21.11.2002 · Sozialministerin Schmidt hat die Mitglieder der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialversicherung vorgestellt: Wissenschaftler, Unternehmer, Gewerkschafter und Politiker sind dabei.
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Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat am Donnerstag die Mitglieder der „Reformkommission für eine nachhaltige Fianzierung und Weiterentwicklung“ bekanntgegeben. Der Leiter der Kommission, der Darmstädter Ökonom Bert Rürup, sagte bei der Vorstellung der Kommission, das Ziel sei eine Senkung der Lohnnebenkosten auf 40 Prozent.
Der Kommission gehören 18 Männer und acht Frauen an, wie Schmidt mitteilte. Dabei handelt es sich um eine Mischung von Wissenschaftlern, Fachleuten und Praktikern. Mitglieder sind unter anderem der Unternehmensberater Roland Berger, die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer und die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Edda Müller.
Aufgabe der Kommission ist es laut Schmidt, die langfristige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zu gewährleisten, sie „zukunftsfest auszugestalten“ und dabei „den Gedanken der Generationengerechtigkeit und die Senkung der Lohnnebenkosten fest im Auge“ zu haben. Die Kommission wird am 13. Dezember erstmals zu einer konstituierenden Sitzung zusammentreten, im Oktober 2003 soll der abschließende Bericht vorliegen.
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Kommissionsleiter Rürup: Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent
Überproportional viele Wissenschaftler
Aus der Wissenschaft kommen überproportional viele Kommissionsmitglieder. So arbeiten der Mannheimer Ökonom Axel Börsch-Supan, die Verwaltungswissenschaftlerin Gisela Färber von der Hochschule Speyer, der Gesundheitsökonom Karl W. Lauterbach und der Wirtschaftsprofessor Gert Wagner von der Technischen Universität Berlin in dem Gremium mit.
Ebenfalls sind der Gesundheitswissenschaftler an der Universität Bayreuth und stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Ethikrates, Eckhard Nagel, sowie der Bremer Politikprofessor Frank Nullmeier und der Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Freiburg, Bernd Raffelhüschen, berufen worden. Als achtes Wissenschaftsmitglied nimmt Josef Schmid, Professor für Politische Wirtschaftslehre aus Tübingen, teil.
Auch Axa-Chef Dill ist dabei
Von Seiten der Wirtschaft sind neben Roland Berger, Axa-Chef Claus-Michael Dill, die Unternehmerin Dominique Döttling sowie Günther Fleig, Vorstandsmitglied von DaimlerChrysler und der BASF-Vorstand Eggert Voscherau vertreten. Jürgen Husmann vertritt die Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und ist auch Vorstandsmitglied der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA).
Die Gewerkschaften sind durch Engelen-Kefer, die Berliner Bürokauffrau Nadine Franz, die Mitglied der Tarifkommission der IGBCE ist, sowie Manfred Schoch, Gesamtbetriebsratsvorsitzender von BMW und Mitglied des Verwaltungsrates des BKK Bundesverbandes in München repräsentiert. Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt, ist ebenfalls dabei.
Als Krankenkassen-Vertreter nimmt neben Schoch Helmut Platzer, Vorstandsvorsitzender der AOK Bayern teil. Zudem ist Franz Ruland, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, Kommissionsmitglied. Weitere Verbände werden von der Vorsitzenden der Verbraucherzentrale Bundesverband, Edda Müller, und der Vorsitzenden des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Barbara Stolterfoht, vertreten.
