Die Bundesregierung arbeitet das bei den Koalitionsverhandlungen verabredete Sparpaket offenbar doch noch einmal um. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stellte am Wochenende klar, dass die steuerliche Abzugsfähigkeit für Spenden zugunsten sportlicher, sozialer, kultureller und gemeinnütziger Zwecke entgegen der ursprünglichen Pläne erhalten bleibt. Der Kanzler und Finanzminister Hans Eichel (SPD) verwahrten sich zugleich gegen den Vorwurf steigender Steuern. Schröder sagte, er werde sein Versprechen, keine Steuern zu erhöhen, halten. Vielmehr werde „Ernst mit dem Abbau von Subventionstatbeständen“ gemacht, sagte der Kanzler.
Weiter massiv in der Kritik ist die geplante Reduzierung der Eigenheimzulage. Infrastrukturminister Manfred Stolpe (SPD) will dies noch einmal genau prüfen lassen. Nach seiner Ansicht kann die Zulage nur verringert werden, wenn gleichzeitig kommunale Infrastrukturprogramme für Aufträge in den Innenstädten sorgen.
Sachsen-Anhalts Bauminister Karl-Heinz Daehre (CDU) sieht in der geplanten Reduzierung der Eigenheimzulage ein völlig falsches Signal für Ostdeutschland. Die Schaffung attraktiver Städte werde sich verzögern, da sich die Sparpläne negativ auf die Innenstädte auswirkten, betonte Daehre. Außerdem verbreitere sich der Abstand zwischen Ost und West bei der Schaffung von Wohneigentum weiter. Eichel verteidigte indes die Kürzung. Die Eigenheimzulage sei in ihrer derzeitigen Form eine „krasse Fehlsubventionierung“. Dagegen sei „die Förderung des Steinkohlebergbaus harmlos“.
Doch keine Steuern auf Börsengewinne?
Nach einem unbestätigten Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ erwägt Eichel aber, die geplante Besteuerung aller Aktien- und Fondsgewinne zu verschieben. Somit müssten Gewinne zumindest auch im nächsten Jahr nur versteuert werden, wenn zwischen Kauf und Verkauf weniger als 365 Tage liegen. Wie „Focus“ berichtet, will Eichel Banken und Investmentgesellschaften aber auf jeden Fall verpflichten, dem Fiskus ab 1. Januar 2003 automatisch alle Verkäufe von Unternehmens- und Fondsanteilen zu melden. Eichel verteidigte aber grundsätzlich die geplante Steuer auf Aktiengewinne. Aktienbesitzer seien bislang gegenüber dem „normalen Arbeitnehmer“ bevorzugt worden.
Länder planen neuen Vorstoß
Derweil planen nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ mehrere SPD-Länder einen Vorstoß zur Wiedereinführung der Vermögensteuer und zur Anhebung der Erbschaftsteuer. Wie das Blatt unter Berufung auf Kreise der Länderfinanzministerien schreibt, ist spätestens ab Mai 2003 mit einer solchen Initiative zu rechnen.
