SPD Die hungrige Seele der Sozialdemokratie

35, 30, 29 und demnächst 25 Prozent oder weniger: In der Haut der regierenden Sozialdemokraten möchte man nicht stecken. Die Partei verzehrt, so sieht es aus, sich selbst und ihre Basis in den Reformwirren. Nun hält sich Mitleid mit demokratischen Parteien bekanntlich in Grenzen, schließlich haben sie die Macht gewollt, um die Verhältnisse zu gestalten. Doch die sozialdemokratische Rolle rückwärts hat etwas von einer antiken Tragödie.

Zu spät und zuwenig haben alle auf die negativ veränderten Umstände reagiert, nicht alles war Schicksal, vieles ist hausgemacht. Doch die Flammenzeichen an der Wand haben nicht nur Sozialdemokraten übersehen, auch Union und FDP haben, solange sie regierten, aus dem vollen gelebt und geschöpft.

Tragische Dimension

Historische Vergleiche hinken immer, doch der zur Weimarer Republik drängt sich heute förmlich auf. Auch damals mußte die SPD ein Erbe übernehmen, das andere heruntergewirtschaftet hatten, und dem Zorn der Rentner von heute entsprach die Wut der vaterlosen Bürger von damals.

Doch die tragische Dimension reicht noch weiter. Bürgerliche Reformparteien finden Identität und Halt in der Meisterung der Krise, die Sozialdemokraten lebten und leben aus einem utopischen Überschuß, aus der Hoffnung, daß die gerechte Gesellschaft der Freien und Starken kommen werde, wie tief das Tal und wie dunkel der Wald auch seien. Mag sich die marxistische Erlösungshoffnung im Laufe der Jahre verflüchtigt, mag sich das Eschatologische verdünnt haben - nur Reformpartei war die SPD nie, sie war immer auch Hoffnung auf eine bessere Welt.

Bürgerliche Rhetorik

Mit Rentenkürzung und Gesundheitsreform geht daher im Innenleben der Partei mehr zu Bruch als nach Möllemanns Ausstieg und Kohls spendenpolitischer Entgleisung bei der Konkurrenz. Denn - das ist das wirklich Tragische - die neue Rhetorik von Chancengerechtigkeit, Inklusion und Selbstverantwortung bemüht Begriffe aus dem Wortschatz der bürgerlichen Konkurrenten, und die klingen in sozialdemokratischen Ohren falsch, nämlich nach weniger.

Alles, was Programmkommissionen, ein intellektuell überforderter Generalsekretär und eine sich in Notoperationen verbrauchende Fraktionsspitze an geistigem Verbandszeug liefern, kann nicht den alten sozialdemokratischen Traum ersetzen, daß die demokratische Eroberung des Staates am Ende auch wirtschaftliche Macht für viele und Wohlstand für alle bedeutet.

Umschwung in den gemeinwohlorientierten Sozialismus

Zwei Triebkräfte waren es, die den Aufstieg der SPD zur Massenpartei vorantrieben - Arbeiterbildung und Umverteilung. Lasalle setzte auf die Macht und die Kraft der Arbeiteraristokratie in der bürgerlichen Gesellschaft, Bebel und Kautsky auf den marxistischen Umschwung dieser Gesellschaft in einen gemeinwohlorientierten Sozialismus. Der Massenwohlstand sollte Folge, nicht das Ziel dieser Entwicklung sein.

Alle Kompromisse, die die SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte einging, waren Umwege zum Ziel und nicht sich selbst genügende Reformen. Von der Bewilligung der Kriegskredite im August 1914 bis zur kraftlosen Verteidigung der Republik, von Schumachers nationaler Opposition bis zu Egon Bahrs Wandel durch Annäherung war es das Erbe der Französischen Revolution von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, das sozialdemokratische Politik antrieb.

Niemand stellte das Endziel in Frage

Man mußte durch, um irgendwann anzukommen. Über die Niederungen der Ebene half das Pathos der historischen Zwangsläufigkeit hinweg, und niemand stellte das Endziel in Frage. Auch Godesberg war nicht ein Abschied von der Idee, sondern eine Etappe auf einem Weg in einer bestimmten geschichtlichen Situation. Die große Koalition Hermann Müllers am Ende der Weimarer Republik scheiterte noch an einer minimalen Erhöhung zur Arbeitslosenversicherung, die Rentenkürzungen von heute werden dagegen mit stoischem Gleichmut ertragen. Denn die Führung weiß, daß es nicht allein um die Macht, sondern um die Existenz der deutschen Sozialdemokratie geht.

Es ist einfach, den demokratischen Sozialismus aus dem Parteiprogramm zu tilgen und ihn durch Teilhabe und Chancengerechtigkeit zu ersetzen - doch es ist schwer, ja unmöglich, die Seele der Partei mit dieser bürgerlichen Reformkost zu füttern. Nachdem die Arbeiterbildung in den Massenauflagen von Dieter Bohlens Ergüssen versandet ist, legitimiert nur noch das Haben, nicht mehr das Sein sozialdemokratisches Handeln vor der Parteigeschichte.

Die SPD war immer Staatspartei

Doch was ist eine linke Reformpartei, wenn der Staat als Motor der Umverteilung ausfällt? Die Sozialdemokratie hat keine individualistische Tradition, sie ist als eine Partei des Staates und seiner ordnenden gesellschaftlichen Hand groß geworden. Es hat wenig Sinn, der SPD dieses etatistische Herz zu nehmen und sie auf alle möglichen neoliberalen Wieselbegriffe einzuschwören. Die Wähler würden es nicht glauben und die Partei es sich selbst auch nicht.

Die SPD war immer Staatspartei: unter Bebel und Liebknecht im Kaiserreich, unter Ebert, Scheidemann, Braun und Severing in der ungeliebten Weimarer Republik wie im republikanischen Preußen und noch einmal unter Schumacher und Brandt im westdeutschen Teilstaat.

Bleibt der starke Staat

Wenn das Ziel eines demokratischen Sozialismus im Nirwana der Globalisierung verschwunden ist, bleibt für die Sozialdemokratie nur noch der starke Staat als ein über den einzelnen hinausreichendes Ziel ihres Handelns. Wo die Konservativen mehr und mehr den Staat zur Disposition des Marktes stellen, müßte die SPD Legitimation und Zustimmung aus der unbedingten Verteidigung des Staates im Wirbel der Globalisierung gewinnen.

Nicht ein schemenhafter demokratischer Sozialismus, nicht die auch von anderen gepredigte gesellschaftliche Teilhabe, sondern der Neubau des Staates als haltbarer Schutz für die vielen nicht ganz so Tüchtigen gegen die Gefahren des Wettbewerbs wie des Marktes verknüpft die utopisch-revolutionären mit den konservativen Elementen der alten Sozialdemokratie. Und das könnte vielleicht noch einmal das genuin deutsche überschießende utopische Potential freisetzen, das die SPD braucht, um als Partei in der Krise zu überleben. Alles andere, selbst ein Erfolg der Reformen, brächte schwerlich jene 40 Prozent Zustimmung, die zum Regieren nun einmal nötig sind.