SPD-Abweichler Vorerst keine neue Linkspartei

Die "Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit", in der sich Kritiker der Reformpolitik der SPD in Bayern zusammengeschlossen haben, hat angekündigt, über die Gründung einer neuen Linkspartei erst nach dem SPD-Sonderparteitag an diesem Sonntag zu entscheiden. Das Bündnis wird maßgeblich von bayerischen IG-Metall-Funktionären getragen, die auch SPD-Mitglieder sind. Ihnen droht der Parteiausschluß.

„Wir wollen die Menschen versammeln, die von der Politik enttäuscht sind, es geht zunächst darum, Alternativen zur Regierungspolitik zu formulieren und zu popularisieren", sagte der Sprecher der Initiative, Thomas Händel. Die PDS könne diese Aufgabe nicht leisten, weil sie im Westen nicht angekommen sei und in den Landesregierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vollkommen von ihrem Programm abweiche. "Die PDS ist in diesen Ländern völlig desavouiert." 300 Bürger hätten den Aufruf der Initiative bisher unterzeichnet, darunter seien Marxisten aber auch Mitglieder der Union, eine Unterstützung oder einen Auftrag der der IG Metall gebe es nicht, sagte Händel. Es sei auch nicht die Absicht der Initiative, die SPD zu spalten.

„Panzerschrankkommunisten“

Die zentrale Figur der bayerischen Gruppe sei Klaus Ernst, er sei ein "tüchtiger Bevollmächtigter", allerdings habe er es nicht geschafft, in den Bundesvorstand gewählt zu werden. Ernst sei Schüler des marxistischen Wirtschaftsprofessors Schui. "Der frühere IG Metallvorsitzende Loderer hat solche Leute einmal Panzerschrankkommunisten genannt, weil sie offiziell das Parteibuch der SPD hatten und im Panzerschrank vielleicht das der DKP", sagt ein Mitarbeiter beim Bundesvorstand der IG Metall in Frankfurt. Anfang der achtziger Jahre hatte der DGB und viele Einzelgewerkschaften wie auch die IG Metall große Schwierigkeiten, eine Unterwanderung durch Marxisten und DKP-Kader abzuwenden und die Einflußnahme dieser Partei in ihrem eigenen Apparat zurückzudrängen.

Für Leute wie Ernst sei die SPD immer nur die „Partei des kleineren Übels" gewesen, für sie habe der Niedergang der SPD nicht mit Schröders Agenda 2010, sondern mit dem Godesberger Programm begonnen. Gewerkschafter wie diese bayerischen Bevollmächtigten der IG Metall fühlten sich dem verstorbenen marxistischen Historiker Wolfgang Abendroth und der "Marburger Schule" verbunden, einer mit der DKP sympathisierenden Gruppe von Historikern und Politikwissenschaftlern. Die Gewerkschafter diesen Typs entstammten zumeist der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit; die PDS sei für sie eine "kleinbürgerliche und angepaßte" Partei, sagte ein Mitarbeiter beim IG Metall-Bundesvorstand.

„Großer Mann des orthodoxen Marxismus"

Eine wichtige Rolle bei der Koordination unterschiedlicher Initiativen zur Gründung einer neuen linkssozialistischen Partei oder zumindest zur Bündelung der Kritik an der als "neoliberal" kritisierten Regierungspolitik Schröders spielt auch der Redakteur der Zeitschrift "Sozialismus", Joachim Bischoff. Er wird von Beobachtern in den Gewerkschaften - nicht ohne Spott - als "der große Mann des orthodoxen Marxismus" in Deutschland bezeichnet. „Diesen Leuten geht es nicht ernsthaft darum, eine Partei zu gründen, die wollen Störpotential sein, eine Drohkulisse aufbauen und die Basis aufwiegeln", sagt ein Mitarbeiter der IG Metall in Frankfurt.

