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Sozialreformen Neuer Schulterschluß

Die SPD und die Gewerkschaften haben ihren Streit über die Sozialreformen beigelegt. Vor allem DGB-Chef Sommer, von Kanzler Schröder einst politisch isoliert, kommt in der Regierung wieder gut an.

© dpa/dpaweb Vergrößern Stimmungsbild aus vergangenen Tagen: Schröder und Sommer

Der tiefgehende Streit, der in den vergangenen zwei Jahren das traditionelle Bündnis zwischen SPD und Gewerkschaften zu zerstören schien, scheint beendet. Sogar die persönlichen Zerwürfnisse zwischen Bundeskanzler Schröder und einigen Spitzenvertretern der Gewerkschaften, die an den Rand der Beziehungslosigkeit geführt hatten, sollen nun Vergangenheit sein.

Die Ankündigung der Bundesregierung vom Freitag, in der kommenden Woche werde Schröder die Spitzen der Gewerkschaften empfangen, dokumentiert die neue Form der Gesprächsbereitschaft zwischen beiden Seiten. Die guten Worte, die der Regierungssprecher für Äußerungen des DGB-Vorsitzenden Sommer fand, sollen der Pflege des Klimas ebenso dienen wie die Äußerungen Sommers selbst.

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Auch der Tarifabschluß für den öffentlichen Dienst, den vergangene Woche Innenminister Schily und der Verdi-Vorsitzenden Bsirske für den Bund und für die Kommunen aushandelten, werde einen Beitrag zu neuem Einvernehmen leisten, lautet die Einschätzung im Regierungsapparat. Der Bundestagswahlkampf der SPD wird - anders als dies noch vor einem halben Jahr erschien - nicht vom Streit zwischen der rot-grünen Regierung und den Repräsentanten eines Teils der Stammwählerschaft der SPD belastet werden.

Agend 2010 führet zur Konfrontation

Politischer Anlaß der Konflikte waren die Präsentation und der Inhalt der „Agenda 2010“ im Frühjahr 2003 gewesen. Verschärft wurde er dadurch, daß sich die Gewerkschaften ausgebootet und nicht ernst genommen fühlten. In jenen Monaten machte Schröder deutlich, er nehme den DGB-Vorsitzenden Sommer als Gesprächspartner nicht ernst.

Der Spitze der IG-Metall um deren Vorsitzenden Peters wurde - bis hinein im linken gewerkschaftsfreundlichen Flügel der SPD - unterstellt, sie fördere insgeheim die Planungen einiger Gewerkschaftsaktivisten, eine linkssozialistische Partei zu gründen. Der IG-Metall-Vorsitzende Peters sprach von der Suche nach „neuen Partnern“. Die Gewerkschaften halfen mit, Demonstrationen gegen die arbeitsmarktpolitischen Vorhaben der Bundesregierung zu organisieren.

Bsirske galt in der Führung der SPD als Scharfmacher, was auch damit zusammenhing, daß der Verdi-Vorsitzende nicht Mitglied der SPD, sondern der Grünen ist. Der sagte vergangenen Sommer offen, Schröder sei mit seiner Politik gescheitert, worauf der Bundeskanzler ausführte, die Gewerkschaften sollten sich um das kümmern, was sie angehe.

Sogar der konsensorientierte rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck (SPD) sagte: „Ein Teil der Gewerkschaften hat sich auf die absurde These verlegt, besser grundsätzlich nein zu sagen, als sich mit der Sache, also mit dem Inhalt der unverzichtbaren Reformen, zu befassen.“ Sogar der SPD-Vorsitzende Müntefering fand intern kritische Worte über einige Gewerkschaftsführer, weil die sich nicht mit ihren wirklichen Meinungen gegen den Funktionärsapparat durchzusetzen trauten.

Bereinigtes Verhältnis

Die SPD setzte in jenen Monaten darauf, die Gewerkschaften würden schon von selbst wieder darauf kommen, die Regierungsparteien seien im Vergleich zur bürgerlichen Opposition nicht nur das „kleinere Übel“. Müntefering begann nach seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden an einer Bereinigung der Konflikte zu arbeiten. Schröder wirkte mit. Er besuchte die Feier, die die IG Metall zum 60. Geburtstag von Peters ausrichtete. Er sprach wieder mit Sommer. Und er empfing sogar Bsirske und fand - dem Vernehmen nach - den Gast und das Gespräch als durchaus angenehm. Im Herbst waren dann alle Gewerkschaftsführer beim Bundeskanzler, aus welcher Unterredung damals freilich nicht viel Aufhebens gemacht wurde. Es wurden lediglich Erklärungen verbreitet, eine Annäherung im Streit über die Hartz-IV-Gesetze habe es nicht gegeben.

Doch waren offenbar Grundsteine für ein bereinigtes Verhältnis gelegt. Ein gemeinsamer Auftritt Münteferings und Sommers - im Vorfeld des jetzt zu Ende gehenden schleswig-holsteinischen Wahlkampfes - Ende Oktober in Schleswig sollte das belegen. Sommer erläuterte die unterschiedlichen Aufgaben der beiden Arme der Arbeitnehmerschaft. Wenn die Gesellschaft, sagte er, sich zu entscheiden habe, ob sie auf „Ellenbogen“ setze oder auf Solidarität, „dann weiß ich, wo mein Bündnispartner ist“. Schröder trug seinen Teil bei. Im Januar nahm er an einer Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates teil, obwohl aus Zeitgründen weder Sommer noch Peters anwesend waren. Am Mittwoch vergangener Woche sprach der DGB-Vorsitzende mit dem Chef des Kanzleramtes, Steinmeier.

Sommer geht auf die Regierung zu

Ein Interview, das Sommer nun der Zeitschrift „Der Spiegel“ gab, könnte zum Schlußstein des Neuaufbaus der Beziehungen geworden sein. Sogar von einer inhaltlichen Kurswende ist in der Regierung die Rede. „Ich akzeptiere, daß sich die Grundlagen des Sozialstaates durch die demographische Entwicklung, die anhaltende Massenarbeitslosigkeit und die Globalisierung stark verändert haben. Deshalb müssen wir intensiv darüber diskutieren, welche Aufgaben der Sozialstaat künftig noch übernehmen kann und wie seine Strukturen umgebaut werden müssen.“

Auch bei sinkender Arbeitslosigkeit ergebe sich die Notwendigkeit, „den Sozialstaat gründlich umzugestalten“. Er verkenne nicht, daß die „Politik“ die Sozialsysteme auf eine Grundversorgung reduziert habe. „Das können wir kritisieren, ändern werden wir es nicht mehr“ - gerade noch die einschränkende Anfügung „von wichtigen Details abgesehen“ erinnerte an die früheren Auseinandersetzungen.

Sogar über niedrigere Unternehmenssteuern sei er bereit zu reden. Mit Zufriedenheit wurde in der Regierung auch Sommers Bemerkung registriert, zwar habe er von seiner Kritik an den 2004 beschlossenen Gesetzen nichts zurückzunehmen. „Aber ich nehme zur Kenntnis: Dieser Weg ist unumkehrbar eingeschlagen. Jetzt müssen wir diskutieren, welche Schlußfolgerung wir aus der Entwicklung ziehen.“ Darüber soll am Donnerstag nächster Woche im Bundeskanzleramt geredet werden.

Quelle: F.A.Z., 19.02.2005, Nr. 42 / Seite 4

 
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