Sozialreformen Mit der Härte der CSU hat Merkel nicht gerechnet

Als Angela Merkel Anfang vergangener Woche die Vorschläge der Herzog-Kommission zur Reform der Sozialsysteme erläuterte und damit den Startschuß für eine breite Diskussion gab, zeigte sie sich betont gelassen. Es sei ganz natürlich, daß eine Volkspartei wie die CDU zu den angesprochenen Themen unterschiedliche Meinungen habe, sagte sie. Auch als sich die Kritik aus den eigenen Reihen zu verdichten begann und sichtbar wurde, daß die Schwesterpartei nicht nur im Detail, sondern im Grundsatz Kritik äußerte - dem Begriff "Kopfpauschale" wuchs dabei besondere Bedeutung zu - sah Merkel das nicht als beunruhigend an. Sie werte die Kritik der CSU-Führung als "konstruktiv" ließ sie noch Mitte letzter Woche wissen.

Der Ton der CDU-Vorsitzenden hat sich geändert. An diesem Wochenende wandte sie sich in dieser Zeitung gegen diejenigen, "die mit boshaften Argumenten die Leute verunsichern" statt ihnen "die Vorteile der Gesundheitsprämien deutlich zu machen". Konkret wandte sie sich dabei gegen die Behauptung, wenn es zu der von ihr angestrebten Kopfgeldpausschale komme, nach der jeder Versicherte den gleichen Betrag von 264 Euro im Monat für seine Krankenversicherung bezahlen müsse und Geringverdiener davon einen Teil über die Steuer zurückbekommen sollen - dann müsse sich jeder Krankenversicherte einer demütigenden Bedürftigkeitsprüfung unterziehen. Das sei falsch, sagte Merkel.

Phalanx der Parteiführung

Wichtiger als der Inhalt war der Ton ihrer Bemerkung. Die CDU-Vorsitzende sprach nicht aus, an wen konkret sich ihre Zurechtweisung richtete, doch die Auswahl ist nicht groß. Aus dem Lager der Koalitionsparteien blieben die Reaktionen spärlich. Laut und scharf waren dagegen die Stellungnahmen aus den Reihen der CDU und vor allem der CSU. Bei der CDU war es nur eine Minderheit von Vertretern der Sozialausschüsse, wie ihr Vorsitzender Arentz, der Merkel vorwarf, "ein fragwürdiges Verständnis von Gerechtigkeit" zu haben, und von Ehemaligen, wie Geißler und Blüm, die sich gegen Merkels Kurswechsel in der Sozialpolitik aussprachen. Hingegen zeigte sich schnell, daß die CDU-Vorsitzende es in der CSU mit der Phalanx der Parteiführung zu tun hatte - Stoiber an der Spitze.

Bei der CSU geht es nicht darum, ob diese oder jene Formulierung zu scharf oder gar beleidigend sei. Hier geht es um die Sache selbst. Anders als die Herzog-Kommission und die CDU-Vorsitzende will die CSU die unbestritten notwendige Reform des Gesundheitswesens nicht durch einen sogenannten "Systemwechsel" erreichen, sondern innerhalb des bisherigen Versicherungssystems. Dessen entscheidendes Charakteristikum ist die Staffelung der Versicherungsbeiträge gemäß der Lohn-oder Gehaltshöhe.

Zu wenig Kinder

Wer wenig verdient, zahlt wenig, wer viel verdient zahlt mehr. Damit will Merkel durch die Einführung einer für alle Versicherten gleich hohen "Kopfprämie" brechen und den sozialen Ausgleich über Steuerermäßigungen sicherstellen. Stoiber machte am Wochenende in einem Gespräch mit der "Welt am Sonntag" noch einmal klar, daß er dieses Konzept nicht nur deshalb ablehnt, weil der Steuer-Ausgleich für Kranken- und Pflegeversicherung 34 Milliarden Euro jährlich kosten würde und nur durch neue Steuererhöhungen finanzierbar wäre.

