16.03.2008 · Außenminister Steinmeier ist für ihn ein geeigneter Kanzlerkandidat; und seine Partei hat nichts gegen eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Köhler. Über diese Themen und den Umgang mit der hessischen Abgeordneten Dagmar Metzger spricht Fraktionschef Peter Struck im Interview.
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Peter Struck: „Wir sind keine Abnicker”
Peter Struck im Interview über den Umgang mit Dagmar Metzger, politische Lager und seine Treue zur SPD.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat verkündet, seine Partei wolle Horst Köhler wieder zum Bundespräsidenten wählen. Was will die SPD, Herr Struck?
Das erste Wort sollte der Bundespräsident selber haben. Wir warten ab, ob Horst Köhler für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehen wird. Dann wird die SPD ihren Beschluss fassen. Ich habe an der Arbeit von Horst Köhler nichts auszusetzen. Er hat hohes Ansehen in der Bevölkerung. Was mir besonders imponiert: Er engagiert sich stark für Afrika. Das liegt auch mir am Herzen. Horst Köhler leistet da Beachtliches.
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Nach der Entscheidung von Dagmar Metzger, ihr Mandat zu behalten, aber nicht zuzustimmen, wenn ihre Partei mit Hilfe der Linkspartei an die Macht will, spricht der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, von Respekt für eine „Gewissensentscheidung“.
Eine Abstimmung in der Bundesversammlung könnte knapp ausfallen, wenn Union und SPD auf verschiedene Kandidaten setzen.
Ich werde ganz sicher nicht die Stimmen der SPD, der Grünen, der Linken, der Republikaner, der DVU und der NPD in der Bundesversammlung zusammenrechnen, um auf eine Mehrheit zu kommen. Eine Kampfabstimmung mit Hilfe rechtsextremistischer Parteien zu gewinnen, schließe ich aus.
Nur 13 Prozent der Bundesbürger würden derzeit Kurt Beck direkt zum Kanzler wählen. Ist es nicht an der Zeit zu sagen: Beck ist der falsche Kanzlerkandidat?
Nein. Der Parteivorsitzende ist der natürliche Kanzlerkandidat. Aber es ist noch nicht entschieden, wer Kanzlerkandidat wird. Wir werden das Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres tun. Kurt Beck wird einen Vorschlag machen. Ich weiß, dass er diese Entscheidung davon abhängig machen wird, mit wem die SPD zu diesem Zeitpunkt die größten Chancen hat.
Könnte das Außenminister Steinmeier sein?
Ich halte Frank-Walter Steinmeier für geeignet, Kanzlerkandidat zu sein. Peer Steinbrück wäre auch ein möglicher Kanzlerkandidat. Kurt Beck hat beide nicht ohne Grund zu seinen Stellvertretern vorgeschlagen. Das sind Führungspersönlichkeiten der Partei. Der Parteivorsitzende hat das erste Zugriffsrecht. Wenn er das nicht wahrnehmen will, muss er jemand anders vorschlagen.
Klaus Wowereit haben Sie jetzt nicht erwähnt. Aus Versehen?
Nein. Nicht aus Versehen.
Der Führungsstreit in der SPD hat sich an den Folgen der Wahl in Hessen entzündet. Verstehen Sie die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger, die nicht mit der „Linken“ Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen will?
Das Verhalten von Frau Metzger ist legitim. Sie deswegen zu bedrohen, halte ich für unzulässig. Natürlich muss eine Fraktionsvorsitzende, die Andrea Ypsilanti ja auch ist, auf Geschlossenheit achten. Aber wenn jemand eine Entscheidung nicht mittragen kann, darf es keine Sanktionen geben. Die Debatte über Mandatsverzicht oder Parteiausschluss war abwegig. Das hätte sich die SPD sparen können.
Ist das Thema Rot-Rot-Grün auf Dauer in Hessen vom Tisch?
Aus meiner Sicht: ja. Denn dafür gibt es keine Mehrheit.
Die FDP macht im Bund Lockerungsübungen hin zur SPD.
Die politischen Lager sind durcheinandergewirbelt durch die fünfte Fraktion in den Parlamenten. Die Union verhandelt mit den Grünen über eine Koalition in Hamburg. Dann können wir auch mit der FDP reden - über eine Ampelkoalition im Bund oder in den Ländern.
Mit der FDP den gesetzlichen Mindestlohn verabschieden?
