Sozialreformen Heute Spitzengespräch über Hartz-IV-Details

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will sich direkt in den Streit über die Hartz-IV-Reform einschalten und am Mittwoch abend in einer Spitzenrunde mit dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium über die Auszahlungsmodalitäten für das künftige Arbeitslosengeld II beraten. Das bestätigte Regierungssprecher Bela Anda.

An dem Treffen im Kanzleramt sollen auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Finanzminister Hans Eichel, Kanzleramtsleiter Frank-Walter Steinmeier (alle SPD), sowie der Grünen-Vorsitzende Rainer Bütikofer und die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart teilnehmen. Clement und Eichel unterbrechen dafür nach Angaben ihrer Sprecher den Urlaub.

„Jetzt beginnt der Häuserkampf“

Das Treffen solle den Charakter eines „vorklärenden Gesprächs“ haben, sagte Anda. Ziel sei es, sich in den offenen Fragen näherzukommen. Es würden aber noch keine Entscheidungen gefällt werden. Bis zur Kabinettsklausur Anfang September solle das Thema dann abschließend geklärt werden. Anda sagte, es gehe bei dem Gespräch “nicht um Schuldzuweisungen und auch nicht darum, irgend jemandem den schwarzen Peter zuzuweisen.“

Die Koalitionsfraktionen wollen erreichen, daß Ausbildungsversicherungen bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht als Vermögen angerechnet werden. „Jetzt beginnt der Häuserkampf ums Detail", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler der „Berliner Zeitung".

„Sichtbarer als bisher“ informieren

Die Bundesregierung plant zugleich eine Informationsoffensive zu der unter dem Namen „Hartz IV“ bekannt gewordenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Regierungssprecher Anda sagte am Mittwoch, es solle sich um “vier Säulen der Information“ handeln, mit denen das Bundespresseamt die Umsetzung der Reformen begleiten wolle. So würden auf einer Internetseite Informationen mit “hohem Nutzwert“ zusammengestellt. Außerdem werde das Bundespresseamt in Pressemeldungen offensiver als bisher Medienberichte aufnehmen und Falschmeldungen richtigstellen.

Ab Sonntag solle zudem eine Reihe von Anzeigen in ostdeutschen Regionalmedien geschaltet werden, in denen unter dem Titel “Betrifft Hartz IV“ über die Arbeitsmarktreform aufgeklärt werden solle. Die Kosten in Höhe von einer Million Euro trage das Bundespresseamt. Eine Online-Broschüre des Bundeswirtschaftsministeriums informiere zudem über das Arbeitslosengeld II.

Bundeskanzler Gerhard Schröder strebe eine “Versachlichung der Diskussion“ an, sagte Anda. Einen unmittelbaren
Zusammenhang zu den “Montagsdemonstrationen“ zu dem Thema könne er jedoch nicht ableiten. Anda sagte, die Regierung wolle “vielleicht auch etwas sichtbarer als bisher“ über Hartz IV informieren. Bundeskanzler Schröder sei aber mit der bisherigen Arbeit des Bundespresseamtes zufrieden.

Clement: „Keine Änderungswünsche der Fraktion bekannt“

In der SPD hieß es, die Fraktion habe ihre Forderungen Clement schriftlich zukommen lassen. Clement, der sich mit seinen Vorstößen und seiner harten Haltung bei der Arbeitsmarktreform bei großen Teilen der SPD unbeliebt gemacht hatte, sagte der Zeitung dagegen: „Mir sind keine Änderungswünsche der Fraktion bekannt.“

Auch die „Montagsdemonstrationen“, bei denen in dieser Woche mehr als 25.000 Menschen auf die Straße gegangen waren, kritisierte er scharf. „Ich halte die Montagsdemos für irregeleitete Veranstaltungen, bei denen vermutlich Wahlkampfzwecke der PDS eine größere Rolle spielen als die Sache selbst“, sagte Clement.

Er stimme jenen zu, die diese Demos als „schrecklich unhistorisch“ betrachteten. Die Regierung werde sorgfältig darauf achten, daß es nicht zu unvertretbaren Härten und Ungerechtigkeiten komme. So würden ausdrücklich gekennzeichnete Ausbildungsvorsorgeverträge anerkannt.

Änderung beim Auszahlungstermin?

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte in den vergangenen Tagen erklärt, es müsse beim Auszahlungstermin eine Änderung geben. Müntefering verneinte zwar Nachbesserungsbedarf und schloß eine Gesetzesänderung aus, kündigte aber „Konkretisierungen“ an. Bei der Festlegung der Ausführungsbestimmungen solle auf die Kritik eingegangen werden. Dabei nannte er die Sparbücher von Kindern und die Vorsorge für deren Ausbildung.

Die Arbeitsmarktreform sieht zum 1. Januar 2005 die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II vor. Die Zumutbarkeitsbedingungen für die Arbeitsaufnahme werden verschärft. Gleichzeitig soll die Förderung von Langzeitarbeitslosen verbessert werden.