09.07.2007 · Die Führung der SPD versucht weiterhin, die Debatten über ihr Verhältnis zur Partei Die Linke einzudämmen. Umweltminister Gabriel wurde jetzt zitiert mit den Worten: „Wenn das so läuft wie in Berlin, wo sie sich sozusagen an der Sozialdemokratie (...) anlehnen und eine Lernkurve hinter sich bringen - warum nicht mit denen?“
ban. BERLIN, 9. Juli. Die Führung der SPD versucht weiterhin, die Debatten über ihr Verhältnis zur Partei Die Linke einzudämmen. SPD-Generalsekretär Heil sagte am Montag, die "wahlkampfführenden" Landesparteien von Hamburg, Hessen und Niedersachsen fänden es wenig erfreulich, wenn die Debatten weiterliefen. Am Vorabend hatten in Mainz die Vorsitzenden der Landes- und Bezirksvorsitzenden mit der engeren Parteiführung beraten. In der Sitzung ging es um den SPD-Parteitag in Hamburg, aber auch um das Verhältnis zur Linken-Partei. Heil nannte es "nicht hilfreich", über Bündnismöglichkeiten in den Jahren nach 2009 zu spekulieren. Damit bezog er sich auf den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Wowereit (SPD), der das mehrfach getan hatte. Lediglich Wowereits Landesvorsitzender Müller verteidigte in der Sitzung dessen Aussagen. Die Äußerungen der übrigen Teilnehmer unterschieden sich zwischen einem "Niemals" und einem "Was wissen wir, was in 20 Jahren ist?".
So war Umweltminister Gabriel jetzt mit einer offenen Bemerkung über die Linke zitiert worden: "Wenn das so läuft wie hier in Berlin, wo sie sich sozusagen an der Sozialdemokratie, die ja eine sehr starke ist hier in Berlin, auch anlehnen und eine Lernkurve hinter sich bringen - warum nicht mit denen?"
Heil sagte nun: "Wir reden nicht über andere Parteien, wir reden über uns." Beck hatte am Vorabend gesagt, das Thema sei in der Sitzung in Mainz von untergeordneter Rolle gewesen. Wowereit hatte an der Sitzung in Mainz nicht teilgenommen und war auch bei der Telefonkonferenz des SPD-Präsidiums am Montag nicht zugeschaltet.
Das SPD-Präsidium beschloss nach Angaben Heils einen weiteren Leitantrag für den Parteitag, der sich uner dem Titel "Unser Weg in die ökologische Ökonomie" mit Fragen des Umweltschutzes befasst. Es gehe um eine integrierte Klima- und Energiepolitik, um Resourcen-Effizienz und Umweltschutz als Gesundheitsschutz. Zudem kündigte Heil an, die SPD werde ein "ökologisches Industriekabinett" innerhalb der Bundesregierung fordern; diesem sollten neben anderen der Wirtschafts-, Außen- und der Umweltminister angehören.
