08.02.2004 · Der SPD-Vorstand hat auf seiner Sondersitzung am Samstag den Vorschlag von Bundeskanzler Schröder einstimmig unterstützt, der Fraktionsvorsitzende Müntefering solle neuer Parteivorsitzender werden.
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Der designierte neue SPD-Parteivorsitzende Müntefering
Der SPD-Vorstand hat auf seiner Sondersitzung am Samstag den Vorschlag von Bundeskanzler Schröder einstimmig unterstützt, der Fraktionsvorsitzende Müntefering solle neuer Parteivorsitzender werden. Schröder teilte nach der Sitzung mit, es sei dort Konsens gewesen, den Reformkurs der Regierung "ungeschmälert" fortzusetzen. Er hoffe, daß die bisherigen Auseinandersetzungen über den Kurs der Partei und das Erscheinungsbild der Bundesregierung nicht fortgesetzt würden. In der Sitzung beklagte Schröder, daß es in den letzten Tagen eine unanständige Kritik an Mitgliedern der Bundesregierung gegeben habe. Er wurde mit den Worten vernommen: "Wer sagt, es gibt verbrauchte Gesichter im Kabinett sollte selbst in den Spiegel schauen."
In diesem Sinne hatten sich in der vergangenen Woche der niedersächsische Landesvorsitzende Jüttner und der baden-württembergische Fraktionsvorsitzende Drexler geäußert. Teilnehmer nahmen wahr, Schröder falle es nicht leicht, das Amt des Parteivorsitzenden niederzulegen. Doch sei es auch Konsens gewesen, daß die neue Form der "Doppelspitze" für die SPD eine Chance sei, von denen es nicht mehr viele geben werde. Müntefering teilte mit, der Vorstand habe an Schröder ein "Dankeschön" für dessen Arbeit als SPD-Vorsitzender gerichtet. Auch der scheidende Generalsekretär Scholz sei mit einem "Dankeschön" versehen worden. Müntefering sagte, daß Scholz "ganz zweifellos Talent hat". Scholz sei für Umstände kritisiert worden, die die gesamte Parteiführung zu verantworten gehabt habe.
Benneter als Generalsekretär vorgeschlagen
Zur Überraschung der Parteiführung schlug Müntefering den Berliner Bundestagsabgeordneten Benneter für das Amt des Generalsekretärs der SPD vor. Auch diese Personalangelegenheit war bis zum Schluß geheim gehalten worden, wozu Müntefering nach der Sitzung sagte: "Das ist ein gutes Zeichen." Er hatte Schröder am Freitag seine Absicht mitgeteilt. Viele Mitglieder des Vorstands sagten, sie hätten diese Personalie nicht erwartet. Doch wurden im Vorstand kritische Fragen vermieden; das Gremium habe nicht eine neue Personaldebatte führen und damit einen neuen Streit in der Partei entfachen wollen, hieß es. Bis zum Parteitag am 21. März wird Scholz den Übergang in der Parteispitze koordinieren. Der Leiter des Büros Müntefering in der Bundestagsfraktion, Wasserhövel, wird seine neue Aufgabe als Bundesgeschäftsführer sofort antreten. Wasserhövel folgt auf den bisherigen Bundesgeschäftsführer Lersch-Mense.
In den Gremiensitzungen am Samstag wurde dem Vernehmen nach keine Zweifel an der neuen Form der Arbeitsteilung mehr geäußert. Versuche, die Entscheidung Schröders und Münteferings vom Freitag rückgängig zu machen, gab es nicht. Nur mit der neuen "Doppelspitze" könne es gelingen, die nächste Bundestagswahl im Jahr 2006 erfolgreich zu bestehen.
Die Kanzlerdebatte beginnt
Mit Erstaunen nahmen Mitglieder des SPD-Bundesvorstandes zur Kenntnis, daß der saarländische Landesvorsitzende Maas in der Zeitung "Bild am Sonntag" über die Frage, wer der nächste SPD-Kanzlerkandidat sein solle, so zitiert wurde: "Wie die Entscheidung letztlich fällt, wird vom Verlauf der nächsten beiden Jahre abhängen." Die Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen (Schartau), Baden-Württemberg (Ute Vogt) und Sachsen-Anhalt (Püchel) versicherten am Sonntag, sie hielten diese Debatte für überflüssig und unterstützten eine Kanzlerkandidatur Schröders. Maas versicherte, die Interpretation seiner Äußerungen sei "völliger Unsinn", er habe die Kanzlerkandidatur Schröders nicht in Frage stellen wollen. Er sagte: "Das entsprechende Zitat ist aus dem Zusammenhang gerissen. Wir gehen mit dieser Doppelspitze in die nächste Bundestagswahl."
