SPD-Chef Beck „Lafontaine ist unehrlich und zynisch“

Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat die Partei „Die Linke“ und deren Vorsitzenden Oskar Lafontaine vorgeworfen, eine verlogene Politik zu machen und die Bürger zu betrügen.

„Den Menschen zu versprechen, wenn das Geld in einer Sozialkasse nicht reicht, gleicht der Staat das schon aus, ist verlogen“, sagte Beck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Ein solches Versprechen sei nicht haltbar. „Deshalb betrügt die Linkspartei die Menschen“, sagte Beck weiter.

„Unehrlich“ und „zynisch“

In der Frage des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ignoriere Lafontaine nicht nur die internationale Verantwortung Deutschlands, sondern er gehe „unehrlich“ und „zynisch“ vor, sagte Beck. So schweige Lafontaine dazu, was ein Abzug der Bundeswehr für die Menschen in Afghanistan bedeuten würde.

„Es ist unehrlich, wenn man diese Frage übergeht und die Gefühle der Menschen ausnutzt, wie Lafontaine es tut. Und es ist zynisch, weil auch die Linkspartei weiß, dass sich von Afghanistan aus Terror ausbreiten kann, der großes Leid mit sich bringt - unter Umständen auch bei uns“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident.

„Lafontaine ist nicht so wichtig, wie er sich nimmt“

Ein innerer Bruch mit Lafontaine habe bei ihm schon auf dem Mannheimer Parteitag der SPD 1995 stattgefunden, als Lafontaine in einer Kampfabstimmung den damaligen Vorsitzenden Rudolf Scharping den Vorsitz entrissen hatte. „Die Art und Weise, wie er mit dem Vorsitzenden Rudolf Scharping damals umgegangen ist, war abstoßend. So etwas tut man nicht“, sagte Beck.

Doch sei für den Umgang der SPD mit der „Linken“ Lafontaine nicht das eigentliche Problem. „Oskar Lafontaine ist nicht so wichtig, wie er sich nimmt“, sagte Beck. Entscheidend sei, ob die Linkspartei bereit sei, eine realistische Politik zu machen oder ob sie sich weiter der Irrealität verschreibe.

„Wenn die Linkspartei Deutschland in die Isolation führen will und eine Politik betreibt, die die ökonomische und soziale Zukunft des Landes aufs Spiel setzt, dann sehe ich überhaupt keine Basis für eine Zusammenarbeit“, sagte der SPD-Vorsitzende der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Steinbrück: Beck wird Kanzlerkandidat“

Unterdessen deuten alle Anzeichen darauf hin, dass Kurt Beck im Jahr 2009 Kanzlerkandidat für die SPD wird. Gut zwei Jahre vor der Bundestagswahl hat sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück auf Beck als Kanzlerkandidaten festgelegt und angesichts schlechter Umfragewerte zugleich die SPD zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen.

„Kurt Beck repräsentiert das Spektrum an Eigenschaften, das ein SPD-Kanzlerkandidat haben muss, am besten“, sagte der Bundesfinanzminister der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag: „Deshalb wird er auch Kandidat.“

„Politische Körpersprache nicht intakt“

„Alle anderen Personen, über die in den Medien spekuliert wird, erfüllen diese Anforderungen vielleicht in einem bestimmten Ausschnitt, aber nicht über das ganze Spektrum wie Kurt Beck“, fügte Steinbrück hinzu. Zu den möglichen Kandidaten zählt er auch selbst. Beck hat darauf verwiesen, dass er die Kanzlerkandidatur erst Anfang 2009 entscheiden wolle und dabei als Parteivorsitzender das Vorschlagsrecht habe.

Steinbrück ermahnte seine Partei, sich eindeutig zur Reformpolitik und zum Regierungsbündnis mit der Union zu bekennen. „Die SPD steht in den Umfragen so schlecht da, weil ihre politische Körpersprache nicht intakt ist“, sagte er.

Statt die Erfolge der vorigen und der laufenden Legislaturperiode für sich zu reklamieren, „meinen viele bei uns immer noch, sie müssten sich für die Agenda 2010 oder die Beteiligung an der großen Koalition entschuldigen“, kritisierte der Minister. „Wer aber kein Selbstvertrauen hat, wird auch kein Vertrauen bei den Wählern gewinnen.“

35 Prozent plus X als Ziel

Beck setzte sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung das Ziel, die SPD wieder zu mindestens 35 Prozent bei Bundestagswahlen führen. Zu den derzeitigen Umfragen, die die SPD bei unter 30 Prozent sehen, sagte Beck: „Das ist kein Zustand, der mich glücklich macht. Denn die SPD ist gut für 35 Prozent plus X. Das zu erreichen ist mein Ziel“.

Zu den Chancen, dass er dieses Ziel erreichen kann, sagte der SPD-Vorsitzende: „Ideal ist, wenn Programm und Person so zusammenpassen, dass es die Wähler überzeugt. Diese Verantwortung habe ich übernommen.“ Ein Wettrennen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) um die Kanzlerkandidatur werde es nicht geben. „Der Vorsitzende wird zur rechten Zeit einen Vorschlag machen“, sagte Beck. „Wenn man mit Personalvorschlagen zur Unzeit kommt, werde die ganz schnell verbraucht“, fügte er hinzu.