Er verwarf den Reformansatz Herzogs vor allem mit der Begründung, daß er sich auf das Ziel beschränke das wirtschaftliche Wachstum zu fördern. Das, so Stoiber, sei zwar nötig, aber nicht ausreichend, denn "das Hauptproblem unserer sozialen Sicherungssysteme ist, daß es zu wenig Kinder gibt". Über diese entscheidende Frage aber spreche Herzog ebenso wie Rürup zu wenig. Um dieses Problem zu lösen "braucht es eine ganz andere Politik, idell und finanziell" sagt der CSU-Vorsitzende und fügt seinen Lösungsansatz gleich hinzu.

Der Kinderwunsch müsse wieder finanzierbar werden. Dazu will er, daß Eltern dann, wenn sie jung und die Kinder klein sind, mehr Geld erhalten - und zwar dadurch, daß ihre Beitragszahlungen in die Rentenversicherung pro Kind zwölf Jahre lang um rund 50 Euro monatlich gesenkt und die von Kinderlosen zum Ausgleich erhöht werden. Damit ist klar: es geht um mehr als um die Frage, wie die Krankenversicherung künftig finanziert wird; es geht um zwei deutlich verschiedene Zielsetzungen.

Denkbar größte Geschlossenheit

Das schafft für Merkel Probleme, mit denen sie nicht gerechnet hat. Die Entscheidung darüber, wie sie die anstehenden Reformfragen beantwortet, soll die CDU auf ihrem Bundesparteitag treffen, der am 1. Dezember in Leipig beginnt. Bis dahin wird Merkel Gelegenheit haben, auf vier weiteren Regionalkonferenzen für ihre Position zu werben. Das könnte durch die Erkenntnis schwieriger werden, daß Herzogs Konzept keine Antwort auf die auch von der CDU als wichtig anerkannten Frage der sinkenden Geburtenzahlen bietet und damit hinter dem zurüc bleibt, was die CDU selbst beschlossen hat.

Eine weitere von Merkel offenkundig nicht erwartete Schwierigkeit ergibt sich daraus, daß die CSU in denkbar größter Geschlossenheit auftritt. Daß ihr Seehofer widersprechen würde, der schon mit seiner Forderung nach Einführung einer Bürgerversicherung eine Außenseiterposition einnahm, darauf war Merkel wohl vorbereitet. Aber daß ihr Stoiber nicht nur in Sachen Kopfgeld-Pauschale die Gefolgschaft verweigern, sondern mit alternativen Vorstellungen entgegentreten würde, die deutlich machen, daß ihr Konzept das Kernproblem hinter den Finanzierungsproblemen nicht berücksichtigt - damit hatte sie kaum gerechnet.

Nebenwirkungen inbegriffen

Daß die CSU geschlossen ist, bestätigt nicht zuletzt, daß sich ihr Landesgruppenvorsitzender, Glos, in die Argumentationsfront der CSU eingereiht hat. An diesem Donnerstag kommt die CSU-Landesgruppe zu einer Sondersitzung zusammen, deren Anlaß nicht schwer zu erraten ist: Danach dürfte die Feststellung Stoibers, die Vorschläge Herzogs seien "ungerecht", auch die der Landesgruppe sein. Vom Donnerstag dieser Woche bis zum 1. Dezember sind es dann noch 6 Wochen. Sie könnten spannend werden.

Daß sich die CDU dort gegen eine geschlossene Haltung der CSU die Vorschläge der Herzogkommission zueigen macht, ist theoretisch möglich, praktisch aber unwahrscheinlich - und zwar schon deshalb, weil die CDU die Geschlossenheit ihrer kleinen Schwester nur aus der Theorie kennt. Arentz und die CDA sind zwar nur eine Minderheit in der CDU - aber immerhin eine, die gehört wird.

Nicht nur von der Öffentlichkeit, sondern auch von dem Landesverband, in dem sie am tiefsten verwurzelt sind, in Nordrhein-Westfalen. Dieser Landesverband aber stellt etwa 40 Prozent der Delegierten in Leipzig. Wer die jüngste Anmerkung des Landesvorsitzenden Rüttgers zu den Vorschlägen der Herzog-Kommission zur Kenntnis genommen hat - sie müßten "nicht 1:1 umgesetzt werden" -, ahnt auch, daß die Festlegung der Vorsitzenden Merkel eine Sache ist - und die der CDU eine andere; Nebenwirkungen inbegriffen.