Sparbemühungen Deutsche sollen länger arbeiten

Die künftigen Koalitionäre ringen weiter um ein 35 Milliarden Euro schweres Sparpaket zur Sanierung des Bundeshaushaltes. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) dementierte am Donnerstag im ZDF aber einen Bericht der „Leipziger Volkszeitung“, wonach Union und SPD als Alternative zu einer höheren Mehrwertsteuer eine „Solidaritätsabgabe“ in Höhe von bis zu zwölf Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erwögen.

„Seitens der Union gibt es dahingehend keine Überlegungen“, sagte Meister. Über eine höhere Mehrwertsteuer sei in der Finanz-Arbeitsgruppe noch nicht gesprochen. Er verwies aber darauf, daß ein solcher Schritt mit der Senkung der Lohnnebenkosten verbunden sein sollte. Das sei ein „anderes Thema als die Haushaltskonsolidierung“.

Lebensarbeitszeit soll steigen

Der SPD-Finanzfachmann Joachim Poß lehnte eine höhere Mehrwertsteuer wegen der schwachen Binnenkonjunktur ab und mahnte zu Augenmaß beim Sparen. So sei Rentnern in den vergangenen Jahren Erhebliches zugemutet worden. Generell aber müßten „alle einen Beitrag leisten“. „Stärkere Schultern“ dürften nicht außen vor bleiben. „Es gibt keine heiligen Kühe.“

Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ haben sich Union und SPD zudem auf erste Punkte zur Sanierung der Rentenversicherung verständigt. Beide Seiten seien sich einig, daß Arbeitnehmer künftig aus demographischen und finanziellen Gründen länger arbeiten sollten. Ziel sei es, den Rentenbeitrag bis 2020 nicht über 20 Prozent steigen zu lassen. „Es geht auch hier darum, die Finanzen in den Griff zu bekommen“, zitierte die Zeitung einen Teilnehmer der Gespräche.

Änderungen beim Kündigungsschutz

Im Raum stehe der Vorschlag, die Altersgrenze ab 2011 über 24 Jahre hinweg jedes Jahr um einen Monat anzuheben, schreibt die Zeitung. Eine Rente ohne Abschläge könnten Arbeitnehmer im Jahr 2035 dann erst mit 67 beantragen.

Union und SPD erwägen angeblich eine grundlegende Änderung des Kündigungsschutzes. Bei Neueinstellungen solle es künftig ein Wahlrecht zwischen dem traditionellen Schutz vor Entlassung und einer Abfindungsregelung geben, berichtet die „Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Beide Seiten hätten bestätigt, daß in der Koalitions-Arbeitsgruppe zum Thema Arbeit ausführlich über dieses Thema gesprochen worden sei.

Aufbau-Ost-Politik soll neu strukturiert werden

Zwar gebe es noch keine Entscheidung, aber es zeichne sich Einvernehmen ab, heiße es übereinstimmend in Kreisen der Union und der SPD. Die geänderte Regel gelte aber nur beim Abschluß neuer Arbeitsverträge. Ein Arbeitgeber könnte mit seinen Beschäftigten vertraglich festlegen, daß sie im Falle ihrer Entlassung auf eine Kündigungsschutzklage verzichten. Statt dessen erhielten sie eine Abfindung. Deren Mindesthöhe müßte nach Vorstellungen der Union gesetzlich festgelegt werden, um Mißbrauch zu verhindern.

Unterdessen haben sich Union und SPD nach Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ auch auf eine teilweise Neustrukturierung der Aufbau-Ost-Politik verständigt. Statt der bisherigen Ost-West-Unterscheidung sollten Fördermittel künftig anhand der Arbeitslosenquote, des Einkommensindex und der Steuerkraft zugeteilt werden. An dieser bundesweiten Regionalisierung werde sich auch die zukünftige Höhe des Arbeitslosengeldes II orientieren.

Die bisherige Ost-West-Trennung des ALG II solle „bis Mitte 2006“ beseitigt werden. Um die ausufernden Kosten für „Hartz IV“ einzudämmen, wollen SPD und Union angeblich das Arbeitslosengeld II für Jugendliche beschränken. Es gebe Überlegungen, für Jugendliche bis zum Alter von 25 Jahren den sogenannten Unterhaltsrückgriff wieder einzuführen, berichtete die „Berliner Zeitung“. Gutverdienende Eltern müßten dann in den meisten Fällen für die Lebenshaltungskosten ihrer arbeitslosen Kinder aufkommen. Dies sei in der Koalitions-Arbeitgruppe zum Thema Arbeit besprochen worden.