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SPD und Regierungsbildung : Stabile Gedanken

Martin Schulz von der SPD am Freitag in Berlin Bild: Reuters

Die Union blockt Forderungen der SPD schon jetzt ab. Das wird nicht einfach für Schulz. Immerhin vereint ihn ein stabiler Gedanke – ausgerechnet mit der CSU. Ein Kommentar.

          Martin Schulz drückt aufs Tempo und sagt die Weihnachtsferien ab. Kommt die SPD also zur Vernunft? Was sich in den vergangenen Wochen abspielte, lässt sich nur dadurch erklären, dass der Satz „Erst das Land, dann die Partei“ unter Sozialdemokraten für eine besonders deutsche Art von Sarkasmus gehalten wird. Damit die Partei wieder etwas für das Land tun kann, musste das Land jetzt erst einmal eine Weile warten.

          Die SPD gab sich damit der Lächerlichkeit preis. Das war die Konsequenz der Fehleinschätzung, dass alles auf „Jamaika“ hinausläuft, aber auch eine Folge der Rücksichtnahme auf den harten, oppositionell getrimmten Kern der Funktionäre und Mitglieder der SPD. Die haben sich in manchen Bundesländern schon auf den Weg zur politischen Sekte gemacht und halten das auch im Bund für besonders klug.

          CDU und CSU sind einstweilen die Hände gebunden. Sie stellen an eine Koalition erstaunlich wenig Forderungen, sondern blocken ab, was sich als Maximalforderung der SPD herausstellen könnte. Die Union wird allerdings nicht erwarten können, dass es mit der SPD so einfach wird wie mit den Grünen und der FDP. Die SPD-Führung wird eine stattliche Trophäe nach Hause tragen müssen, um den Sonderparteitag im Januar und später den Mitgliederentscheid bestehen zu können. Da wird es nicht bei gebührenfreien Kitas bleiben, wie Manuela Schwesig sie fordert. Die Bürgerversicherung hat da schon eine ganz andere Wucht, und es dürfte nicht überraschen, wenn Angela Merkel zu dem Schluss kommt, eine „stabile Regierung“ nur bilden zu können, indem sie nachgibt.

          Schulz erwähnte nun aber ausgerechnet die Bürgerversicherung nicht, als er am Freitag aufzählte, was er von einer künftigen Regierung erwarte. Da gab es überhaupt nichts, was CDU und CSU nicht locker erfüllen könnten. Wohl aber fehlte einiges, was den Satz des SPD-Vorsitzenden mit Inhalt füllen könnte, es dürfe in einem Bündnis mit der Union kein „Weiter so“ geben.

          Wie Schulz das anstellen will, werden die Verhandlungen zeigen. An deren Ende steht für Merkel und die CDU vorerst aber genau das: Weiter wie gehabt. Nur die CSU will etwas anderes, eine „Erneuerung“ der Union, was auch immer aus dem Munde Markus Söders darunter zu verstehen ist. Sicher nicht das, was Schulz meint. CSU und SPD eint aber ein stabiler Gedanke: an die Zeit nach Merkel.

          SPD-Sonderkomission : Sondierungen im Blick: Weihnachtsferien abgesagt

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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          Quelle: F.A.Z.

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