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Den Arm zum Gruß: der (Nieder-) Sachse Apfel und NPD-Chef Voigt
Die jungen Herren im gepflegten Anzug bleiben unerkannt, bis sie ihre Namensschildchen mit NPD-Logo anstecken. Noch vor der Schließung der Wahllokale kommen erste Kader der rechtsextremen Partei am Sonntag nachmittag in den sächsischen Landtag. Offenbar rechnen sie da schon ganz fest mit dem Einzug ihrer Partei. Und tatsächlich wissen die Demoskopen von ARD und ZDF unter der Hand schon um 16.30 Uhr, daß die NPD mit mehr als neun Prozent erstmals seit 1968 wieder in einen Landtag einziehen wird.
Zwar hat der Aufstieg der NPD in den Umfragen erst wenige Wochen vor der sächsischen Wahl begonnen, wie keine andere Partei hat die NPD von der Anti-Hartz-Stimmung im Land profitiert. Überraschend kam ihr Erfolg aber dennoch nicht. Schon vor Jahren hat die NPD ihren Schwerpunkt nach Sachsen verlegt. Die "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft" in Riesa ist eines der größten Versandunternehmen in Deutschland. Verlagschef ist Holger Apfel, Spitzenkandidat der NPD bei der Landtagswahl. Apfel wurde im Juni auch in den Dresdner Stadtrat gewählt und ist zugleich stellvertretender Bundesvorsitzender.
Hochburg Sächsische Schweiz
Der NPD ist es in Teilen Sachsens gelungen, als gesellschaftsfähige Interessenvertreterin wahrgenommen zu werden. Ein "harmloser Bürger" ist der Königsteiner Fahrlehrer Uwe Leichsenring, bei dem die jungen Leute nach Einschätzung von Ortskundigen nicht nur das Autofahren lernen und der enge Kontakte zur mittlerweile verbotenen rechtsextremen Gruppierung "Skinheads Sächsische Schweiz" hatte. Leichsenring erzielte bei der Kommunalwahl im Juni 21 Prozent der Stimmen im beschaulichen Königstein. Die sächsische Schweiz nahe Dresden war auch bei der Landtagswahl am Sonntag wieder Hochburg der NPD. Auf 15,1 Prozent kam die Partei in dem Wahlkreis. An zweiter Stelle rangiert das erzgebirgische Annaberg mit 14 Prozent. Aber selbst in der drittgrößten sächsischen Stadt Chemnitz kam die rechtsextreme Partei auf bis zu neun Prozent.
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An ihren Taten werden sie jetzt zu messen sein
Der typische "Wolf im Schafspelz"
Für den sächsischen Verfassungsschutz ist der 37 Jahre alte Leichsenring der typische "Wolf im Schafspelz". Wenn nicht gerade Wahlkampf ist, macht Leichsenring tatsächlich aus seinem Herzen keine Mördergrube. Der "Sächsischen Zeitung" sagte er einmal: "Natürlich sind wir verfassungsfeindlich, wir wollen einen andere Gesellschaftsordnung." Mit einer beinahe gleichlautenden Äußerung tat sich vor zwei Jahren auch Holger Apfel in der Zeitschrift "Stern" hervor. Das Ziel seiner Partei umriß Leichsenring so: "Es geht darum, Strukturen aufzubauen, um bereit zu sein, wenn es mal zum Aufstand Ost kommt." Im Faltblatt "Das passiert als erstes, wenn die NPD ins Parlament einzieht", werden Diätenkürzungen für Politiker oder eine Änderung des Schulgesetzes angekündigt. Zudem versuchte sich die Partei mit Slogans wie "Sozialabbau, Rentenklau, Korruption - nicht mit uns!" als Teil des allgemeinen Protestes zu verkaufen.
Fündig gleich unter der Oberfläche
Doch das ist nur Teil sehr geschickte Sozial-Mimikry für das Wahlvolk, dem man den wahren Charakter der NPD (noch) nicht glaubt zumuten zu können. Wer freilich nur ein wenig an der Oberfläche kratzt, wird schnell fündig. Über die Montagsdemonstrationen heißt es in der September-Ausgabe der "Deutschen Stimme": "Viel zu lange hat es gedauert, doch nun ist es soweit: aus Wut gegen die staatlich organisierte Volksenteignung, die sich mit dem Namen ,Hartz IV' verbindet, gehen zehntausende Deutsche auf die Straße. In Berlin und anderswo beginnen die morschen Knochen der Volksbetrüger zu zittern ... Allem Anschein nach könnte die soziale Kahlschlagpolitik der Kartellparteien einmal als Anfang vom Ende des volksverachtenden BRD-Systems in die Geschichtsbücher eingehen ..."
