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Nach Rückzug aus Ungarn : Soros-Stiftung nimmt Arbeit in Berlin auf

  • Aktualisiert am

Ist der ungarischen Regierung ein Dorn im Auge: George Soros Bild: Reuters

In Ungarn galt der amerikanische Investor und Spender George Soros als „Staatsfeind Nummer 1“. Jetzt gibt es für die europäische Linie seiner Stiftung einen Neuanfang in Berlin.

          Die Stiftung des amerikanischen Milliardärs George Soros hat nach den Anfeindungen in Ungarn ihre Arbeit in Berlin aufgenommen. 80 Mitarbeiter und ihre Familien seien von Budapest mit umgezogen, sagte der Direktor des neuen Hauptstadt-Büros, Goran Buldioski, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Am Schluss sollten etwa 150 Leute hier arbeiten. „Wir freuen uns, dass unser Berliner Büro zusammen mit London, New York und Washington ein Schwerpunktbüro für unsere Stiftungen sein wird.“

          George Soros, ein in Ungarn geborener Holocaust-Überlebender, unterstützt mit seinen Open Society Foundations Bürgerrechtsprojekte in aller Welt. In Ungarn war der 88-Jährige seit längerem Ziel scharfer Angriffe der Regierung des rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dieser beschuldigt ihn, die „Masseneinwanderung“ von Muslimen nach Europa zu organisieren.

          „Das repressive politische Klima in Ungarn hat es uns unmöglich gemacht, dort sicher und effektiv zu arbeiten“, sagte Buldioski. In dem Land würden die demokratischen Werte der EU hart auf die Probe gestellt. „Aber das gibt uns die große Chance, unsere Arbeit in unserer neuen Heimat Berlin fortzusetzen und auszubauen.“

          Berliner Büro soll eigene Identität entwickeln

          Im Alltagsgeschäft wird sich seinen Angaben zufolge zunächst nicht viel ändern. Von Berlin aus sollten weiter zivilgesellschaftliche Strukturen innerhalb und außerhalb Europas unterstützt und gefördert werden - bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und bei der Umsetzung von Menschenrechten, Gleichberechtigung und digitalen Bürgerrechten.

          „Auf mittlere und längere Sicht hoffen wir, dass unser Berliner Büro innerhalb der Open-Society-Familie eine eigene Identität entwickelt, die von der Stadt und den Menschen hier geprägt wird“, sagte Buldioski. Der gebürtige Mazedonier arbeitet seit 13 Jahren für die Soros-Gesellschaft, zuletzt als Leiter des Stiftungsprogramms für Europa.

          Als Standort in Berlin nutzt die Stiftung vorerst Büros eines Coworking Unternehmens am Potsdamer Platz. „Das gibt uns Zeit, uns zurechtzufinden und in der Stadt anzukommen, ehe wir unsere endgültige Bleibe finden“, so der Direktor. Die Stiftung habe schon seit Jahren gute Kontakte mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland und hoffe, diese zu vertiefen und neue aufzubauen.

          Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

          Eigenen Angaben zufolge sind die Open Society Foundations mit einem jährlichen Budget von gut einer Milliarde Dollar (rund 866 Millionen Euro) der international größte private Geldgeber für Menschenrechtsinitiativen. Allerdings gehen demnach weniger als zehn Prozent der Gelder nach Europa. Das neue Büro in Berlin soll nun eine Basis werden, um sowohl global als auch regional an Themen zu arbeiten, die „von Justizreformen über Versuche, einen Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung für alle zu schaffen, bis hin zur Arbeit der Stiftung mit Europas Roma-Gemeinschaften“ reichen.

          Orban hatte Soros zum „Staatsfeind Nummer 1“ erklärt. Seine Fidesz-Partei versucht, die von dem liberalen Philanthropen unterstützten kritischen Zivilorganisationen durch neue Gesetze in die Illegalität zu drängen. Im Juni etwa hatte das das Parlament in Budapest ein „Stop-Soros“-Gesetz verabschiedet. Demzufolge werden unter anderem Flüchtlingshelfer mit Gefängnisstrafen bedroht. Andere Gesetze richteten sich zuletzt gegen die von Soros finanzierte Central European University, eine Elite-Universität, die nach dem Willen Soros' allerdings weiter in Budapest bleiben soll.

          Im vergangenen Jahr hatte die ungarische Regierung auch eine Plakatkampagne gegen Soros gestartet. Auf den Plakaten war der Milliardär mit einem Grinsen abgebildet, daneben stand der Text: “Lassen wir nicht zu, dass Soros am Ende das Lachen hat.“ Das EU-Parlament hat unter anderem wegen der Einschränkungen für zivilgesellschaftliche Organisationen ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn in Gang gesetzt.

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