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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

SPD im Wahlkampf Ein Lichtlein namens Schäuble

Endlich, jubelt die SPD, endlich ein gutes Wahlkampfthema: das dritte Hilfspaket für Griechenland. Aus ihm könnte aber auch die dritte Gelegenheit für weitere Eigentore werden.

Wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her. Dieser Spruch scheint sich nun auch für die SPD zu bewahrheiten, der in der Finsternis ihres Wahlkampfes nicht nur ein Glühwürmchen erschienen ist, sondern ein ganzer feuerspeiender Drache: Wolfgang Schäuble. Dessen Aussage, dass Griechenland ein drittes Hilfspaket benötigen werde, riss die SPD aus ihrer Depression. Endlich ein Thema, das die Wähler (mit Recht) umtreibt. Und endlich eines, mit dem man der Regierung wehtun kann, jedenfalls auf den ersten Blick. Die NSA-Affäre hatte sich dafür als ungeeignet erwiesen, und auch in der Steuerdebatte schoss die SPD fast nur Eigentore. Da muss ihr das Thema „Schuldenkrise“ und vor allem das Kapitel „Fässer ohne Boden“, das die Kanzlerin bisher weitgehend aus dem Wahlkampf heraushalten konnte, wie ein Geschenk des Himmels vorkommen. Die Kanzlerin wolle dem Volk etwas verheimlichen, behauptet Gabriel. Altkanzler Schröder, der auf Marktplätzen immer noch zur Höchstform aufläuft, spricht gar schon von einer „ganz großen Lüge“.

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Ein altes Schlachtross weiß eben, wenn es fruchtbaren Boden unter den Hufen hat. Die bisherige Politik der Regierung Merkel wie auch der europäischen Partner und Institutionen zur Bekämpfung der Schuldenkrise konnte den Deutschen die Angst um ihren Wohlstand und ihr Erspartes nicht gänzlich nehmen. Zu oft sind Prinzipien und Regeln gebogen und gebrochen worden, zu häufig mussten Hilfsversprechen aufgestockt und Rettungsprogramme nachgelegt werden. Und dann bestätigt Schäuble, dass es nach der Wahl so weitergehen werde - was man allerdings schon ahnen, wenn nicht wissen konnte.

Dafür, dass die SPD vor Freude noch nicht ohnmächtig geworden ist, gibt es freilich auch einen Grund: Sie trug diese Politik vollständig mit. Und sie zieht nicht mit dem Versprechen in den Wahlkampf, beim Euro alles anders zu machen, abgesehen vielleicht von den Eurobonds, die erst recht der Umverteilung zwischen den Staaten dienen würden. Das Thema Schuldenkrise dürfte also allenfalls der AfD in die Hände spielen. Jedes Prozent, das in diese Richtung abfließt, erhöht aber die Wahrscheinlichkeit, dass den Sozialdemokraten nach der Wahl nur die große Koalition bliebe, wenn sie mitregieren wollten. Nach dem derzeitigen Meinungsbild in der SPD könnte man auch das nur als Eigentor bezeichnen.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 21.08.2013, 15:20 Uhr

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Von Berthold Kohler

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