20.04.2009 · Was passt zu Steinmeier, mit welcher Strategie kann die SPD wieder Wahlen gewinnen, wie bringt sie beides in Einklang? Die feste Größe im Wahlprogramm ist der Kanzlerkandidat, die Variable die Strategie. Noch nicht beantwortet ist die Frage, ob die Linkspartei verdrängt oder eingebunden werden soll.
Von Stefan Dietrich
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Letztlich entscheidet das Vertrauen, nicht das Programm
Fünf Monate vor der Bundestagswahl hat die SPD ihren Spitzenkandidaten Steinmeier in die Startposition geschickt. Steinmeier präsentierte ein Programm, das einerseits ganz auf seine Person zugeschnitten sein sollte, andererseits aber der SPD im Gemenge des noch relativ ungewohnten Sechs-Parteien-Systems eine möglichst günstige Ausgangsposition verschaffen muss. Damit ist schon das Dilemma beschrieben, vor dem die Autoren des Wahlprogramms standen: Was passt zu Steinmeier, mit welcher Strategie können Sozialdemokraten wieder Wahlen gewinnen, wie bringen wir beides in Einklang?
Die feste Größe in diesen Überlegungen war der Kanzlerkandidat; die Variable die Strategie. In diesem Punkt herrscht in der SPD nur Einigkeit darüber, dass die Existenz einer nicht koalitionsfähigen Bundespartei zu ihrer Linken ein Zustand sei, den es so bald wie möglich zu beenden gilt. Uneinigkeit herrscht allerdings nach wie vor darüber, wie das zu geschehen habe: durch Verdrängung oder durch langfristige Einbindung in ein „linkes Lager“. In Hessen hat die SPD-Linke im vergangenen Jahr zu demonstrieren versucht, dass sie die Lafontainianer durch einen tüchtigen Linksruck aus dem Landtag heraushalten könnte. Mit Andrea Ypsilanti an der Spitze hätte das um ein Haar geklappt. Erst der nachträgliche Schwenk zur Einbindung der Linkspartei hat die SPD dann fast zerrissen. Um die Galionsfigur der SPD-Linken, Andrea Nahles, ist es seither deutlich stiller geworden.
Nun aber adoptiert die SPD-Spitze Ypsilantis Verdrängungsstrategie mit einem Kanzlerkandidaten, dem man zwar abnimmt, dass er eine nachträgliche Annäherung an die Linkspartei „in der kommenden Wahlperiode“ nicht mittragen würde, der aber nicht so recht zu dem Linksruck passen will, den das Wahlprogramm vorgibt. Zwar wird vom Willy-Brandt-Haus fleißig gestreut, dass sich die Parteilinke in diesem und jenem Punkt nicht habe durchsetzen können, doch lässt sich das Übrige nur schwer in Einklang bringen mit dem Bild des Mannes, den wir als maßgeblichen Mitautor der Schröderschen Agenda 2010 kennengelernt haben. Dies zu überdecken, wird die SPD alle Mühe haben, denn letztlich zählt bei Wahlen nicht das Programm, sondern die Vertrauenswürdigkeit und Stimmigkeit der Person, die es vertritt.
