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Späh-Affäre Die Entblößung der SPD

Ohne Skrupel ist die SPD auf die Enthüllungen Edward Snowdens gesprungen. Nun fällt den Sozialdemokraten die Späh-Affäre auf die Füße. Für die Partei bietet sich ein ernüchterndes Gesamtbild.

© dpa Vergrößern Peer Steinbrück hält eine Grundsatzrede in Halle.

Die SPD bringt einen immer noch zum Staunen. Seit dem Beginn der europäischen Schuldenkrise im Frühjahr 2010 plagt sie das Dilemma, in der für die Zukunft des Landes unstrittig wichtigsten Frage, zwar - ansatzweise - andere Optionen zum Kurs der Regierung aufzeigen zu können, am Ende aber stets deren Kurs mitzutragen. Immer wieder gab es lebhafte Diskussionen in der SPD-Führung, wie die Partei sich aus der Zwangslage befreien könnte. Völlig verunsicherte Abgeordnete berichteten zudem darüber, was sie sich in ihren Wahlkreisen für ihre staatstragende Politik anzuhören hätten. Doch im Bundestag kam die von Frank-Walter Steinmeier zusammengehaltene Fraktion ein ums andere Mal zu dem Ergebnis, die SPD müsse die Interessen des Staates vor die der Partei stellen.

So ehrenwert das war, so verwunderlich ist das Verhalten der Partei in der Affäre, welche der abtrünnige amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden losgetreten hat. Zum Teil wider besseres Wissen, zum Teil ohne die Belastungsfähigkeit der Vorwürfe zu prüfen, welche Snowden häppchenweise den Sommer über den Medien zuspielen ließ, haben Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück sich dankbar bedient und der Geschichte einen neuen Dreh verliehen - Stoßrichtung Bundesregierung. Dabei verloren die beiden jegliches Maß: Die Kritik legte Verfassungsbruch und Verrat nahe und spielte - das hat in der SPD Tradition - kaum verdeckt mit antiamerikanischen Ressentiments. Ging es nicht eine Nummer kleiner?

Snowden schien wie gerufen zu kommen

Gewiss doch, im Wahlkampf gelten andere Regeln. Und die Lage der SPD ist durchaus als verzweifelt zu beschreiben. Mit keinem Thema dringt die Partei durch: Die Krise in Europa? Das Thema hatte man - aus besagten Gründen - selbst abgeräumt. Es darf auch bezweifelt werden, dass ein Plädoyer für einen Schuldentilgungsfonds als zentrales Wahlversprechen Begeisterungsstürme unter den Deutschen hervorgerufen hätte. Das Megathema Gerechtigkeit - von Mindestlohn bis Mieten? Es spielt eine Rolle, aber es wird nicht unbedingt mit der SPD verbunden, was zum Teil mit der Glaubwürdigkeit des Kanzlerkandidaten, zum Teil mit der Wendigkeit der Kanzlerin zusammenhängt. Beifänge wie die Drohnenaffäre des Verteidigungsministers blieben Aufreger mit kurzer Halbwertzeit.

Plötzlich tauchte dieser Snowden auf. Er schien wie gerufen zu kommen. Jetzt wurde aus allen Rohren geschossen: Totalüberwachung in Deutschland, millionenfache Grundrechtsverletzung, Missachtung oder Selbstpreisgabe deutscher Souveränität? Oder nicht doch sogar Kollaboration durch den BND? Ganz gleich, wie widersprüchlich die Vorwürfe waren, sie wurden erst einmal in den Raum gestellt - der Souverän würde die Details schon nicht verstehen. Die Anklagen verband man mit der Forderung, die Bundesregierung müsse vollumfänglich aufklären.

Nun fällt der SPD das Ganze auf die Füße. Und derjenige, der es hat kommen sehen, soll zwar intern gewarnt haben. Verhindert hat er es nicht. Die Folge: Steinmeier ist nun aus Sicht der Koalition entlarvt.

Die Regierung kramt ein Memorandum hervor, das den früheren Kanzleramtsleiter als Urheber der Überwachungskooperation zwischen BND und NSA ausmacht. Und was von der SPD als mögliche Totalüberwachung Deutschlands angeprangert wurde, stellt sich nun als nachrichtendienstliche Zusammenarbeit in der Bekämpfung des transnationalen Terrorismus dar, bei der es wohl nicht um deutsche, sondern um afghanische Daten ging. Ohne Skrupel ist die SPD auf die Enthüllungen Snowdens gesprungen. Nun steht sie selbst entblößt da.

„Erst das Land, dann die Partei“

Erste, reumütige Stimmen sind zu vernehmen: die SPD-Kampagne habe einen antiamerikanischen Zungenschlag gehabt, man wolle nicht die Funktionsfähigkeit der Dienste gefährden, heißt es nun. Man befand sich auf dem besten Wege dahin. Einer, der mitspielte, war Thomas Oppermann, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Wahlkämpfe offenbaren zuweilen die wahren Konfliktlinien innerhalb einer Partei, allem Gerede von der Geschlossenheit im Endspurt zum Trotz. Wo zugespitzt wird, schält sich schon mal ein vernarbtes Profil heraus: Sigmar Gabriel sagte Anfang 2010, „erst das Land, dann die Partei“ - das habe er fünf Jahre lang in der SPD gehört. „Wir müssten mit dem Klammerbeutel gepudert sein, das weiter zu treiben.“ Die Äußerung war seinerzeit bezogen auf Hartz-IV und die Agenda 2010. Der Satz beschreibt den Grundkonflikt in der SPD bis zum heutigen Tag. Gabriel hat sich in der Europapolitik Steinmeier gefügt. In der sogenannten Späh-Affäre hat der Parteivorsitzende hingegen einfach Fakten geschaffen.

Wenn man einmal die Einzelheiten außer Acht lässt, Steinbrücks Probleme als Kandidat, das Zerwürfnis in der SPD-Führung und einiges mehr - dann bietet sich ein für Sozialdemokraten ernüchterndes Gesamtbild: die SPD hat in diesem Sommer bestehende Zweifel daran weiter genährt, dass eine Partei, die 2009 mit 23 Prozent nach Hause geschickt worden war, nach vier Jahren, in denen die grundlegenden parteiinternen Konflikte mehr überdeckt als gelöst wurden, schon in der Verfassung ist, Deutschland zu regieren.

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Quelle: F.A.Z.

 
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