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Spanien : Das Projekt „Frankenstein“ ist tot

  • -Aktualisiert am

Fraglich ist, ob Mariano Rajoy noch einmal eine Kandidatur wagt, um Neuwahlen zu vermeiden. Bild: AFP

Die Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland stärken die Konservativen und Ministerpräsident Rajoy. Die Sozialisten erleiden ein doppeltes Debakel. Nun ist König Felipe VI. wieder am Zug.

          Als der amtierende Ministerpräsident Mariano Rajoy Anfang September bei der Vertrauensabstimmung im Parlament zum zweiten Mal scheiterte, blieb die spanische Politik erst einmal eingefroren. Dann richteten sich alle Blicke auf die nächsten Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland am 25. September. Die Frage war: Würden die Resultate im Norden das innenpolitische Panorama insgesamt auflockern und den sozialistischen Oppositionsführer Pedro Sánchez zwingen, seine Blockade bei der Regierungsbildung aufzugeben?

          Eine klare Antwort darauf wird voraussichtlich erst in der ersten Oktoberwoche gegeben werden. Denn dann ist König Felipe VI. wieder am Zug. Er muss entscheiden, ob er abermals eine Konsultationsrunde mit allen Parteiführern beginnt, um herauszufinden, ob einer von ihnen doch noch eine Regierungsmehrheit aufbringen kann, oder ob Neuwahlen – die dritten in einem Jahr – unvermeidlich sind.

          Die Resultate vom Sonntag sendeten immerhin zwei deutliche Signale. In Galicien, der Heimatregion Rajoys, behauptete Ministerpräsident Alberto Núñez Feijóo mit Glanz seine absolute Mehrheit. Er ist damit der einzige Konservative in den siebzehn spanischen Regionen, der mit einer solchen Majorität regieren kann. Außerdem gilt er nunmehr als der aussichtsreichste potentielle Nachfolger Rajoys, wann immer dieser einmal abtreten sollte.

          Letzter Verzweiflungsakt

          Der sozialistische Oppositionsführer Pedro Sánchez erlebte derweil in beiden Regionen mit seiner Partei ein doppeltes Debakel. Auf ihm, der zuvor schon die beiden schlechtesten Ergebnisse bei nationalen Wahlen einfuhr, lasten nun noch zusätzlich die beiden miserabelsten regionalen Resultate in der Geschichte der Arbeiterpartei. In Galicien wurden die Sozialisten vom dem dortigen Podemos-Ableger überholt und rutschten auf den dritten Rang ab. Im Baskenland wurden sie gar hinter der siegreichen gemäßigten Baskisch-Nationalistischen Partei, der Eta-afinen EH-Bildu-Partei und Podemos sogar nur noch vierte Kraft. Im Baskenland – das ist der einzige Trost – dürften die Sozialisten nur als Mehrheitsbeschaffer für den alten und neuen Ministerpräsidenten Iñigo Urkullu noch eine bescheidene Rolle spielen.

          Sánchez, der inzwischen unvorteilhaft mit dem Briten Jeremy Corbyn verglichen wird, weil er seine Partei gespalten und ihre Wahlchancen eklatant vermindert hat, muss sich in dieser Woche vor den eigenen Genossen rechtfertigen. Ihnen wollte er am 1. Oktober bei einer Konferenz des Exekutivausschusses noch ein Mandat für eine weitere Kandidatur als Regierungschef abringen. Er sprach dabei von einem Bündnis mit der liberalen Ciudadanos-Partei und Podemos. Aber die Bürgerlichen, die im Übrigen sowohl in Galicien als auch im Baskenland unter ferner liefen den Einzug in die Parlamente verpassten, schlossen eine Koalition mit Podemos schon kategorisch aus. So bliebe Sánchez nur noch das „Frankenstein“-Projekt, nämlich ein Pakt mit Podemos, den katalanischen Separatisten und den baskischen Nationalisten. Dagegen ist der Widerstand unter den sozialistischen Provinzfürsten schon sehr stark. Sánchez könnte sie ausmanövrieren, indem er – wie Jeremy Corbyn – die radikalisierte Parteibasis mittels einer Urabstimmung der Mitglieder zu Hilfe riefe. Das wäre aber eher ein letzter Verzweiflungsakt bei dem Versuch des Generalsekretärs, um jeden politischen Preis auf seinem Posten zu bleiben. Und ob König Felipe ihm unter diesen Umständen noch einen Auftrag zur Regierungsbildung geben würde, ist mehr als fraglich.

          Wagt Rajoy noch eine Kandidatur?

          Genauso fraglich ist, ob Rajoy, der das vor den Regionalwahlen dezidiert nicht ausschloss, selbst noch einmal eine Kandidatur wagt, um Neuwahlen zu vermeiden. Er fiel bei der Vertrauensabstimmung am 2. September durch, weil 180 Abgeordnete gegen und nur 170 für ihn stimmten. Woher nun plötzlich die für eine absolute Mehrheit nötigen sechs Voten zu seinen Gunsten kommen sollten, ist jedoch gänzlich unklar. Denn die nationalistischen Basken, die im Parlament immerhin fünf Stimmen hätten, brauchen zuhause die Unterstützung der Konservativen nicht. Sie können allein mit den Sozialisten regieren.

          So dürften die Spanier am Ende doch abermals an die Wahlurnen gerufen werden. Noch ist bis Ende Oktober Zeit, um neue nationale Koalitionsversuche zu machen. Wenn davon keiner gelingt – auch nicht die moribund anmutende „Frankenstein“-Variante -, muss der Monarch das Parlament auflösen. Und die Parteien müssten sich dann noch bei einer Änderung des Wahlgesetzes beeilen. Denn keine von ihnen möchte am ersten Weihnachtstag die schon frustrierten Bürger abermals einberufen. Besser wäre da schon eine Woche davor der 18. Dezember. Wenigstens darauf müssten sich die ansonsten unverändert kompromissunwilligen Politiker dann aber einigen können.

          Quelle: FAZ.NET

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