SPD „Es muß etwas geschehen“

Angesichts der für die rot-grüne Koalition unvorteilhaft aussehenden Umfragen zum Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai wächst in der SPD die Unruhe. Kritik gibt es weiterhin an Wirtschaftsminister Clement.

Die Aufregungen zwischen den Koalitionsparteien und innerhalb der SPD über Einzelheiten des Antidiskriminerungsgesetzes und über eine Unternehmenssteuerreform dürften an diesem Dienstag Gegenstand der Beratungen in der SPD-Fraktion werden.

Der Kanzler „nicht entzückt“

Zwar stehen sie nicht formal auf der Tagesordnung der Sitzung; doch dürfte der Fraktionsvorsitzende Müntefering sie im Rahmen seines „politischen Berichts“ ansprechen.

Bundeskanzler Schröder wird voraussichtlich - spätestens am Mittwoch im Bundeskabinett - seine Verärgerung darüber deutlich machen, daß die Minister Eichel und Clement sich in der vergangenen Woche während seiner Reise in die arabischen Staaten am Golf öffentlich über die Unternehmenssteuerreform stritten. Es hieß, der Kanzler sei „nicht entzückt“. Schröder dürfte sämtliche „Reizthemen“ dieser Tage ansprechen.

Debatten zwischen Rot-Grün

Innerhalb der Koalition war es in der vergangenen Woche zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen gekommen, an denen auch Mitglieder der Bundesregierung beteiligt waren. Die Debatten werden auch als Ausdruck der Folgen der schleswig-holsteinischen Landtagswahl im Februar und der bevorstehenden Wahl in Nordrhein-Westfalen angesehen.

Mahnungen in der SPD gibt es, die statistischen Ursachen der Arbeitslosenzahl - Einbeziehung ehemaliger Sozialhilfeempänger in die Arbeitslosenstatistik - müsse effektiver erklärt werden. Angesichts der mehr als fünf Millionen Arbeitslosen heißt es: „Es muß etwas geschehen.“ Als Beispiel wurde darauf hingewiesen, in der Stadt Cottbus habe es 2004 mehr als 8000 Sozialhilfeempfänger gegeben. Bis auf knapp 50 würden die jetzt auch in der Arbeitslosenstatistik mitgezählt. Die große Mehrzahl erhalte jetzt das neue Arbeitslosengeld II, das nicht von den Kommunen gezahlt werde. So werde es in vielen Städten gehandhabt.

Antidiskriminierungsgesetz umstritten

Mehrere Ministerpräsidenten der SPD, Steinbrück (Nordrhein-Westfalen und Platzeck (Brandenburg) lehnten jetzt den Entwurf der Koalitionsfraktionen zum Antidiskriminierungsgesetz ab. Am Montag wurde dazu eine Anhörung im zuständigen Bundestagsausschuß abgehalten.

In ihrer Kritik schlossen sich die beiden Regierungschefs der Meinung mehrerer Bundesminister (Clement, Schily, Renate Schmidt), in der vorliegenden Fassung sei der Entwurf nicht verabschiedungsreif, weil er den Vorstellungen zuwiderlaufe, die Bürokratie abzubauen. Am Montag wurde - in verschiedenen Interviews - der Entwurf von Abgeordneten der SPD (Scholz, Haack) verteidigt; die Grünen stehen insgesamt zu ihm. Schröder steht in dieser Frage auf der Seite der Kritiker in der SPD. Der Entwurf gehe über die Anforderungen der EU-Richtlinien hinaus.

Es wurde daran erinnert, daß wegen der weitergehenden Forderungen grüner Kabinettsmitglieder eine Regierungsentwurf nicht zustande gekommen sei. Allerdings müsse ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet werden, weil es die entsprechende EU-Richtlinie verlange. Nun heißt es in der Koalition, es werde die Expertenanhörung ausgewertet. Änderungen am Entwurf seien möglich. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt schloß Änderungen nicht aus. Scholz äußerte, die Kritik am Entwurf beruhe zum Teil auf Unkenntnis.

Kritik an Clement

Der thüringische SPD-Vorsitzende Matschie setzte jetzt die SPD-interne Kritik an Wirtschaftsminister Clement wegen dessen Forderungen nach einer zügigen Unternehmenssteuerreform fort. In der Zeitung „Der Tagesspiegel“ sagte er, wenn Clement trotz des Widerspruchs von Finanzminister Eichel eine Unternehmensteuerreform fordere, entstehe bei den Wählern der Eindruck: „Die wissen nicht, was sie wollen.“

Nach dem Willen des SPD-Vorsitzenden Müntefering soll sich eine steuerpolitische Arbeitsgruppe mit der Sache befassen. Am Montag vergangener Woche hatte das Präsidiumsmitglied Andrea Nahles in der Sitzung des Parteivorstands heftige Kritik an Clement geäußert, weil dieser vor der Sitzung zu Journalisten ein schnelleres Vorgehen gefordert habe, was er aber in der Sitzung nicht wiederholt habe.