08.03.2010 · Hannelore Kraft, die wahlkämpfende nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende, hat mit missverständlichen Sätzen über den Umgang mit Hartz-IV-Empfängern Verwirrung in den eigenen Reihen gestiftet und erntet Spott von politischen Gegnern. Damit hat sie eine Initiative von Parteichef Gabriel verstolpert.
Von Stefan Dietrich
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Gabriel wird in der Sozialstaatsdebatte nun einige Kraft brauchen
Wer in gesellschaftspolitischen Debatten den Vorreiter spielen will, muss sich mit den Mechanismen des Mediengeschäfts auskennen. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hat es Ende Februar vorgemacht: Mit zwei, drei plakativen Sätzen gelang ihm der Aufschlag zu einer Sozialstaatsdebatte, die bis heute andauert und von anderen Themen abgelenkt hat, die seiner Partei gerade nicht so gelegen kamen.
Hannelore Kraft, die wahlkämpfende nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende, hat nun ein Beispiel dafür geliefert, wie man es besser nicht anfängt: Mit einigen wenigen missverständlichen Interviewsätzen über den Umgang mit Hartz-IV-Empfängern stiftete sie Verwirrung in den eigenen Reihen, erntete Spott von politischen Gegnern und verstolperte möglicherweise eine Initiative des Parteivorsitzenden Gabriel.
Es kann Frau Kraft, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei ist, nicht verborgen geblieben sein, dass die SPD in Berlin eine Mitgliederdiskussion über weitere Änderungen an den Hartz-IV-Gesetzen plant. Ein Diskussionspapier des Vorstands, heißt es, sei in Arbeit. Höchstwahrscheinlich wird es auch eine Passage über „gemeinwohlorientierte Arbeit“ enthalten, aber sicher etwas differenzierter als das, womit Frau Kraft nun herausgeplatzt ist. Das klang so, als habe sie noch nie etwas von Ein-Euro-Jobs gehört. Schon heute sind Langzeitarbeitslose herzlich eingeladen, sich für ein symbolisches Entgelt in Seniorenheimen und Sportvereinen nützlich zu machen. Nur noch peinlich ist, dass sich Frau Kraft von Westerwelle nachträglich durch die Klarstellung abgrenzen musste, sie wolle nur Freiwillige zum Schneeschippen einsetzen.
Gabriel wird einiges zu tun haben, um die Sozialstaatsdebatte nach diesem Vorstoß wieder auf das von der SPD gewünschte Gleis zu bugsieren. In der Sache ist es ja richtig, über neue Formen der Teilhabe am gesellschaftlichen (Arbeits-)Leben nachzudenken. Die Niederlande zum Beispiel sind uns da weit voraus. Dort aber hat man den Kommunen nicht nur die Auszahlung von Unterkunftskosten und die sozialtherapeutische Betreuung der Problemfälle übertragen, sondern auch die Arbeitsvermittlung. Mit einem Vorstoß zur Rekommunalisierung der zentralisierten Arbeitsverwaltung könnten die Sozialdemokraten auch hierzulande zu Vorreitern in einer verfahrenen Debatte werden.
