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Spanien : In linker Frauenhand

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Ada Colau fehlte in den vergangenen Jahren bei keiner linkspopulistischen Bewegung. Bild: Reuters

In Madrid und Barcelona werden wohl bald Politikerinnen aus der linken Szene regieren. Nach den Regional- und Kommunalwahlen sind Ada Colau und Manuela Carmena die neuen Gesichter der spanischen Politik. Regierungschef Rajoy schließt trotz des herben Stimmenverlusts seiner Partei einen Kurswechsel aus.

          Ada Colau, eine 41 Jahre alte Frau aus der Hausbesetzerszene, hat beste Aussichten, künftig Spaniens zweitgrößte Stadt Barcelona als Bürgermeisterin zu regieren. Manuela Carmena, eine 71 Jahre alte pensionierte Richterin, die einmal der Kommunistischen Partei angehörte, hat ebenso gute Chancen, die Hauptstadt Madrid zu führen. Die beiden Frauen sind die neuen Gesichter der spanischen Politik und zugleich die augenfälligsten Symbole des Wandels, der sich am Pfingstsonntag bei den Regional- und Kommunalwahlen in Spanien zugetragen hat.

          Die Krise und vor allem die Korruptionsskandale haben der konservativen Volkspartei von Ministerpräsidenten Mariano Rajoy einen krachenden Schlag versetzt. Falls dieser der Vorbote für die nationalen Wahlen im Herbst war, steht es schlecht um ihn und den Partido Popular (PP). Auch die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE), die zweite Traditionspartei um Generalsekretär Pedro Sánchez, wurde von den Wählern gezaust, wenn auch weniger heftig. Sie haben die Möglichkeit, vielerorts neue linke Koalitionen zu bilden. Das in Spanien vier Jahrzehnte lang dominierende Zweiparteiensystem haben die zwei Aufsteigerparteien Podemos (Wir können) und Ciudadanos (Bürger) aufgebrochen. Auf die Unterstützung der Ciudadanos, geführt von dem „Sozialliberalen“ Albert Rivera, werden Rajoys Populares in Regionen und Rathäusern maßgeblich angewiesen sein. Es wird sich zeigen, ob die Ciudadanos ihnen die Unterstützung überhaupt gewähren wollen.

          Schmerzhafte Verluste in Madrid

          Die schmerzhaftesten Verluste erlitt die Volkspartei ohne Zweifel in ihrer Hochburg Madrid. Sowohl in der Stadt als auch in der Autonomen Region konnte sie vor vier Jahren noch mit absoluten Mehrheiten auftrumpfen. Beide gingen nun verloren. Die Ministerpräsidentenkandidatin Cristina Cifuentes könnte die Region noch retten, allerdings nur mit Hilfe der Ciudadanos. Im Rathaus, in das die ehemalige Madrider Ministerpräsidentin Esperanza Aguirre einziehen wollte, ist das hingegen so gut wie aussichtslos. Wenn die Juristin Manuele Carmena, die von Podemos unterstützt im Rahmen eines breiten Linksbündnisses kandidierte, den wahrscheinlichen Zuspruch der Sozialisten erhält, wird die Hauptstadt erstmals nach zwanzig Jahren wieder „rot“.

          Manuela Carmena gilt unter Konservativen als verkappte Sympathisantin der baskischen Terrororganisation Eta.

          Carmena hatte sich schon unter dem Diktator Franco für die Rechte der Arbeiter eingesetzt und nach einem Zwischenspiel als Mitglied der Kommunistischen Partei über eine progressive Stiftung auch die Nähe zur Sozialistischen Partei gepflegt. Unter Konservativen gilt sie als verkappte Sympathisantin der baskischen Terrororganisation Eta, seit sie den früheren sozialistischen Ministerpräsidenten des Baskenlands Patxi López mit Blick auf Übergriffe der Polizeigewalt beriet. Sie setzte sich in den vergangenen Jahren für die Gefangenenhilfe ein bis hin zum Verkauf von Kunsthandwerk von Häftlingen für gemeinnützige Zwecke. Der Eigennutz in der Politik, insbesondere die auch in Madrid gehäuften Schmiergeldaffären, war hingegen ihr erfolgreiches Hauptthema im Wahlkampf.

          Ähnliches gilt für Barcelona, wo die Philosophiestudentin, Schauspielerin und Gesellschaftsaktivistin Ada Colau mit einer Kampfansage an die regionalnationalistische katalanische „Mafia“ den von der Traditionspartei Convergència i Unió (CiU) gestellten Bürgermeister Xavier Trias schlagen konnte. Colau fehlte in den vergangenen Jahren bei keiner linkspopulistischen Bewegung, von den „Empörten“ über die „Globalisierungsgegner“ bis hin zu den „Okupas“. So half sie bei „Belagerungen“ ausländischer Konsulate in der Stadt und war Sprecherin einer Organisation, die sich in den Krisenjahren nach dem Immobilienboom für die Opfer von Zwangsräumungen und geplatzter Hypotheken einsetzte.

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