08.02.2004 · Wenn der Verzicht Bundeskanzler Schröders auf den SPD-Vorsitz die Abenddämmerung über seiner Kanzlerschaft ist, dann hat seine politische Sonne ihren Zenit schon früh überschritten.
Von Georg Paul HeftyWenn der Verzicht Bundeskanzler Schröders auf den SPD-Vorsitz die Abenddämmerung über seiner Kanzlerschaft ist, dann hat seine politische Sonne ihren Zenit schon früh überschritten. Schröder hat als zweiter Sozialdemokrat die Kanzlerschaft erreicht, ohne den Vorsitz der Partei innezuhaben. Im Frühjahr 1998 hatte sich der Vorsitzende Lafontaine in einem schwachen Moment darauf eingelassen, die Landtagswahl in Niedersachsen zum Eignungstest für die Spitzenkandidatur im Bundestagswahlkampf zu erheben. Das war Schröders Morgenröte. Als er und Lafontaine die Bundestagswahl gewannen und Schröder Kanzler, sein Parteivorsitzender aber als Finanzminister sein Untergebener im Kabinett wurde, war die Unhaltbarkeit der Situation allen klar, die damals die vorausgegangenen Jahrzehnte der Bundesregierungen Revue passieren ließen.
Nicht jeder neue gewählte Kanzler hatte auch den Vorsitz seiner Partei inne, aber jeder strebte stets danach: Ludwig Erhard ebenso wie Kurt Georg Kiesinger, wahrscheinlich im Innersten auch Helmut Schmidt, sonst hätte er nicht ein Viertel Jahrhundert später Schröder geraten, als Kanzler nach dem SPD-Vorsitz zu greifen. Was Schmidt letztlich für empfehlenswert hielt, wird er sich seinerzeit gewiß ebenfalls überlegt haben, auch wenn er nie den richtigen Zeitpunkt gefunden hat, um einen solchen Anspruch öffentlich kundzutun.
„Genosse der Bosse“
Schröder war zwar wie Lafontaine ein linker Sozialdemokrat gewesen, hatte sich aber als Ministerpräsident den Ruf des "Genossen der Bosse" erworben. Der Kanzler und der Parteivorsitzende verfolgten seit dem rot-grünen Regierungsantritt einen unterschiedlichen Kurs, vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Noch im Wahlkampf hatte Schröder das wichtige Feld der Wirtschafts- und Technologiepolitik dem parteifremden Unternehmer Jost Stollmann übertragen und Lafontaine vor weitgehend vollendete Tatsachen gestellt, dann berief er Werner Müller zum Wirtschaftsminister, der kein Bundestagsmandat hatte und für die sozialdemokratische Basis ein Unbekannter war. Es war offensichtlich, daß in Schröders Wirtschaftspolitik die Partei nichts mitzureden haben sollte. Auch die Finanzpolitik durfte Lafontaine nicht nach eigenem Geschmack gestalten, Schröder wies ihn in einer Kabinettsitzung so unüberhörbar zurecht, daß Lafontaine das Ministeramt und sogleich auch den Parteivorsitz hinschmiß. Schröder war am Ziel, er wollte nicht weiter die Regierungspolitik nach den hergebrachten Grundsätzen der Sozialdemokratie gestalten, sondern er wollte seine Richtlinienkompetenz auf die Partei erstrecken. Im April 1999 wurde er SPD-Vorsitzender.
Doch schon wenige Monate später, im Juni 1999, überschritt seine parteipolitische Sonne den Zenit. Schröder beauftragte seinen Kanzleramtsminister Hombach, die Partei neu einzunorden - in Absprache nicht mit den SPD-Gremien, sondern mit den "spin doctors" des britischen Regierungschefs Blair, der die Labour-Party noch in der Opposition auf einen neuen Kurs gezwungen und dafür die Zustimmung der Wähler erhalten hatte. Das sogenannte Schröder-Blair-Papier wurde für Schröder zum Anfang vom Ende seines SPD-Vorsitzes. Die Partei und - was für die Alltagsarbeit wichtiger ist - die Bundestagsfraktion fühlten sich überrumpelt. Die Abgeordneten hatten in der Tradition der deutschen Sozialdemokratie mit sozialkonservativen Themen Wahlkampf geführt und den Regierungswechsel erkämpft - und nun sollte etwas ganz Neues gelten, das weder sie noch ihre Kreisverbände je erörtert hatten. Schröder hatte es dem neuen Generalsekretär Müntefering und dem Fraktionsvorsitzenden Struck, aber auch der inneren Emigration Lafontines sowie der verbreiteten Wut darüber zu verdanken, daß das Murren nicht lauter wurde. Vergessen aber haben diesen Führungsfehltritt viele Funktionäre und Mandatsträger dem Parteivorsitzenden nie.
