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SPD-Gewerkschaftsrat : Abschied vom Mindestlohn

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Müntefering und Sommer: „Komplizierte Materie” Bild: dpa/dpaweb

SPD und Gewerkschaften haben am späten Montag abend Abstand vom Ziel genommen, kurzfristig einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte, es sei eine „komplizierte Materie.“

          SPD und Gewerkschaften haben sich am Montag nicht auf eine gemeinsame Position zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns geeinigt. Die Debatte über das Thema soll zwar fortgesetzt werden, ein neues Datum für eine Beschlussfassung wurde aber nicht genannt.

          Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte am Abend nach einer Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrats in Berlin, es gebe beim Mindestlohn „bisher keine Form, die sich anbietet, jetzt realisiert zu werden“. Es sei nicht abzusehen, ob es in dieser Wahlperiode noch ein Mindestlohn-Gesetz geben werde.

          „Komplizierte Materie“

          Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, betonte, man werde weiter über Möglichkeiten diskutieren, den Niedriglohnsektor einzuschränken. Das Thema Mindestlohn sei weiter aktuell. Es handele sich nicht „um eine Beerdigung erster oder zweiter Klasse". Sommer sagte: „Dieses Land braucht keinen Niedriglohnsektor. Es gibt Fehlentwicklungen, die wir bekämpfen müssen.“ Die Gewerkschaften seien angetreten, um die Würde der arbeitenden Menschen zu verteidigen.

          Müntefering kündigte an, die Diskussion über gesetzliche Mindestlöhne werde in der SPD weiter verfolgt. Es sei eine „komplizierte Materie“. Müntefering betonte, man habe keine Angst davor, die Möglichkeiten des Gesetzgebers zu nutzen. Es werde genau beobachtet, wie sich der Arbeitsmarkt entwickele. SPD und Gewerkschaften hätten über die Mindestlohn-Debatte ihr Verhältnis deutlich verbessert, sagte Sommer.

          Kontroverse Diskussion

          Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt beobachten und auf mögliche Verwerfungen durch die Hartz-IV-Reform reagieren. An den Beratungen im Gewerkschaftsrat nahmen auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement teil, die einer Einführung des Mindestlohnes skeptisch beziehungsweise ablehnend gegenüber stehen. Schröder und Clement wiederholten ihre Positionen nach Sommers Angaben auch in der Sitzung des Gewerkschaftsrats.

          Bei den Gewerkschaften hatte vor allem die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) Vorbehalten geltend gemacht. Mindestlöhne waren als mögliches Zugeständnis an die Kritiker der Hartz-IV-Reform gesehen worden, weil ein gesetzlicher Mindestlohn die neuen Zumutbarkeitsregeln mildern könnte.

          „Menschenunwürdige Stundenlöhne“

          Müntefering sagte, es sei ein Problem für die Gesellschaft wie auch für die Staatskasse, daß es zunehmend Jobs gebe, für die kein angemessener Lohn gezahlt werde. „Wir können nicht wollen, daß Löhne gedrückt werden über das hinaus, was die Wettbewerbsfähigkeit fordert.“ Man müsse erwarten können, daß jemand, der Vollzeit arbeite, von seinem Lohn seine Familie ernähren könne.

          Sommer bezeichnete Stundenlöhne von bis zu sieben Euro als „nicht menschenwürdig". Es sei positiv für die Beziehung zwischen SPD und Gewerkschaften, dass beim Thema Niedriglohn versucht werde, eine gemeinsame Position zu finden, sagte Sommer. Dies sei „ein Fortschritt, den es zu konservieren gilt". Er fügte hinzu: „Aber es muß sich dann auch realisieren.“

          Sommer sagte, die Bundesregierung habe sich bereit erklärt, Fehlentwicklungen bei der umstrittenen Hartz-Reform zu korrigieren. Über die Reform, mit der die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe ab Januar 2005 zum neuen Arbeitslosengeld II zusammengelegt wird, hatten sich die Gewerkschaften massiv mit der SPD zerstritten.

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