Ich kann mir vorstellen, den Mindestlohn auch mit der FDP einzuführen. Denn alle Beteiligten müssten in einer solchen Koalition Kompromisse machen.
1994 entstand in Sachsen-Anhalt die erste rot-grüne Minderheitsregierung mit PDS-Tolerierung. Warum soll für Hessen schlecht sein, was für Sachsen-Anhalt richtig war?
Das war eine andere Situation. Die PDS war schon ein wichtiger Faktor im Osten, sie war inhaltlich anders positioniert als die „Linke“ in Hessen. Das Experiment hat aus meiner Sicht damals geklappt.
In der Außenpolitik wirbt die Linkspartei für ein Ende des deutschen Afghanistan-Einsatzes. Wäre das nicht auch ein verlockendes Wahlkampfthema für die SPD?
Wir werden den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr im Wahlkampf offensiv verteidigen. Wenn wir uns aus Afghanistan zurückziehen würden, hätte die Nato ein heftiges Problem. Das wäre eine schwere Niederlage nicht nur für die Völkergemeinschaft, sondern auch für Deutschlands Ansehen in der Welt. Neben den Amerikanern sind wir in Afghanistan der wichtigste Truppensteller. Die Linke ist auch hier völlig regierungsuntauglich. Sie wirbt mit der - zugegeben populären - Illusion, wir könnten uns aus allen internationalen Einsätzen raushalten. So kann Deutschland überhaupt nicht agieren. Von uns wird zu Recht erwartet, dass wir Verantwortung übernehmen.
Die SPD bliebe auch standhaft, wenn die Bundeswehr größere Verluste zu beklagen hätte?
Es ist völlig klar, dass die SPD, aber auch die Union, die FDP und weite Teile der Grünen mit der klaren Unterstützung des Afghanistan-Einsatzes gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung stehen. Dennoch bleibe ich dabei: Die Interessen Deutschlands werden auch am Hindukusch verteidigt.
Die Linken in der SPD würden die Bahnreform am liebsten kippen. Hat die SPD-Führung noch die Kraft, die Teilprivatisierung der Bahn durchzusetzen?
Ja. Ich hoffe, dass wir uns schon in der Koalitionsrunde am 28. April auf ein Verfahren einigen können. Das Thema wird aber zu emotional diskutiert - in der SPD wie in weiten Teilen der Bevölkerung. Es geht darum, der Bahn mehr Geld zu beschaffen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Das Schienennetz wird zu hundert Prozent Staatseigentum bleiben und auch der Rest des Betriebes zu 51 Prozent. Wir prüfen, ob sich das Holding-Modell durchsetzen lässt und ebenso der Vorschlag, die 49 Prozent, die privatisiert werden sollen, in Volksaktien umzuwandeln. Es muss niemand Angst vor Heuschrecken haben.
Kurt Beck hat sich auf dem SPD-Parteitag Ende vorigen Jahres auf die Forderung eingelassen, die Vorschläge der Bundesregierung einem Sonderparteitag der SPD zur Billigung vorzulegen. War das nötig?
Damals ja. Die Atmosphäre auf dem Parteitag war so aufgeladen, dass die Delegierten ohne das Angebot eines Sonderparteitages die ganze Bahnprivatisierung in Bausch und Bogen abgelehnt hätten. Inzwischen kann ich mir vorstellen, dass man bei einer ruhigen und gründlichen Diskussion in den Gremien der SPD möglicherweise einen Sonderparteitag vermeiden kann. Eine Koalition kann nicht nach dem Prinzip arbeiten, dass immer eine Seite sagt, sie müsse erst mal einen Sonderparteitag einberufen. Wir hätten niemals eine Einigung über den Post-Mindestlohn hingekriegt, wenn Frau Merkel gesagt hätte, sie müsse das erst einmal einem Sonderparteitag der CDU vorlegen. Das Instrument des Sonderparteitages muss man sehr dosiert anwenden.
Wird es zu einer neuen Zerreißprobe für die SPD über dieses Thema kommen?
Nein. Aber wir sind keine Abnickerpartei. Das macht mir die Arbeit als Fraktionsvorsitzender manchmal schwer, aber es ist einer der Gründe dafür, dass ich seit 44 Jahren Mitglied der SPD bin, und dafür, dass ich sie nie verlassen werde.
