Soziale Gerechtigkeit Absehbares Wahlkampfthema

Ob es einem passt oder nicht: Der nächste absehbare Bundestagswahlkampf wird über die soziale Gerechtigkeit geführt werden – und vor einem unabsehbaren Wahlkampf über Katastrophen, innere Sicherheit und Terrorismus möge das Land bewahrt bleiben. Diese Voraussage wird nun auch vom künftigen bayerischen Ministerpräsidenten gestützt: Beckstein, der in einem unabsehbaren Wahlkampf gewiss ein gewichtiges Pfund nicht nur der CSU, sondern auch der CDU wäre, mit dem die Union viele Wähler anziehen würde, schwenkt auf das absehbare Wahlkampfthema ein.

Er macht die ersten Gehversuche auf dem ihm fremden Feld der Sozialpolitik – und regt an, über eine Bevorzugung der älteren Arbeitnehmer bei den finanziellen Leistungen nachzudenken. Damit liegt er grundsätzlich auf der Linie des SPD-Vorsitzenden Beck. Dass Becksteins künftiger Kollege Rüttgers seit längerem dieses Ziel verfolgt, bewahrt den CSU-Mann vor dem Verdacht, unter die Decke der SPD zu kriechen.

Keineswegs ein schwarz-rotes Dauerbündnis

Beck, Rüttgers und Beckstein wollen keineswegs ein schwarz-rotes Dauerbündnis unter Bundeskanzlerin Merkel. Ganz im Gegenteil, jeder sucht für sich und seine Partei den Weg zum Wahlsieg. Über allen hängt das Lafontaine-Schwert. Der Zulauf zu dem vermeintlichen Außenseiter bringt nicht nur die SPD unter Druck, sondern erst recht die Union. CDU und CSU sind zweifach bedroht. Erstens kann es sein, dass die Wähler in konjunkturell aufgehellten Zeiten noch weniger Verständnis für Schieflagen zu Lasten der kleinen Leute (zum Beispiel älterer Arbeitsloser) haben, als sie es 2005 hatten.

Dann wären trotz aller außenpolitischen Erfolge der Kanzlerin nicht einmal die damaligen 35 Prozent der Wählerstimmen eine sichere Bank. Und zum Zweiten weiß die Union nicht, ob nach der Wahl nicht doch die Linke zum Stützpfeiler der SPD würde. Warum sollte diesmal nicht die SPD „umfallen“ – wie alle „Umfaller“ bisher in Deutschland zum eigenen Nutzen?

SPD gefällt sich noch in Spiegelfechterei

Die SPD gefällt sich noch in Spiegelfechterei – das gibt dem bevorstehenden Parteitagsbeschluss etwas Heldenhaftes. Doch es bleibt nebensächlich, dass der ehemalige Parteivorsitzende Müntefering für den Nachruhm „seiner“ damaligen, tatsächlich aber Schröders Politik ficht. Wenn diese Politik so über alle Zweifel erhaben ist, wieso hat sie dann seinerzeit Schröder den Parteivorsitz gekostet – ausgerechnet zugunsten Münteferings?