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Lassen die Parteibasis gewähren: Bütikofer und Beer
Die Grünen werden sich voraussichtlich auf einem Sonderparteitag mit den Bedenken der Basis gegen die geplanten Reformen der Regierung auseinander setzen müssen. Parteivorsitzende Angelika Beer sagte am Montag, sie gehe davon aus, dass sich bis zu 51 Kreisverbände der Forderung nach einem Sonderparteitag anschließen werden.
Damit wäre das erforderliche Quorum von zehn Prozent aller Kreisverbände erfüllt. Die Parteispitze habe sich der Diskussion gegenüber der geplanten Reform der Sozialversicherungssysteme keineswegs verschlossen, sagte Beer. „Wir sind offen für Kritik aus unserer Partei.“ Bei den weit reichenden Änderungen, die Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Rede vor dem Bundestag angekündigt hatte, gehe es schließlich auch um ein grünes Reformprojekt.
Bütikofer muss nachgeben
In den vergangenen Wochen hatte Beers Amtskoillege Reinhard Bütikofer einen solchen Sonderparteitag stets abgelehnt. Für den Fall, dass es dazu kommt, wollen die Grünen den für Mitte Juni geplanten Länderrat zu einer Bundesdelegiertenkonferenz ausweiten.
Beer zeigte sich zuversichtlich, dass der Termin früh genug liege, damit die Parteimitglieder auf eine Beschlussfassung der Bundesregierung noch Einfluss nehmen könnten. „Wir machen keine Beschlüsse zur Makulatur“, betonte sie. Sie räumte aber ein, dass die Partei unter Handlungsdruck stehe, da in Sachen Reformen noch vor der Sommerpause Nägel mit Köpfen gemacht werden sollten.
Schröder bleibt hart
Schröder will bei der Durchsetzung seines Reformkonzepts derweil hart bleiben. Er sei trotz der massiven Proteste der Gewerkschaften sowie des Unmuts in den eigenen Reihen nicht zu weit reichenden Kompromissen bereit, bekräftigte Schröder am Montag in Berlin, einen Tag vor einem Treffen mit den Gewerkschaftsspitzen. „Über Details wird man reden, über die Linie nicht“, machte er vor Beratungen des SPD-Präsidiums deutlich.
Der Ruf nach einem Sonderparteitag wegen der vorgesehenen Sozialkürzungen stößt auch in den Landesverbänden auf breite Ablehnung. Fast alle SPD-Landeschefs sprachen sich gegen einen entsprechenden Vorstoß der hessischen Sozialdemokraten vom Wochenende aus. Schröder will bis zum 20. Mai auf Konferenzen in Bonn, Nürnberg, Hamburg und Berlin für sein Reformkonzept vor den regionalen SPD-Funktionären werben.
Zuvor sollen in einer Sitzung des Parteivorstands am 28. April Einzelheiten der noch nicht formulierten Gesetzentwürfe verabredet werden. Dabei sollen unzufriedene Parteilinke Gelegenheit erhalten, Gegenvorstellungen einzubringen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und Fraktionschef Franz Müntefering bezeichneten einen Sonderparteitag als unnötig. „Niemand fürchtet sich davor“, sagte Scholz. Es gebe aber keinen Zweifel, dass Schröders Konzept auch auf einem solchen Kongress beschlossen würde, zeigte sich Scholz überzeugt.
