28.10.2005 · Die SPD-Linke wird im Kampf um den Posten des Generalsekretärs aus dem stärksten Landesverband unterstützt. Am Montag will sich Nahles aufstellen lassen - gegen den Willen Münteferings. Der rechte Parteiflügel warnt vor einer „ernsten Belastungsprobe“.
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Die Kontrahenten: Wasserhövel, Nahles
Im Streit um den Posten des SPD-Generalsekretärs wird Andrea Nahles aus dem stärksten Landesverband der Partei unterstützt. Eine Gruppe von etwa 30 Genossen aus Nordrhein-Westfalen sprach sich am Freitag für die Parteilinke aus.
Der rechte Parteiflügel forderte derweil die stellvertretende SPD-Vorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul auf, zugunsten von Nahles auf eine abermalige Kandidatur für dieses Amt zu verzichten, um so den innerparteilichen Konflikt zu entschärfen. Frau Nahles könnte dann stellvertretende SPD-Vorsitzende werden.
Positionspapier „aus der Mitte der Partei“
Nahles will gegen den Willen des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering Generalsekretärin werden und sich am Montag vom Parteivorstand für die Wahl auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe Mitte November aufstellen lassen. Müntefering favorisiert Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel für das Amt.
Zu den Erstunterzeichnern eines Positionspapiers für Nahles aus NRW gehört der Juso-Landesvorsitzende Alexander Bercht. Er sagte, die Initiatoren wollten darstellen, daß es in der NRW-SPD eine „breite Unterstützung“ für Nahles gebe. Die Unterzeichner sind größtenteils jüngere SPD-Mitglieder. Bercht betonte aber, daß das Papier „aus der Mitte der Partei“ komme.
„Nahles kann Impulse geben“
Zu den Initiatoren gehören unter anderen der frühere Juso-Landesvorsitzende Marc Herter, die SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow, Karl Lauterbach, Karin Kortmann und Ulrich Kelber sowie die Landtagsabgeordneten Svenja Schulze und Markus Töns aus Gelsenkirchen. Die NRW-SPD hatte sich bisher noch nicht zu der Personalie positioniert.
Die Politiker fordern in dem Papier, das der Nachrichtenagentur ddp vorliegt, daß die SPD in der geplanten großen Koalition als eigenständige Kraft erkennbar sein müsse. Sie dürfe sich nicht „auf die Rolle als Koalitionspartei beschränken“. „Um nach vier Jahren großer Koalition im Jahr 2009 als stärkste Kraft den Bundeskanzler zu stellen, ist die Entwicklung von Perspektiven notwendig, ohne das Regierungshandeln in Frage zu stellen“, schreiben sie.
Nahles habe in der Vergangenheit bewiesen, daß sie der Partei inhaltliche Impulse geben könne, „ohne die für eine Regierungspartei nötige Loyalität zu verletzen“, heißt es weiter. Gemeinsam mit Müntefering stehe sie dafür, „Regierungsverantwortung wahrzunehmen und dabei der Partei den notwendigen Raum zu geben, zukunftsgerichtete Diskussionen zu führen und einen Ideenvorrat zu erarbeiten“.
Vor einer „ernsten Belastungsprobe“
Der Sprecher des rechten Seeheimer-Kreises Klaas Hübner warnte derweil davor, die SPD einer ernsten innerparteilichen Belastungsprobe auszusetzen. „Als stellvertretende SPD-Vorsitzende könnte Andrea Nahles einiges bewegen“, sagte er.
Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul bleibe Kabinettsmitglied, sie sollte den Vizeposten aufgeben, um Nahles Platz zu machen. Dies sei auch mit Blick auf die angestrebte Verjüngung der Partei wünschenswert. Frau Wieczorek-Zeul hatte die Kandidatur von Nahles als SPD-Generalsekretärin unterstützt.
