11.10.2009 · Christoph Matschie schlug beim "Basistreffen" der Thüringer SPD die Empörung gegen seine Entscheidung für die CDU als Koalitionspartner entgegen. Die Gemüter sind erhitzt, die Partei gespalten.
Von Claus Peter Müller, ErfurtIm Foyer liefern sich Harald Klatt und Wilfried Regenhardt ein erregtes Wortgefecht. Die beiden Sozialdemokraten sind von Zorn erfüllt. Der eine, Klatt, ist Beamter des Landeskriminalamtes und Vorsitzender der SPD im Erfurter Westen. Er streitet für Rot-Rot-Grün. Der andere, Regenhardt, kommt aus dem Weimarer Land, ist Beamter im Wirtschaftsministerium und vertritt die Gegenposition. Klatt hat soeben auf der „Basisversammlung“ der SPD seiner Partei prophezeit, wenn sie „für ein paar Nadelstreifenanzüge und Dienstwagen“ mit den Schwarzen koaliere, sei das ihr Tod. Dann stellte er sich den Kameras im Erfurter Com-Center. Das empörte Regenhardt.
Die Streitenden werden immer lauter. Ein Abgesandter der Veranstalter bittet um Mäßigung. Vergebens. Die beiden kommen sich körperlich gefährlich nahe. Sie sind in Rage. Ihre Gesten werden ausladender. Sie können jeden Augenblick zum ersten Rempler führen. Da schlägt Regenhardt mit einer Armbewegung Holger Poppenhäger, dem Kandidaten für das Amt des Justizministers im Schattenkabinett des SPD-Vorsitzenden Matschie, in einem hohen Bogen die Tasse mit dem frisch gebrühten Kaffee aus der Hand. Es war ein Versehen. Der begossene Jurist giftet empört: „Hey, was soll denn das?“
Längst verschüttet diese Thüringer SPD mehr als heißen Kaffee. Poppenhäger ist SPD-Vorsitzender von Erfurt. Aber seit er mit Matschie die Sondierungsgespräche sowohl mit Rot-Rot-Grün als auch mit der CDU geführt und der Landesvorstand mit einer Dreiviertelmehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt hat, ist auch der linke Poppenhäger nicht mehr wohlgelitten in seinem Kreisverband. Alle dreizehn Erfurter Ortsvereine wollten Rot-Rot-Grün, schrieb Klatt der Versammlung ins Stammbuch. Nun wollten die eigenen Leute Poppenhäger „abzwiebeln“, sagt eine Sozialdemokratin aus einem anderen Kreisverband, aus deren Sicht die Erfurter ohnehin nicht zurechnungsfähig sind. In den jüngsten Parteitag seien die Delegierten aus Erfurt mit der Empfehlung gegangen, nicht den Landesvorsitzenden Matschie zu wählen. Das habe das Verhältnis zwischen Matschie und seinen Gegnern zerrüttet.
Unter Matschies Gegnern ragt Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein wegen seiner Körpergröße, aber mehr noch wegen seines Zorns auf Matschie und dessen Parteitagsmehrheit am weitesten heraus. Der Samstag ließ erkennen, was unter einer „beinharten“ Auseinandersetzung zu verstehen ist, die Matschie in der SPD erwartet. Über die Morddrohung, die ihn vor einer Woche erreichte, weil er der CDU mehr traut als der Linkspartei, verliert er kein Wort, aber sie steckt ihm und seinen Freunden in den Gliedern. Die Thüringer, sagen Matschies Gegner, hätten den Wechsel gewählt. Die Basis wolle ein linkes Bündnis. In Erfurt, schätzt Oberbürgermeister Bausewein, wollten dies vier von fünf Sozialdemokraten. Auch der Geraer Oberbürgermeister Norbert Vornehm (SPD) hat „den Eindruck gewonnen, dass sehr viele Mitglieder eine andere Entscheidung erwartet und viele Wähler eine andere erhofft hatten“. Der einstige SPD-Vorsitzende Dewes brachte eine Urabstimmung über den Kurs der Partei ins Spiel. Bausewein und Vornehm warben schließlich für jenes „Basistreffen“, zu dem es am Samstag in Erfurt kam.
