ministerpräsident durch eine Zermürbungstaktik abgelöst werden. Für einen weiteren Versuch der Machtübernahme mit Hilfe der Linken hat Frau Ypsilanti nun die Zustimmung des Parteitags. Noch einen Wortbruch will sie sich nicht leisten.
Unter dem Vorwand, es gehe ihr vor allem um die Erfüllung von Wahlversprechen wie „Abschaffung der Studiengebühren“, verfolgt Frau Ypsilanti unbeirrt eine Strategie des Regierens ohne Regierung, an deren Ende die Amtsübernahme mit Hilfe der Linken stehen soll. Damit wäre dann auch - mit freundlicher Unterstützung der hessischen Genossen - die Demontage Kurt Becks komplett. Ohne Not hatte der stark beschädigte Parteivorsitzende jüngst abermals zu Protokoll gegeben, dass er in Hessen keine Basis mehr für eine „Wiederholung des Versuchs“ sehe, den er selbst mit angestoßen hatte.
Brücken bauen
Wie sich ein gefühlter Wahltriumph in kurzer Zeit in ein Wahldesaster verwandeln lässt, hat Frau Ypsilanti schon vorgemacht. Wie ein Wahlverlierer als politischer Überlebenskünstler weiterregiert, wird wohl demnächst Roland Koch zeigen. Die konstituierende Sitzung des Landtags in dieser Woche könnte sein politisches Comeback als Parteistratege einleiten. Denn dank einer standhaften SPD-Abgeordneten wird dieser 5. April nicht mehr der Krönungstag Frau Ypsilantis sein. Stattdessen könnte er als der Tag in die Geschichte Hessens eingehen, an dem die Abrüstung einst verfeindeter Parteien begann und sich scheinbar festgefügte Lager zu neuen, bislang undenkbaren Bündnissen fanden.
Anders als Frau Ypsilanti ist Koch aus dem von ihm selbst angerichteten Schaden klüger geworden. Von der Arroganz einer mit absoluter CDU-Mehrheit ausgestatteten Landesregierung, die etwa in der Schulpolitik auch wohlmeinende Ratschläge in den Wind schlug, ist kaum noch etwas zu spüren. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wie Koch die von der CDU noch im Wahlkampf als Steigbügelhalter der Kommunisten geschmähten hessischen Grünen und ihren Vorsitzenden Tarek Al-Wazir feinfühlig umwirbt und ihnen Brücken ins bürgerliche Lager baut.
Biegsamkeit der CDU testen
Mit diesem Strategiewechsel knüpft der stets pragmatisch denkende Koch an seinen SPD-Vorgänger Holger Börner an. Der Sozialdemokrat alter Schule, der die Grünen 1982 mit der Dachlatte zur Räson bringen wollte, schmiedete drei Jahre später mit Hilfe Joseph Fischers die erste rot-grüne Landesregierung. Auch wenn diese Koalition bald zerbrach, war sie doch die erste Station der Grünen auf dem Weg zur Macht im Bund. Auch jetzt ist Hessen wieder ein politisches Labor, in dem die Grünen ein neues Modell erproben könnten, bevor es in Serie geht.
Viel wird vom Verhalten der Christlichen Demokraten in den Monaten der Parlamentsherrschaft abhängen. Al-Wazir hat angekündigt, die Biegsamkeit der CDU testen zu wollen. Für die konservativ ausgerichtete hessische Union wird das etliche Zumutungen enthalten. Aus Äußerungen des künftigen Kultusministers Banzer, der bereits lobende Worte für gewisse bildungspolitische Ideen der Grünen fand, war jedoch herauszuhören, dass Koch und die Seinen etwa bei der Korrektur der gymnasialen Schulzeitverkürzung nun sogar Ratschläge von der Gegenseite annehmen.
Die „unwahrscheinlichste aller Optionen“
Kochs Regierung hat überdies mehr Gestaltungsmöglichkeiten, als der SPD lieb sein können. Es werden weiter Kochs Minister sein, die Gesetzesinitiativen vorstellen und feierlich neue Ortsumgehungen eröffnen. Erst bei der Beratung des nächsten Haushaltsplans im Herbst wird Koch, wie einst Börner, in schwieriges Fahrwasser kommen. Bis dahin dürfte auch das Zeitfenster für die Reise nach Jamaika offen bleiben. Aufmerksam haben Koch und seine Vertrauten die Bemerkung Al-Wazirs registriert, dass ein solches Bündnis die „unwahrscheinlichste aller Optionen“ ist. Unwahrscheinlich - aber eben nicht ausgeschlossen.
Um die Wahrscheinlichkeit deutlich zu steigern, könnte Koch auch den Ratschlag seines treuen Freundes Jörg-Uwe Hahn befolgen. Der hessische FDP-Vorsitzende sieht Koch nur als Architekten einer Jamaika-Koalition, aber nicht mehr als deren Hausherrn. Für diesen Fall hält sich Innenminister Bouffier als Nachfolger bereit; die mit den Grünen in Frankfurt regierende Oberbürgermeisterin Roth hat sowohl in der Landes-CDU als auch in der Fraktion zu wenige Freunde. Als kluger Politiker wird Koch, wie seinerzeit Börner, stets noch andere Optionen im Auge haben. Eine Neuwahl zum günstigen Zeitpunkt gehört sicher dazu.
Thomas Holl Jahrgang 1960, politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.
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