10.04.2002 · Die Zeit der Freundlichkeiten zwischen Israel und Deutschland ist vorbei. Ein Blick auf die unverkrampfte Berliner Außenpolitik - besichtigt bei der Solidaritätskundgebung vor der Frankfurter Paulskirche.
Von Majid Sattar
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Stürmische Zeiten: Spiegel, im Hintergrund Schily
Der Zustand der deutsch-israelischen Beziehungen war am Mittwochabend in Frankfurt zu beobachten: Rund 1000 Demonstranten verlagerten bei einer Solidaritätskundgebung mit Israel für einen Moment den Nahost-Konflikt vor die Paulskirche. Friedensbewegte jüdische Gemeinden waren dort ebenso versammelt wie „Scharon, Scharon“-skandierende Hardliner und eine kleinere nicht weniger lautstarke arabische Gruppe. Auf der Bühne wurde Freundschaft mit dem Staat Israel bekundet - aber auch das zurzeit angespannte Verhältnis zwischen Deutschland und dem Judenstaat dokumentiert.
Warme Worte und große Gesten haben immer schon die schwierigen Beziehungen beider Staaten begleitet. Und so oblag es Innenminister Otto Schily (SPD), für die Bundesregierung Stellung zu beziehen. Er tat dies scheinbar auf übliche Weise: „Terror schafft keinen Frieden“, sagte er und dass „mehr internationales Engagement nötig sei“. Israel habe in Deutschland einen verlässlichen Partner. Eigentlich alles wie immer. Doch trug Schily seine Rede mit einer derart zur Schau gestellten Leidenschaftslosigkeit vor, dass jedermann offenbar wurde, dass es mit den deutsch-israelischen Beziehungen nicht zum Besten steht.
Neue Töne aus Berlin
„Was immer auch im einzelnen Gegenstand von Diskussionen sein mag - es ist die Position von Freunden“, mehr gab Schily nicht über die jüngsten bilateralen Kontroversen zu erkennen. Aus der Menge der Demonstranten schallte es zurück: „Kein Waffen-Embargo gegen Israel“. Kein Wort dazu von Schily. Vor zwei Tagen war durchgesickert, dass der Bundessicherheitsrat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung beschlossen hatte, Waffenlieferung an Israel auszusetzen. Offenbar will die Bundesregierung damit auf Israels Weigerung reagieren, aus den wieder besetzten palästinensischen Gebieten abzuziehen.
Überhaupt hatte es in den letzten Tagen zahlreiche Äußerungen deutscher Politiker zum Krieg im Nahen Osten gegeben, die so vor ein, zwei Jahren undenkbar gewesen wären. Die unverkrampfte neue deutsche Außenpolitik, einst von Roman Herzog eingefordert, scheint von der Berliner Republik umgesetzt zu werden. Nicht nur der übliche Verdächtige, FDP-Politiker Jürgen Möllemann, verteidigte den Freiheitskampf der Palästinenser, auch Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul prangerte Israel wegen seiner Kriegsführung an. Sogar von Seiten der CDU kamen deutliche Töne: Ex-Minister Norbert Blüm warf Premier Ariel Scharon vor, einen Vernichtungskrieg zu treiben. Und der außenpolitische Sprecher der Union, Karl Lamers, erwog wirtschaftliche Sanktionen. Selbst der Bundeskanzler sinnierte über einen internationalen Militäreinsatz im Nahen Osten. Fehlte nur, dass Außenminister Joschka Fischer sein Diktum aus dem Kosovo-Krieg wiederholte, die deutsche Geschichte verbiete keinen Bundeswehr-Einsatz im Heiligen Land, sie verpflichte geradezu das deutsche Volk.
Keine Normalisierung
Mit einer so verstandenen Unverkrampftheit möchten sich Israel und auch die deutschen Juden nicht anfreunden. Paul Spiegel, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, sagte ohne Namen zu nennen: „Die Menschen, die sich über die so genannte Grausamkeit der israelischen Armee auslassen, sitzen in Cafés, die nicht in die Luft gesprengt werden.“ CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer zeigte sich denn auch äußerst kleinlaut in Frankfurt und antwortete Spiegel: „Wer das israelische Vorgehen mit einem Genozid gleichsetzt, redet unverantwortlich.“
Auch Botschafter Schimon Stein wurde vergleichsweise deutlich: „Wir sehen die Solidaritätskundgebungen für die Palästinenser in ganz Europa. Eine für Israel haben wir vermisst.“ Das sagte er in Richtung Berlin, schließlich war die Frankfurter Demonstration vom Zentralrat organisiert worden - und nicht vom Bund, wie etwa nach dem 11. September die Berliner Kundgebung für Amerika. Den Zusammenhang zwischen Arafat und Bin Ladin hatte zuvor Michel Friedman, Vizepräsident des Zentralrats, hergestellt, als er sagte: „Was für Kabul und New York, müsse auch für Tel Aviv, Jerusalem und Frankfurt gelten.“
Was lehrt diese Woche der diplomatischen Aufgeregtheit zwischen Israel und Deutschland? Was lehrt diese Solidaritätskundgebung mit Ansprachen, die nur scheinbar an die Konfliktparteien im Nahen Osten, eigentlich aber an die Unverkrampften aller Parteien gerichtet waren? Normalisieren werden sich die Beziehungen zwischen Deutschen und Israelis nicht. Normalität lässt sich nicht dekretieren. Deutschland und Europa werden nicht durch Kraftausdrücke und Drohgebärden im Nahen Osten weiterkommen, sondern allein durch eine Abstimmung ihrer Politik mit den Vereinigten Staaten. Beim Madrider Gipfel scheinen Amerika, Russland, UN und EU einer gemeinsamen Linie nähergekommen zu sein. Das ist allemal wichtiger als alle Berliner Unverkrampftheit.
