23.03.2004 · Während einer der Wortführer der SPD-Abweichler einen raschen Bruch mit seiner Partei vermeiden möchte, bietet Oskar Lafontaine dem neuen Vorsitzenden Müntefering Unterstützung an.
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Die SPD-Linke hofft nach dem Wechsel an der Parteispitze auf Korrekturen an der Reformpolitik. Wenn mit dem neuen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering tatsächlich ein Richtungswechsel käme, „dann könnten wir uns vorstellen, daß eine andere Partei auch nicht notwendig ist“, sagte einer der Wortführer der SPD-Abweichler, der Schweinfurter IG-Metall-Chef Klaus Ernst.
Ernst, dem der Ausschluß aus der SPD droht, sagte, er wolle zunächst die Entwicklung unter dem neuen Vorsitzenden Müntefering abwarten. Mit der „Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ wollten die Kritiker dagegen protestieren, daß sich die SPD von ihrem Wahlprogramm entferne, unterstrich Ernst.
„Irgendwie auf der Geisterbahn“
„Wir haben links geblinkt und sind rechts abgebogen und jetzt sind wir irgendwie auf der Geisterbahn“, sagte er. Sollte es dennoch zur Neugründung kommen, schließt Ernst eine Zusammenarbeit mit der PDS nicht aus. All jene, die verhindern wollten, daß immer „die Unteren“ die Zeche zahlen müßten, „während es den anderen sozusagen hinten reingeschoben wird, mit denen würden wir selbstverständlich zusammenarbeiten“, sagte er.
Die Wortführerin der Kommunistischen Plattform (KPF), Sahra Wagenknecht, hat unterdessen die Abweichler in der SPD dazu aufgerufen, die neue Linkspartei gemeinsam mit der PDS zu gründen. Es mache wenig Sinn, immer neue Linksparteien ins Leben zu rufen, sagte Wagenknecht der Chemnitzer „Freien Presse“. Dadurch würden die Chancen der Linken bei der nächsten Wahl deutlich abnehmen. Mit der PDS gebe es bereits eine Partei links von der SPD. So eröffne sich eine gute Möglichkeit von gemeinsamer Politik und außerparlamentarischen Aktionen für mehr soziale Gerechtigkeit. Wagenknecht begrüßte die „Rebellion“ der SPD-Linken gegen die „neoliberale Politik“ der Koaltion. Für eine neue Linkspartei müsse sich auch die PDS bewegen und mehr linkes Profil zeigen, um überhaupt als Partner akzeptiert zu werden. Beschlüsse wie die Einführung von Studiengebühren durch den rot-roten Berliner Senat „hängen der PDS bundespolitisch wie ein Mühlstein am Hals“.
Lafontaine: Agenda steht nicht zur Wahl
Der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine hat abermals ausgeschlossen, sich an der Neugründung einer Linkspartei zu beteiligen. Lafontaine sagte am Montag abend beim Fernsehsender N24 auf eine entsprechende Frage: „Ich bin in der SPD und wenn ich entscheide, die SPD zu verlassen, dann werden Sie das mitbekommen.“ Er bleibe Sozialdemokrat und mache für die saarländische SPD Wahlkampf.
Zu seiner „Agenda 2004“, die Lafontaine einen Tag vor dem SPD-Sonderparteitag veröffentlicht hatte, sagte der frühere Bundesfinanzminister: „Es gibt im Moment keine Möglichkeit, diese Agenda zur Wahl zu stellen. Es gibt nur die Möglichkeit, daß die SPD diese Agenda teilweise übernimmt und aus dem Tief wieder herauskommt. Das war der Sinn.“ Es sei nicht zu bestreiten, dass die große Mehrheit der Wähler die jetzige Politik der Bundesregierung ablehne. „Was ich nicht verstehe an der gegenwärtigen Politik meiner Partei ist, daß man, obwohl man bei jeder Wahl abgestraft wird, sagt, wir machen trotzdem so weiter.“
Zugleich sicherte Lafontaine dem neuen SPD-Chef Müntefering seine Bereitschaft zu, der Partei aus dem Umfragetief zu verhelfen. Er habe immer erklärt, auch gegenüber dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzler Gerhard Schröder, „wenn jemand Gesprächsbedarf hat, ich stehe zur Verfügung“. Schröder müsse allerdings seine Politik ändern. „Wenn er bei diesem Weg bleibt, wird er keine Chance habe, Mehrheiten zu erreichen.“ fügte Lafontaine hinzu.
