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Sozialdemokratie : „Progressive Alliance“ gegründet

In Leipzig ist die „Progressive Alliance“ gegründet worden, eine Organisation sozialdemokratischer Parteien, die in Konkurrenz zur Sozialistischen Internationalen (SI) tritt. Der SPD-Vorsitzende Gabriel wirft der SI vor, zweifelhafte Mitglieder zu dulden.

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat am Mittwoch in Leipzig den Gedenkstein zur Gründung des „Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins“ feierlich der Öffentlichkeit übergeben. Damit begannen die zweitägigen Feierlichkeiten zum 150. Geburtstag der SPD. Ferdinand Lassalle und seine Mitstreiter hätten es sich seinerzeit zur Aufgabe gemacht, Bedingungen dafür zu schaffen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, sagte Gabriel. Seither sei viel erreicht worden. „Es gibt aber auch heute noch eine Menge zu tun.“

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Vor dem Festakt am Donnerstag im Gewandhaus, zu dem neben dem Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin Parteivorsitzende und Vertreter von Partnerorganisationen aus achtzig Ländern erwartet werden, darunter mehrere Staats- und Regierungschefs, formierte sich am Mittwoch im Historischen Stadtbad der sächsischen Stadt die „Progressive Alliance“, eine Organisation sozialdemokratischer Parteien aus siebzig Ländern. Sie tritt in Konkurrenz zur Sozialistischen Internationalen (SI), der Sigmar Gabriel vorwirft, in den internationalen Debatten, etwa der Finanzkrise, keine Rolle zu spielen und Mitglieder mit fragwürdigem Leumund in ihren Reihen zu dulden.

          Der Präsident der SI, der frühere griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou, und der Generalsekretär, der Chilene Luis Ayala, haben sich nun in einem offenen Brief über Gabriels Kritik und dessen Vorgehen beschwert: Sie beklagen persönliche Attacken, Rufmord und falsche Anschuldigungen. Es werde eine „neuer Internationalismus“ und eine „neue Kultur der Solidarität“ gebraucht, daher sei es sehr bedauerlich, „dass die Führung unserer deutschen Mitglieder die weltweite Bewegung progressiver Kräfte spalten will“. Die SPD bleibt vorerst Mitglied der Sozialistischen Internationale, die einst von Willy Brandt geführt wurde, reduzierte aber ihre Mitgliedsbeiträge auf ein Minimum.

          Nach dem Gründungsakt des Netzwerks „Progressive Alliance“ kamen die europäischen Regierungs- und Parteichefs zu einem Treffen zusammen, auf dem sie sich auf Regeln zur Aufstellung eines gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014 einigen wollen. Informell gilt bereits als ausgemacht, dass Martin Schulz, derzeit Präsident des Europäischen Parlaments, antreten soll.

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