Doch schon der Begriff führte in die Irre. Welche Basis ist gekommen? 300 bis 400 Menschen sind da. Aber niemand zählte die Sozialdemokraten unter ihnen. Frank Kuschel, Landtagsabgeordneter der Linkspartei und einstiger SED-Bürgermeister für Innere Angelegenheiten in Ilmenau sowie Mitarbeiter der Staatssicherheit, hatte nach Angaben der SPD seinerseits für die Teilnahme an dem Treffen geworben. Es sind Anhänger der Linkspartei da und Mitglieder von Bürgerinitiativen gekommen. Die Vertreter der Bürgerinitiativen wurden gebeten, den Raum zu verlassen, was sie unter lautem Protest schließlich taten. Auch die Presse wurde unter Androhung des Einsatzes „starker Männer“ von der Tagungspräsidentin gebeten, den Versammlungsort zu verlassen. Matschies Gegner baten indes im Foyer die Journalisten, „diskret“ am Ort des Geschehens zu bleiben. Am Ende waren vielleicht 100 bis 200 Sozialdemokraten im Saal, von denen - den Meinungsbekundungen nach zu urteilen - zwei Drittel gegen Matschie waren. Das andere Drittel stand zum SPD-Landesvorsitzenden.
Matschie versuchte mit dem „Märchen“ aufzuräumen, dass die SPD in einem Bündnis mit der Linkspartei gewinne, aber in einem mit der CDU zwangsläufig verliere. Immer wieder schlugen ihm Murren, Buhrufe und höhnisches Johlen entgegen. Als er sagte, er habe bis zur Grenze der Selbstaufgabe um Rot-Rot-Grün verhandelt, hatten seine Gegner nur noch Spott für den Parteivorsitzenden übrig. Geras Oberbürgermeister Vornehm sagte seiner Partei voraus, nach einer Koalition mit der CDU werde sie mit der Fünfprozenthürde kämpfen. Aus Bausewein aber sprach die blanke Angst: Die große Koalition in Berlin sei nicht gescheitert, weil sie nicht funktioniert habe, sondern weil Kanzlerin Merkel moderiert habe. Christine Lieberknecht, die Ministerpräsidentenkandidatin der CDU, sei eine beliebte und intelligente Frau. Mit ihr werde die CDU wieder die 40-Prozent-Marke überschreiten. „Darum müssen wir die Linkspartei unter unserer Führung einbinden.“
Nicht der Landesvorstand und ein Parteitag, sondern die Basis solle entscheiden, fordern Redner. Der frühere SPD-Vorsitzende Schuchardt warnt davor, die demokratisch legitimierten Organe der Partei verächtlich zu machen. Die Debatte sei „gruselig“. Ungeachtet dessen begannen die Verfechter eines rot-rot-grünen Bündnisses die Unterschriften für ein Mitgliederbegehren zu sammeln, das wiederum auf einen Mitgliederentscheid zielt. Die SPD solle „verpflichtet“ werden, die Koalitionsgespräche mit der CDU abzubrechen und unverzüglich Verhandlungen mit Grünen und Linkspartei aufzunehmen. Zehn Prozent der Mitglieder müssen das Begehren binnen drei Monaten unterstützen. Kommt der Entscheid zustande, legt der Parteivorstand den Termin fest. Der Entscheid wird wirksam, wenn die Mehrheit, mindestens aber ein Drittel der stimmberechtigten Parteimitglieder, dafür stimmt. Aber schon am 25. Oktober soll ein Parteitag über die Koalition mit der CDU befinden. Dort hatte Matschie bisher immer breite Mehrheiten hinter sich.
Claus Peter Müller Jahrgang 1960, politischer Korrespondent für Nordhessen und Thüringen mit Sitz in Kassel.
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