02.05.2009 · In Somalia setzt die Piraten-AG jedes Jahr zigmillionen Dollar um. Ihr ist nicht auf See beizukommen. Die Lösung liegt an Land, aber da liegen auch die größten Probleme, um nicht zu sagen, die Ursachen.
Von Thomas ScheenDie somalischen Piraten haben mit ihren Angriffen gegen Kreuzfahrtschiffe und Supertanker eines immerhin erreicht: Die Welt interessiert sich wieder dafür, was in Somalia eigentlich vorgeht. Und das ist haarsträubend.
Dort gibt es eine Übergangsregierung, die keine Macht hat, und es gibt militante Islamisten, die nach der ganzen Macht greifen. Waffen gibt es an nahezu jeder Ecke zu kaufen, Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen aber gibt es nicht. Es gibt keine Arbeit, und Geld verdient ein Mann am leichtesten mit einer Kalaschnikow in der Hand. Die Piraterie ist die Fortsetzung des Kriegsfürstentums, das Somalia seit dem Zusammenbruch der Regierung 1991 fest im Griff hat. Doch ist der Piraterie vor der somalischen Küste nicht auf See beizukommen, so viel ist inzwischen klargeworden. Die Lösung liegt an Land, aber da liegen auch die größten Probleme, um nicht zu sagen, die Ursachen.
Somalia braucht einen Marschallplan
Es gibt inzwischen Hinweise auf punktuelle Zusammenarbeit zwischen den clanübergreifend vorgehenden Piraten und den militanten Islamisten der al-Shabaad-Gruppe. Es soll dabei um Schutzgeld gehen, um Waffenlieferungen aus Eritrea und um militärisches Training für die Piraten. Wie verlässlich diese Hinweise sind, kann ebenso wenig beantwortet werden wie die Frage, ob sich da eine Entwicklung abzeichnet, an deren Ende unter Umständen die Kaperung eines vollbesetzten westlichen Kreuzfahrtschiffes durch radikale Islamisten stehen könnte.
Gleichzeitig sind es die Piraten, die in dem weithin zerstörten Land für neues Einkommen sorgen und damit zumindest an der Küste einem vorläufigen wirtschaftlichen Aufschwung Vorschub leisten. Sie legen Geld in Häuser an, was die Bauunternehmer freut; sie importieren Fahrzeuge aus Dubai, was die Spediteure entzückt; sie legen sich Statussymbole zu, was die Kamelhändler glücklich macht. Je nach Schätzung macht die Piraten-AG einen Umsatz zwischen 30 und 100 Millionen Dollar im Jahr, womit sie zur umsatzstärksten Branche des Landes geworden ist. Wenn dieses „Geschäftsmodell“ ausgetrocknet werden soll, müssen andere Verdienstmöglichkeiten für viele Leute geschaffen werden. Somalia braucht einen Marschallplan. Doch wer will den bezahlen?
Die Europäische Union und die Vereinten Nationen wollen ein Hilfspaket für Somalia mit einem Umfang von mehr als 200 Millionen Euro schnüren, um die örtlichen Sicherheitskräfte zu ertüchtigen. Spanien und Frankreich wollen darüber hinaus eine internationale Konferenz mit einem ganzheitlichen Ansatz für Somalia zustande bringen. Alle diese Anstöße zielen auf eine Zusammenarbeit mit der somalischen Übergangsregierung, zu deren Unterstützung es in den vergangenen Jahren ein Dutzend regionaler Konferenzen gegeben hat, ohne dass diese sogenannte Regierung jemals ernsthaft regiert hätte. Das Parlament dieser Übergangsregierung, das vor neun Jahren mit hundert Abgeordneten begonnen hatte, besteht inzwischen aus 420 Mitgliedern, damit auch nur jeder Clan seinen Platz hat. Es wird gestritten und palavert – das Ergebnis ist für gewöhnlich gleich null. Daher ist es nahezu unmöglich, etwa in Mogadischu auch nur einen Bürger zu finden, der dieser Art Parlamentarismus etwas Positives abgewinnen kann.
„Völlige und absolute Unfähigkeit“
Die äthiopische Armee, die Weihnachten 2006 in Mogadischu einmarschiert war, um die Islamisten zu vertreiben und der Übergangsregierung den Rücken zu stärken, zog sich nach zwei Jahren mit dem Hinweis auf die „völlige und absolute Unfähigkeit“ dieser Regierung enttäuscht aus Somalia zurück. Dass sich an diesem Befund seit der Wahl des gemäßigten Islamisten Sheik Sharif Ahmed zum Präsidenten etwas geändert hat, darf bezweifelt werden.
Auch für den unwahrscheinlichen Fall, dass Somalia tatsächlich ähnlich hohe finanzielle Zuwendungen für den Wiederaufbau erhalten wird wie etwa Bosnien oder Afghanistan und dass das Phänomen der Piraterie damit gleichsam mit Geld erstickt wird, bleibt die Frage, wie ein Aufbauprogramm ohne die Zustimmung der Islamisten verwirklicht werden soll, die inzwischen weite Teile des Landes kontrollieren. Zwar hat die Übergangsregierung die Scharia als allein gültige Rechtsprechung eingeführt, um die Islamisten zu besänftigen. Deren Führer Sheik Hassan Dahir Aweys fordert aber mehr als dieses Zugeständnis als Vorbedingung für Gespräche mit der Regierung – nämlich den Abzug der Friedenstruppe der Afrikanischen Union aus Somalia.
Da die 4300 Mann starke und stets unterfinanzierte Truppe aus Burundi und Uganda ohnehin nur mit Eigenschutz beschäftigt ist, wäre mit ihrem Abzug nichts verloren, aber einiges gewonnen: nämlich politischer Spielraum für die Beteiligung Aweys an der Übergangsregierung. Das mag nach Kapitulation aussehen, ist es vermutlich aber nicht. Die Vereinigung der Scharia-Richter hat bis zu ihrer Vertreibung durch die äthiopische Armee bewiesen, dass sie – wenn auch zu einem hohen Preis an bestimmten Grundwerten – für Ruhe und Ordnung sorgen kann. Aus somalischer Sicht waren die eineinhalb Jahre der Herrschaft der Richter die besten der vergangenen zwanzig Jahre.
Die Lösung liegt auf dem Land und........
wolf haupricht (emilgilels)
- 02.05.2009, 13:56 Uhr
Simplifikation
Alexander Berg (AlexanderBerg)
- 02.05.2009, 14:27 Uhr
...auf dem Land ? Dann können wir noch lange auf eine Lösung warten !
Knut Carsten Peters (kcp)
- 02.05.2009, 17:44 Uhr
Jetzt mal im Ernst,
Michael Arndt (Mikel1962)
- 02.05.2009, 19:44 Uhr
Nicht alles laesst sich durch Geld regeln
Edda Kuhlmann (DTaggert)
- 02.05.2009, 20:33 Uhr
Thomas Scheen Jahrgang 1965, politischer Korrespondent für Afrika mit Sitz in Johannesburg.
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