Bischoff bezeichnet sich selbst als "Marxist", gemeinsam mit dem früheren Europaabgeordneten der Grünen, Frieder Otto Wolf, dem Geschäftsführer der Arbeitsgruppe "Alternative Wirtschaftspolitik", Axel Troost und der bei den Globalisierungskritikern von Attac engagierten Sabine Lösing koordiniert er die Aktivitäten der "Wahlalternative 2006". Diese Gruppe hatte sich kürzlich in Berlin getroffen und will am 6. Juni über weitere Schritte beraten. Bischoff sagte, dieser Initiative seien nicht nur die Themen Demographie und Globalisierung wichtig, sondern die "Veränderung der Verteilungsverhältnisse und Kapitalismuskritik". „Wir wollen fragen, ob es einen anderen Weg gibt, das Land in Ordnung zu bringen, als den, der von Merkel und Schröder vorgeschlagen wird", sagte Bischoff, der auch für kurze Zeit Mitglied des PDS-Bundesvorstandes war, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Gelassene Reaktionen in Parteizentrale

Die Gewerkschaftsführungen von IG Metall und Verdi hatten sich öffentlich zwar von den Plänen zur Gründung eine Partei distanziert, aber sie hatten die Aktivitäten der Gruppen einige Wochen offenbar geduldet. Bei der IG Metall führt der Sonderbeauftragte für Kontakte zu den neuen sozialen Bewegungen, Horst Schmitthenner, Gespräche mit den unterschiedlichen Initiativen. Schmitthenner, gilt ebenfalls als Marxist und wurde 1989 gegen den erklärten Willen des damaligen Vorsitzenden Steinkühler in den Vorstand gewählt.

Die Reaktionen in der SPD-Parteizentrale auf die Ankündigungen der "Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" von Nürnberg, gegebenenfalls eine neue Partei zu gründen, sind am Freitag offenbar gelassen ausgefallen. Nach ersten Analysen von Beobachtern der SPD, die nach Nürnberg zu der Pressekonferenz entsandt worden waren, hieß es, nun gebe es noch weniger Anlaß zu Sorgen für die Partei. Die inhaltlichen Linien und strategischen Vorstellungen der Initiatoren wurden im SPD-Apparat als diffus bewertet. Es handele sich um ein "zusammengewürfeltes Häuflein".

Der designierte SPD-Vorsitzende Müntefering äußerte, er sehe von der möglichen Gründung einer neuen Partei links von der SPD keine Gefahr ausgehend. Müntefering verteidigte aber die Entscheidung des Parteivorstandes vom vergangenen Montag, "Sofortmaßnahmen" nach den SPD-Statuten einzuleiten; diese können in ein Ausschlußverfahren münden. Müntefering sagte: "Wenn Leute eine Konkurrenzorganisation gründen oder zum Austritt aus der SPD aufrufen, können sie allerdings nicht länger in der SPD Mitglied sein." Zunächst waren in der Parteiführung schärfere Sanktionsmaßnahmen bis hin zu einem sofortigen Unvereinbarkeitsbeschluß erwogen worden. Diese wurden nach Interventionen, den Initiatoren sollten Chancen gegeben werden, in der Partei zu bleiben, zurückgestellt. Das Vorstandsmitglied Stiegler stimmte gegen die Einleitung von Sofortmaßnahmen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Thierse enthielt sich der Stimme.

„Erosion der Linksparteien“

Das SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles warnte vor einer neuen Linkspartei. Diese würde die SPD schwächen, weil durch den Vorstoß Kräfte abgezogen würden. „Man sieht ja zum Beispiel in Frankreich, wohin die Erosion der Linksparteien geführt hat - nämlich daß am Ende alle einflußlos geworden sind." Der Juso-Vorsitzende Annen sagte, es müsse auch weiterhin möglich sein, innerhalb der SPD an der Politik der Partei Kritik zu üben. Das Projekt werde keinen Erfolg haben, sei aber ein "Krisensymptom dafür, daß wir viele Leute nicht mehr erreichen".

Die PDS will Mitglieder, die sich an Gesprächen über Parteineugründungen beteiligen, nicht ausschließen. Der PDS-Vorsitzende Bisky sagte im Deutschlandfunk, er bezweifle, ob Parteineugründungen sinnvoll seien. Falls links von der SPD neue Gruppen entstünden, würden sie das Druckpotential gegen den "Sozialabbau" erhöhen und seien insofern potentielle Partner für die PDS.

In Nordrhein-Westfalen gibt es in einigen Städten Pläne, aus Protest gegen Schröders Regierungspolitik mit "Alternativen Listen" bei der Kommunalwahl am 26. September anzutreten. In Herne zum Beispiel will sich eine Initiative mit dem vorläufigen Namen "Alternative Liste für soziale Gerechtigkeit und soziale Demokratie" am kommenden Dienstag gründen. Sie wird maßgeblich von Funktionären der Gewerkschaften Verdi und IG Metall sowie von SPD-Mitgliedern unterstützt.