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SPD-Kommentar Trümmer eines Erfolgsmodells

 ·  Für den linken Flügel der Bundes-SPD war das Scheitern Ypsilantis der größte anzunehmende Unfall. In Hessen sollte bewiesen werden, mit einer links positionierten Herausforderin Koch schlagen zu können und die Linkspartei klein zu halten - es ist gescheitert.

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Andrea Nahles hat es kommen sehen: Würde sich Andrea Ypsilanti noch einmal den Kopf an der Wand der Wiesbadener Staatskanzlei einrennen, wäre das nicht nur äußerst schmerzhaft für die hessischen Sozialdemokraten und deren Kopf, sondern so etwas wie der größte anzunehmende Unfall für die Linke in der gesamten SPD. Schon im Frühjahr war Frau Nahles, die diesen Flügel in der Parteiführung repräsentiert, nicht begeistert von Ypsilantis verwegenem Kurs. Und im August, als in Hessen der zweite Anlauf für ein rot-grün-rotes Bündnis vorbereitet wurde, schloss sie sich der öffentlichen Ermahnung Becks und seiner Stellvertreter an, dass dieses Vorgehen „mit erheblichen Risiken“ verbunden sei, die „das Gesamtinteresse der SPD“ berührten.

Bis zur Hessenwahl im Januar hatte Frau Nahles noch den Ypsilanti-Fan-Club in der SPD angeführt. Die SPD-Linke sorgte im vergangenen Jahr dafür, dass die resolute Aufsteigerin aus Südhessen die innerparteiliche Auseinandersetzung um die Spitzenkandidatur gewann, und ließ ihr auch im Wahlkampf gegen Ministerpräsident Koch besondere Hilfe angedeihen. In Hessen sollte der Beweis erbracht werden, dass die SPD mit einer entschieden links positionierten Herausforderin wieder Wahlen gewinnen und die Linkspartei kleinhalten könne. Für den Parteivorsitzenden Beck wiederum war die Chance, Koch zu kippen, verlockend genug, um sich auf dieses Experiment einzulassen. Mit seinem Kursschwenk vor dem Hamburger Parteitag lieferte er sich dem linken Flügel aus. Hessen wurde zum Vorführmodell einer wieder nach links gerückten Sozialdemokratie.

Nahles hätte der Spatz in der Hand genügt

Ein Erfolgsmodell wurde es nicht. Die schwere Niederlage, die Koch erlitt, hatte er sich überwiegend selbst beigebracht. Die SPD aber hatte ihre zwei Hauptziele - stärkste Partei zu werden und die Linke aus dem Landtag herauszuhalten - knapp verfehlt. Dennoch hätte sich aus diesem Ergebnis etwas machen lassen, zum Beispiel eine große Koalition. Wäre Frau Ypsilanti so machtbewusst, wie ihr nachgesagt wird, dann wäre sie heute stellvertretende Ministerpräsidentin oder Vorsitzende einer Regierungsfraktion - und Koch höchstwahrscheinlich nicht mehr Ministerpräsident.

Eine wirkliche Machtpolitikerin wie Andrea Nahles hätte diesen ansehnlichen Spatz in der Hand behalten und ihre Position gegenüber einer geschwächten CDU Schritt für Schritt ausgebaut. Andrea Ypsilanti aber wollte die Taube auf dem Dach: die ganz große Wende in Hessen, auch wenn sie nur durch Wortbruch durchzusetzen war, und selbst um den Preis, dass alles um sie herum in Scherben fiel, einschließlich der Einheit ihrer Partei. Sie ließ sich den Blick auf ihre wahren Machtperspektiven durch Ideologie vernebeln und entpuppte sich so als (begabte) politische Amateurin. Die Quelle dieser Ideologie war der „Solarpapst“ Scheer. Auf dessen Verschwörungstheorie, dass nur die Großkonzerne der Energiewende in Deutschland im Weg stünden, beruht auch die schäbige Verdächtigung der SPD-Bundestagsabgeordneten Lopez, die Dissidenten in Hessen seien „mit Silberlingen“ zur Entdeckung ihres Gewissens verleitet worden.

Das neue Führungsduo stoppte Ypsilantis Amoklauf nicht

Diese Entdeckung kam reichlich spät. Aber kann man der sogenannten Viererbande wirklich verübeln, dass sie bis zum Schluss hoffte, ihre Partei werde irgendwann doch noch die Risiken ihres Crashkurses gegen die reale Machtoption abwägen? Beck hatte Frau Ypsilanti schon auf dem Gewissen, und auch der Absturz der SPD ins Zwanzig-Prozent-Tief war von ihr mitverschuldet. Was musste noch geschehen, um ihren Amoklauf zu stoppen?

Münteferings Vorwurf, die vier Verweigerer hätten sich nicht zeitig genug offenbart, fällt auf ihn zurück. Denn zweifellos ist die Wut der Wähler über den Wortbruch Ypsilantis auch bis Berlin gedrungen. Die SPD ist zwar nicht mehr die Kaderorganisation der Arbeiterbewegung, die von oben innerparteiliche Disziplin einfordern und durchsetzen konnte, doch hier wäre mehr Führung möglich gewesen. Die SPD-Spitze aber schaute dem Treiben in Hessen quasi mit verschränkten Armen - Müntefering „mit gedrücktem Daumen“ - zu, als ginge sie das Ganze nichts an. Auf dem entscheidenden Parteitag in Fulda ließen sich weder der Vorsitzende noch der Kanzlerkandidat blicken.

Ein Debakel sollte den linken Schmusekurs heilen

Beide waren im vergangenen Jahr die Verlierer des Beck'schen Kurswechsels und wollten jetzt nicht für dessen Folgen mithaften. Für die Annäherung an die Linkspartei sollten allein die geradestehen, die der SPD diesen Kurs aufgezwungen haben: die vom linken Flügel. Nicht die „Viererbande“ hat Ypsilanti ins offene Messer rennen lassen, sondern das neue Führungsduo, das offenbar zu dem Schluss gekommen war, nur ein komplettes Debakel des hessischen Experiments könne die Lafontainianer in der SPD von ihrem Schmusekurs mit der Linkspartei heilen.

Ob der Schock wirklich heilsam war, ist noch nicht heraus. Im weiter ungeklärten Richtungsstreit der SPD und in der Auseinandersetzung über den Umgang mit der Linkspartei können Müntefering und Steinmeier vorerst nur darauf hoffen, dass der linke Flügel etwas schlapper schlagen wird.

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