20.11.2005 · Die neue Bundesregierung plant einem Pressebericht zufolge drastische Einschnitte beim Weihnachtsgeld für Bundesbeamte. 600 Millionen Euro sollen so eingespart werden. Der Beamtenbund kündigt Protestaktionen an.
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Böse Bescherung für Beamte
Die neue Bundesregierung plant angeblich von dem kommenden Jahr an drastische Einschnitte beim Weihnachtsgeld.
Wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine von der großen Koalition bereits beschlossene Streichliste für den öffentlichen Dienst berichtet, müssen alle Bundesbeamten und Pensionäre ab 2006 auf die Hälfte ihres Weihnachtsgeldes verzichten. Das gelte auch für die künftige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihre Minister und Staatssekretäre. Für Zivil- und Wehrdienstleistende falle das Weihnachtsgeld sogar ganz weg. Außerdem gebe es nach dem 1. Juli 2006 kein „Entlassungsgeld“ mehr.
Dem Bericht zufolge sollen so pro Jahr bei den Personalausgaben 600 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingespart werden. Bisher bekommen aktive Beamte als Weihnachtsgeld 65 Prozent eines Monatssalärs, Pensionäre 60 Prozent. Künftig sollen es nur noch 32,5 beziehungsweise 30 Prozent sein. Weitere 400 Millionen Euro sollen der Streichliste zufolge beim Posten „flexibilisierte Ausgaben, einschließlich Zuwendungsempfänger“ gekürzt werden. Dahinter verbergen sich dem Blatt zufolge Streichungen bei vielen Bundesbehörden - vom Deutschen Wetterdienst über die Zivilverwaltung der Bundeswehr bis hin zu Forschungsinstituten der Ministerien, die Experten für wenig produktiv halten.
Beamte protestieren
Der Beamtenbund (dbb) will mit einer großen Protestaktion gegen Einschnitte beim Weihnachtsgeld der Staatsdiener vorgehen. „Frau Merkel wird von uns hören. Über eine Million Blaue Briefe werden ab Dienstag im Kanzleramt eintreffen“, kündigte der dbb-Vorsitzende Peter Heesen am Sonntag in Bad Neuenahr an.
Er warf der neuen Bundesregierung vor, die Beamten doppelt zur Kasse zu bitten: „Als Steuerzahler sind sie ja bereits an allen Einsparungen im Steuerrecht, von der Pendlerpauschale, über die Absetzbarkeit des Arbeitszimmers, bis hin zur Mehrwertsteuererhöhung betroffen.“