Rücktritt nach sieben Jahren?
Schröder machte noch einen nachhaltigen Fehler. Mitten in die Stimmung hinein, daß sein Vorgänger Kohl doch zu lange im Amt gewesen sei, rief der Bundeskanzler noch im Herbst 1998: Acht Jahre sind genug. Das klang zwar nach gebremster Machtgier, verunsicherte aber die Führungsleute der Partei: Wer sollte nach Schröder kommen, falls man tatsächlich nicht nur die nächste, sondern auch die übernächste Bundestagswahl gewönne? Die Riege der sozialdemokratischen Ministerpräsidenten schmolz dahin, Eichel velor in Hessen, Klimmt im Saarland, Glogowski in Niedersachsen. Es war bezeichnend für den Personalbestand der SPD, daß der neue niedersächsische Ministerpräsident Gabriel im Handumdrehen auch noch zum potentiellen Schröder-Nachfolger aufstieg - die länger amtierenden Ministerpräsidenten Beck, Clement und Simonis hinter sich lassend.
So wie der frühere Bundeskanzler Kohl rechneten auch die Führungsmitglieder der SPD: Wenn Schröder acht Jahre für genug erklärt, müßte er spätestens nach sieben Jahren zurücktreten, damit sich sein Nachfolger für den Wahlkampf profilieren könne. Wer aber entschlossen zu sein scheint, als Kanzler nur befristet zu amtieren, der ruft jene auf den Plan, die bei der Kür des Nachfolgers ein besonderes Wort mitreden möchten, auch wenn sie selbst nicht als Thronfolger gelten. Daß Schröder seine Vorhersage im Januar 2003 korrigierte und die acht Jahre auf "acht bis zehn Jahre" erweiterte, konnte die Nervosität in der SPD-Führung nicht mehr besänftigen.
Hombach war das erste Opfer
Der letztlich gescheiterte Versuch, die Partei nicht nur als Kanzler, sondern auch vom Kanzleramt aus zu führen, hatte als erstes Opfer den Kanzleramtsminister Hombach, Schröders "besten Mann" gefordert, mündete schon bald in Drohungen gegen Abweichler in der Fraktion, in Bangen um die "eigene Mehrheit" und sogar in Rücktrittsdrohungen. Doch welches Interesse sollte die SPD dauerhaft an einem Vorsitzenden haben, der sich selbst als Kanzler zur Disposition stellte?
Der Sieg in der Bundestagswahl 2002 überdeckte Schröders innen- und wirtschaftspolitische Mißerfolge. Trotz seiner eindeutigen Ablehnung des Irakkrieges und trotz seines Auftritts beim Hochwasser nach dem Vorbild seines Vorvorgängers Schmidt erreichte Schröder nur 6000 Stimmen mehr als CDU und CSU. Daß es dennoch ein glänzender Sieg wurde, hatte Schröder seinem Koalitionspartner zu verdanken; die im Vergleich zur FDP viel erfolgreicheren Grünen und vier Überhangmandate sicherten Schröder eine an und für sich bequeme Regierungsmehrheit. Daß er dennoch immer wieder Schwierigkeiten hatte, sein Programm durchzusetzen, lag nicht nur an der Stärke der Union im Bundesrat, sondern auch daran, daß die SPD ihrem Vorsitzenden nicht folgte. Warum sollte sie auch, da die Zustimmung der Bevölkerung zur Regierungspolitik von Monat zu Monat, von Reformgesetz zu Reformgesetz abnahm? Schröders Fehler war es, den Widerstand in seiner Partei und in seiner Fraktion immer wieder kurzzeitig zu brechen, statt nach den Gründen des Widerstandes zu fragen. Wie zuvor Hombach, so mußte später der Generalsekretär Scholz dafür büßen. Als Schröder vollends übersah, daß die Abgeordneten nicht nur bei den Abstimmungen, sondern auch in ihren Wahlkreisen gefragt sind und als am Beispiel der Pflegeversicherung öffentlich sichtbar wurde, daß das Kanzleramt zur vorausschauenden Koordination der sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder nicht imstande ist, war Schröders Zeit als Parteivorsitzender abgelaufen. Mit dem Fraktionsvorsitzenden im Parteivorsitz wird auch die Fraktion stärker.
Georg Paul Hefty Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.
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